Zadić: Fast 5.000 Beschwerden zur Versendung von Schreiben zur COVID-19-Impfung bei Datenschutzbehörde eingelangt
Justizausschuss hält Aussprache mit Justizministerin Alma Zadić
Der Justizausschuss des Nationalrats hielt heute eine Aussprache über aktuelle Fragen mit Justizministerin Alma Zadić. Der Fokus lag dabei auf dem Maßnahmenvollzug, der Reform des Familienrechts und Gewaltambulanzen. Außerdem diskutierten die Abgeordneten den Datenschutzbericht 2022 mit der Leiterin der Datenschutzbehörde Andrea Jelinek. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und wird auf Initiative der SPÖ im Zuge der kommenden!-->!-->!-->…