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Grenze des liberalen Rechtsstaats wird überschritten - „Mit Kauf von Schadsoftware macht sich Staat zum Hehler krimineller Machenschaften“ Wien (OTS/SK) - Massiv warnte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Freitag im Nationalrat vor den geplanten Überwachungsmaßnahmen, die ÖVP und FPÖ heute beschließen wollen. „Die Kernfrage ist: Wo hört der liberale Rechtsstaat auf und wo beginnt der Polizei- und Überwachungsstaat? Mit dem Bundestrojaner wird die Grenze des liberalen Rechtsstaates eindeutig…

200 führende Branchenvertreter diskutierten am 17. April 2018 beim traditionsreichen 28. Handelskolloquium über neue Spielregeln, Herausforderungen und Chancen im Handel. Wien (OTS) - Die bereits 28. Auflage des jährlichen Retail-Pflichttermins fand im historischen Ambiente des Apothekertraktes von Schloss Schönbrunn statt und wurde von Startup-Guru Daniel Cronin moderiert. Die Themenfelder reichten von Smart Data Analytics und Datenschutz über Customer Loyalty, Blockchain und Omnichannel-Strategien bis zu…

Wien (OTS) - Seit 1.Jänner dieses Jahres ist der Pflegeregress Geschichte, und die Länder dürfen nicht mehr auf das Vermögen von Personen, die in stationären Pflegeeinrichtungen betreut werden, zurückgreifen. Gleiches gilt für das Vermögen von Angehörigen und ErbInnen. Alle laufenden Regress-Verfahren sind einzustellen. Der Beschluss des Verbots des Pflegeregresses im Nationalrat im Juni 2017 war unzweifelhaft ein sozialpolitischer Meilenstein. Aufgrund der kurzfristigen Einigung im Parlament wurde dem…

Langzeitgeschäftsführer Maly bei Enquete im Rathaus gewürdigt – Frauenberger gratuliert „Motor der Schuldnerberatung“ Wien (OTS) - Im Rathaus hat die Schuldnerberatung Wien am Dienstag im Rahmen einer Enquete ihr 30-jähriges Bestehen gefeiert. Sozialstadträtin Sandra Frauenberger würdigte die Verdienste des Gründers und langjährigen Geschäftsführers Alexander Maly und seines Teams. Maly, der mit Ende April in Pension geht, hat seine Agenden beim Tochterunternehmen des Fonds Soziales Wien (FSW) an Christian…