Gut

Zeitgemäßes Nachrichtendienst-Gesetz soll Berichtspflichten bringen Das parlamentarische Interpellationsrecht – also Anfragen an Minister*innen zu stellen und von diesen eine wahrheitsgemäße Antwort zu bekommen – ist ein hohes Gut in der parlamentarischen Kontrollarbeit. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner nutzte dieses Recht, um im April des vergangenen Jahres die Ministerien abzufragen, ob diese eine Spionagesoftware der Firma Palantir in ihrem Wirkungsbereich verwenden. Auch an…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Berichte der Volksanwaltschaft aus der XIX. Gesetzgebungsperiode. Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, es gehe um die Kenntnisnahme der Berichte der Volksanwaltschaft. Man müsse die Forderung der Volksanwaltschaft einmal mehr unterstreichen, dass man die Bundesregierung auffordert, wieder die Verhandlungen aufzunehmen, um die sozialen Grundrechte auch in Österreich in der Verfassung zu verankern. Ihre Fraktion…

Leitende Sekretärin vermisst erneut in den aktuellen Ankündigungen der Regierung zur Pflegereform konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen Vor einem Jahr wurde aufgrund des Drucks der Gewerkschaftsbewegung von der Regierung die Pflegereform groß präsentiert, die sich schließlich als loses Bündel von Maßnahmen entpuppte. “Das nun am Mittwoch im Ministerrat präsentierte Pflegepaket II zeigt trotz einiger Maßnahmen leider weiterhin, dass die Wertschätzung gegenüber dem Gesundheits- und…

SPÖ-Abgeordnete begrüßt neuerliche Diskussion über Nutzung Wien (OTS/SK) - Wie oberösterreichische Medien berichten, gibt es wieder neue Überlegungen, wie das Grundstück des Hitler-Geburtshaus in Braunau genutzt werden soll. „Die vom damaligen Innenminister Nehammer angekündigte ‘Neutralisierung’ kann es nicht geben”, kritisiert die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz. Die Nutzung des Hauses ausschließlich als Polizeistation sieht die Abgeordnete kritisch. **** „Der historische Kontext des…

Die diesjährige H13-Preisträgerin steht fest! Der österreichweit einzige Preis für Performance als Medium der bildenden Kunst geht heuer an die Künstlerin Rehema Chachage. Über ihr prämiertes Projekt heißt es im Statement der H13 Jury:  _Rehema Chachage verhandelt in ihrem Performanceprojekt _Nitakujengea kinyumba na vikuta vya kupitia _Prozesse des Sich-Verwurzelns. Mittels Methoden der Performance, eingehender Recherche und generationenübergreifender Gespräche fragt sie nach den Voraussetzungen für die Schaffung und…

Mit der Österreichischen Gesundheitskasse in ein rauchfreies Leben starten Am 31. Mai ist Weltnichtrauchertag. Höchste Zeit, Tabak und Nikotin ade zu sagen und frisch durchzuatmen. Gut für die Gesundheit, für die Lebensqualität, für die Umwelt und für die Geldbörse. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) unterstützt auf vielfältige Weise beim Weg aus der Abhängigkeit. Neben den bewährten Angeboten bietet die ÖGK aktuell Aktionen und Informationen rund um die neuen Nikotinprodukte an. NIKOTINBEUTEL…

Elf "Gut" und sechs "Befriedigend" bieten breite und sichere Auswahl Wien (OTS) - Der ÖAMTC und seine Partnerclubs haben heuer wieder 18 aktuelle Kindersitzmodelle in allen gängigen Größen auf Sicherheit, Handhabung, Ergonomie und Schadstoffgehalt geprüft. "Die gute Nachricht: Im Crashtest waren alle Produkte sicher. Elf 'Gut' und sechs 'Befriedigend' bieten eine breite und sichere Auswahl an Kindersitzen – der Unterschied liegt meist in der Bedienung. Der 'iZi Twist M' von Besafe erhielt ein 'Nicht…

Abt Petrus Pilsinger, LAbg. Anton Kasser, Franz Leisch und PRAEVENIRE Präsident Schelling setzen erste Impulse und betonen, dass es jetzt um Lösungen geht Zahlreiche prominente Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Gesundheitswesen und Medien fanden sich zur Eröffnung der 8. PRAEVENIRE Gesundheitstage ein, die heuer von Montag, 22. Mai bis Freitag, 26. Mai im Stift Seitenstetten in Niederösterreich stattfinden. Gesundheitswesen und Gesundheitspolitik sind in den Medien zu einem zentralen Thema geworden…

50. Volkswirtschaftliche Tagung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und 60. SUERF-Jubiläumskonferenz Wien (OTS) - OeNB-Gouverneur Robert Holzmann wirft in seiner Rede zur Eröffnung der diesjährigen Volkswirtschaftlichen Tagung am 22. Mai 2023 ein Schlaglicht auf die Robustheit und Resilienz der Geldpolitik in unsicheren Zeiten. Nachdem es in diesem Frühjahr an den Finanzmärkten zu enormen Verwerfungen kam, könnte das Konferenzthema „Monetary policy in uncertain times: Towards robustness and…

Ein Großteil der Befragten lehnt die derzeit stattfindenden Klebeaktionen an den Hauptverkehrsrouten ab und fordert höhere Strafen. In den vergangenen Wochen verging kein Tag ohne Meldungen über Störaktionen von Klima-Demonstranten. Diese treten bekanntlich für Anliegen wie mehr Klimaschutz sowie radikale Maßnahmen wie Tempo 100 auf der Autobahn oder ein frühzeitiges Aus von Autos mit Verbrennungsmotoren ein. Rücksicht auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund der permanenten Blockierung von…