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Der 5. Wiener Gemeinderat hat heute, Mittwoch, um 9.00 Uhr wie gewohnt mit der Fragestunde begonnen. FRAGESTUNDE GRin Jing Hu, BA, MPharm (NEOS) informierte sich in der ersten Anfrage bei Bildungs- und Integrationsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) über die Umsetzung der „Orientierungshilfe für unmündige Intensivtäter*innen“, einem Angebot für Kinder, Jugendliche und Familien. Emmerling sagte, dass diese neue Maßnahme für strafunmündige Täter*innen und damit Kinder unter 14 Jahre gelte. Konkret handle es sich um eine…

Naturschutzbericht 2024 LAbg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) stellte fest, dass die Klimakrise “stark” mit einer Biodiversitätskrise verbunden ist. Umso wichtiger ist der Naturschutzbericht. Abrahamczik erinnerte daran, dass jede und jeder bei der Bewahrung der Artenvielfalt mithelfen kann, beispielsweise mit schmetterlingsfreundlichen Pflanzen am Balkon. Abrahamczik konterte ihrer Vorrednerin Kickert von den Grünen, dass eine Arbeitsgruppe “hamsterfreundliche Rattenbekämpfung” durchaus eine wichtige Rolle…

„Wie wir seit Jahren und Jahrzehnten gewarnt haben, stehen wir heute an einem Punkt, an dem die Bundesrepublik Österreich und insbesondere die Stadt Wien finanziell am Abgrund stehen. Das Geld ist weg – jetzt müssen wir uns die grundsätzliche Frage stellen: Kann der Sozialstaat, so wie ihn unsere Eltern und Großeltern aufgebaut haben, noch erhalten werden?“, so der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp im Zuge der heutigen Landtagsdebatte. Er kritisierte, dass allein in Wien rund eine Milliarde Euro für…

Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2024 LAbg. Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) sagte, der Bericht mache deutlich, wo die Stadt „durch die gesetzten Maßnahmen vieles auf den Weg gebracht hat und wo im Gesundheitssystem noch an Schrauben gedreht werden muss“. So würde Wien in die Ausbildung von Pflegekräften und Ärzt*innen investieren und die Rahmenbedingungen für die Pflegeberufe verbessern. Sie verwies auf die neuen Ausbildungsangebote des FSW und am…

Wiener VP setzt sich seit Jahren für Vereinfachung im Wiener Gesundheitssystem ein – in einem ersten Schritt muss aber SPÖ-Bürgermeister Ludwig vor seiner eigenen Haustüre kehren. Der erneute Vorschlag von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig sieht eine Gesundheitsregion Ost vor. Gleichzeitig hat die Wiener SPÖ die Reform des Wiener Gesundheitsverbundes (WIGEV) seit Jahren verschoben. Genauso werden nun auch dringend notwendige Spitalsmodernisierungen auf die lange Bank geschoben. Der Wiener Finanzdirektor…

Gesundheitsausschussvorsitzende Andrea Mautz unterstützt d.Vorstoß d.Wiener Bürgermeisters zur Gesundheitsregion Ost: „Faire Lastenverteilung & gemeinsame Planung f.d. Ost-Region“ „Es muss selbstverständlich sein, dass alle Menschen die gleiche hochwertige Gesundheitsversorgung erhalten – unabhängig von ihrer Postleitzahl am Meldezettel.Darum ist eine gemeinsame Spitals- und Gesundheitsplanung in der Ost-Region notwendig, denn die Patient*innen sollten im Mittelpunkt der Versorgung stehen und nicht die…

Geld für eigene Landsleute statt für Fremde „Es geht hier nicht um Nebensächlichkeiten – es geht um die Sicherheit, soziale Stabilität und Finanzen in unserem Bundesland“, stellte FPÖ Niederösterreich Sicherheits- und Asylsprecher LAbg. Landesparteisekretär Andreas Bors im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich des Grundversorgungsberichtes 2024 am Dienstag in St. Pölten klar. Jahrzehntelang seien keine wirklich eklatanten Flüchtlingsströme erfolgt, der Wendepunkt sei 2015 mit rund 88.000 Asylanträgen…

Grüne Wien mit Dringlicher Anfrage zu restriktiver Vollzugspraxis und Kürzungen bei der Wiener Mindestsicherung Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Sozialstadtrat Hacker kritisieren die Grünen Wien heute im Landtag die Kürzungen von Rot-Pink bei der Armutsabsicherung für Kinder und decken eine restriktivere Vollzugspraxis bei der Wiener Mindestsicherung auf, die still und heimlich umgesetzt wurde. VERSCHÄRFUNG DER KINDERARMUT Während die angekündigte Kindergrundsicherung auf Bundesebene auf sich…

Morgen, Dienstag, 23. September 2025 tritt der Wiener Landtag zur 3. Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode zusammen. Beginn ist um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte beantworten Anfragen zu folgenden Themen: Kinder mit Behinderung in städtischen Kindergärten; Fachpersonal für das Kindergartenjahr 2025/26; Novelle des Wiener Veranstaltungsgesetzes; Anzahl der Bezieher*innen der Wiener Mindestsicherung; Wohnpaket des Bundes für Wiener Wohnbauförderung; Maßnahmen gegen Gewalt an…

Mit einer Jubiläumsfeier im Wiener Rathaus bedankte sich der Samariterbund Wien bei Mitarbeiter:innen und Sponsoren für 25 Jahre Solidarität, Einsatz und schnelle Hilfe. Mit einem Fest zum Jubiläum am 19. September bedankte sich der Samariterbund Wien bei seinen ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter:innen und zahlreichen Wegbegleiter:innen und Sponsoren. Unter den Gratulant:innen war auch Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker: „25 Jahre Samariterbund Wien! Das heißt 25 Jahre Verlässlichkeit,…