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29. Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde Im Anschluss an die Fragestunde wurde in der „Aktuellen Stunde“ debattiert. Das Thema „Rote Macht braucht Kontrolle - mehr Transparenz in der Stadt und im stadtnahen Bereich“ hatte die ÖVP eingebracht. Vor dem Start der Debatte zur „Aktuellen Stunde“ meldete sich StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) zur Geschäftsordnung zu Wort und kritisierte, dass der Einsetzung-Antrag für die gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. Nepp warf

FPÖ – Nepp: SPÖ-Reindl agiert wie der Zentralsekretär der SED

Diktatorisches Vorgehen der SPÖ ist skandalös – ÖVP hat die Kontrolle über sich selbst verloren „Eigentlich sollten wir hier heute den Einsetzungsantrag für die U-Kommission zur Aufklärung des roten Milliardendesasters zu U-Kommission diskutieren. Aber der Gemeinderatsvorsitzende Reindl agiert hier wie seinerzeit der Zentralsekretär der SED oder der Generalsekretär des Zentralkomitees der Sowjetunion und schaltet die Opposition auf diktatorische Art und Weise aus“, kritisierte der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat

29. Wiener Gemeinderat (1)

Zu Beginn der 29. Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde der Antrag auf eine Untersuchungskommission zur Wien Energie eingebracht. Daraufhin folgte die Fragestunde. FRAGESTUNDE Die erste Anfrage stellte GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP) an Finanzstadtrat KR Peter Hanke (SPÖ). Gstöttner fragte, welche Konsequenzen die Sicherstellung der Liquidität der Wiener Stadtwerke und damit verbunden die Überschreitung des Budget-Voranschlags mit sich bringen würden. Hanke erklärte, dass bei der Erstellung des Doppelbudgets 2022/23

Grüne Wien/Pühringer, Spielmann: „Familien und Kinder wurden beim rot-pinken Wiener Energiebonus vergessen“

Rathauskoalition legt Wiener Energiebonus vor, der die Zahl der Kinder im Haushalt völlig ausblendet Trotz wiederholter Kritik seitens der Grünen Wien will Rot-Pink morgen im Landtag den Wiener Energiebonus beschließen, ohne die Zahl der Personen im Haushalt und insbesondere jene der Kinder zu berücksichtigen: „Die rot-pinke Koalition hat beim Wiener Energiebonus auf Familien und Kinder vergessen. Die fehlende Berücksichtigung der Zahl der Personen im Haushalt führt zu einer massiven Schlechterstellung von

Franz Schnabl für sofortige Einführung einer Sonderquote für ausländische PflegehelferInnen

Massive Widersprüche in den Aussagen des SPÖ-NÖ Vorsitzenden St. Pölten (OTS) - „Es ist bedenklich, dass Franz Schnabl in einen Wahlkampffrühstart mit Udo Landbauer verfällt. Klar aber ist: Wer Wahltaktik den Vorzug vor Sachpolitik und der eigenen Glaubwürdigkeit gibt, schadet dem Land und sich selbst“, verweist VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner auf massive Widersprüche in den Aussagen Franz Schnabls. Franz Schnabl: Zur Vermeidung von Engpässen an qualifiziertem Pflegepersonal schlägt Schnabl

Die „Soko Donau“ und das große Rätsel um den „Höllensturz“

Außerdem am 18. Oktober in ORF 1: Die „Soko Kitzbühel“ ermittelt „Bis in alle Ewigkeit“ Wien (OTS) - Endlich Urlaub, doch die Idylle trügt: Denn die Detox-Kur im Stift Vorau bringt Franz Wohlfahrt (Helmut Bohatsch), den Chef der „Soko Donau“-Spurensicherung, in große Gefahr und lässt die Top-Cops der „Soko Donau“ am Dienstag, dem 18. Oktober 2022, um 20.15 Uhr in ORF 1 rund um den „Höllensturz“ ermitteln. Und auch weiter westlich fehlt von Idylle jede Spur: Denn so schön und erholsam es am Bauernhof auch

„kulturMontag“: Kehlmanns „Nebenan“ an der Burg, Herheims Theater an der Wien im MQ, „re:pair-Festival“ im Volkskundemuseum

Außerdem: Dokupremiere „Zimmer frei – Übernachten in besonderer Architektur: Niederösterreich“ Wien (OTS) - Der von Clarissa Stadler präsentierte „kulturMontag“ am 17. Oktober 2022 um 22.30 Uhr in ORF 2 berichtet u. a. über Daniel Kehlmanns jüngstes Projekt „Nebenan“: die Bühnenfassung des von ihm geschriebenen und bereits verfilmten Drehbuchs, die am Burgtheater in einer Inszenierung von Direktor Martin Kušej morgen Premiere feiert. Die Sendung blickt weiters auf die Ära Stefan Bernheim als neuer

FPÖ – Nepp: Ludwig will mit Corona-Hysterie vom roten Desaster im Wiener Gesundheitssystem ablenken

Nicht Corona, sondern Hacker und seine Spitalsmanager sind für Personalengpass in den Spitälern verantwortlich „Mit der Forderung nach strengeren Corona-Maßnahmen will SPÖ-Bürgermeister Ludwig einzig und allein vom roten Desaster im Wiener Gesundheitssystem ablenken. Offensichtlich hat die Maskenpflicht in den Wiener Öffis keine Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen oder die Hospitalisierungszahlen gehabt. Nicht die Corona-Situation, sondern SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker und seine unfähigen Manager im

Wiener Gemeindespitäler: Primarärzte-Resolution gegen Änderungen in der ärztlichen Ausbildung

Ergebnis einer Konferenz der Primarärzte in der Wiener Ärztekammer – Ferenci: „Die Ausbildungsverantwortlichen müssen gehört werden“ Wien (OTS) - Mit „Bestürzung“ vernahmen im Rahmen einer kürzlich abgehaltenen Konferenz in der Wiener Ärztekammer etwa 60 ausbildungsverantwortliche Primarärztinnen und -ärzte die Nachricht, dass in Zukunft die Qualität der ärztlichen Ausbildung in Wien nicht mehr in ärztlicher Hand liegen wird. Stefan Ferenci, Obmann der Kurie angestellte Ärzte und Vizepräsident der

Korosec: Stadtrat Hacker betreibt Realitätsverweigerung

Sperre von Abteilungen und Betten „nix Besonderes“ – Gesundheitsstadtrat muss sich diesen Problemen offensiv stellen „Obwohl das Wiener Gesundheitssystem aufgrund von Management- und Organisationsversagen schwer angeschlagen ist und täglich neue negative Entwicklungen zutage treten, werden diese seitens Stadtrat Hacker schöngeredet und weiterhin beschwichtigt“, so die Gesundheitssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Ingrid Korosec angesichts der aktuellen Medienberichte. So seien in ganz Wien