Hacker

Misstrauensantrag GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) verglich die Debatte mit einer Therapiesitzung zwischen FPÖ und ÖVP. Vier Tage vor der Wahl werde schon eine Koalition zwischen Schwarz-Blau ausgelotet; das Problem sei, dass die ÖVP „Symptom und Ursache“ nicht unterscheiden könne. Wien werde bei der Zuwanderung allein gelassen, die anderen Bundesländer würden die Asylquoten nicht erfüllen. Er forderte eine Wohnsitzauflage für drei Jahre für anerkannte Flüchtlinge, dies lehne die ÖVP auf Bundesebene…

Wiener Volkspartei stellt Misstrauensantrag gegen Stadtrat Hacker „Stadtrat Hacker hat es in den letzten Wochen und Monaten versäumt, die überbordenden Sozialleistungen in Wien zu reformieren. Allein in Wien leben 66 % aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs, obwohl die Stadt nur 21 % der Bevölkerung stellt. Diese ungerechte Verteilung belastet unsere Stadt enorm“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer angesichts der heutigen Gemeinderatssitzung. „Wir haben klare Lösungen aufgezeigt, doch Hacker…

Aktuelle Stunde GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) meinte, es sei unübersehbar, dass man ein paar Tage vor einer Nationalratswahl stehe. In Wien habe man als Fortschrittskoalition bewiesen, dass man in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung in den vergangenen Jahren vieles weitergebracht. Für die ÖVP sei schon das Wort „Klima ein rotes Tuch“. Am Land würden Starkregen, Dürre, Überflutungen und Murenabgänge Menschen und Landwirtschaft bedrohen. Wien habe „das Hochwasser gut überstanden“. Auch die…

Personalausstattung in der OP-Pflege dramatisch - Stadtrat Hacker hat keine Lösungen „Die Wartezeiten auf Operationen in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes bleiben aktuell leider stabil auf einem extrem hohen Niveau. Laut einem Bericht des Stadtrechnungshofs werden rund ein Drittel der OP-Säle gar nicht oder werktags lediglich im Ausmaß von bis zu fünf Stunden genutzt. Grund ist der massive Personalmangel“, so Gemeinderat Michael Gorlitzer. In der heutigen Fragestunde habe Stadtrat Hacker auf…

Fragestunde GR Markus Ornig, MBA (NEOS) erkundigte sich in der vierten Anfrage bei Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) nach dem Prozess der Neuauflage der Wiener Kinder- und Jugendstrategie. Laut Wiederkehr werde die ursprüngliche Strategie 2025 nicht auslaufen, sondern es sei bereits eine zweite Runde für den Zeitraum bis 2030 eingeläutet worden. Seit 16. September laufe noch bis 18. Oktober in einem breiten Beteiligungsprozess eine große Umfrage, bei der alle Wiener Kinder und…

Die 58. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Mittwoch, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen.  FRAGESTUNDE Thema der ersten Anfrage war die Auslastung von Operationssälen in den Krankenhäusern des Wiener Gesundheitsverbundes. GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP), erkundigte sich bei Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach den Gründen für die „geringe“ Auslastung der OP-Säle und damit verbunden für „mangelnde“ OP-Kapazitäten. Hacker zeigte sich verblüfft, dass Gorlitzer einen Rechnungshofbericht aus dem…

Grüne Wien werden Misstrauensantrag gegen Stadtrat Hacker nicht zustimmen Die Grünen Wien fordern erneut eine Kindergrundsicherung im Zuge der Debatte um die Mindestsicherung im kommenden Wiener Gemeinderat. „So kurz vor der Wahl noch die Mindestsicherung mit einem Misstrauensantrag zu thematisieren, heißt nichts anderes als politisches Kleingeld auf dem Rücken der Kinder zu wechseln“, so die Parteivorsitzende der Grünen Wien, Judith Pühringer und der Grüne Klubobmann David Ellensohn. „Die Blockadehaltung…

Gemeinsamer Misstrauensantrag mit ÖVP gegen Stadtrat Hacker im Gemeinderat Die Wiener FPÖ hat heute, Dienstag, im Rahmen eines Medientermins im Rathaus einen Ausblick auf die morgige Sitzung des Wiener Gemeinderates gegeben. Gemeinsam mit der Volkspartei wollen die Blauen dort einen Misstrauensantrag gegen Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) stellen. Die Gründe dafür sind laut dem nicht amtsführenden FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp zahlreich: So bleibe Wien mit seinen Zahlungen und Förderungen für Beratungsstellen…

FPÖ bringt Dringliche Anfrage an Bürgermeister ein „Es ist höchste Zeit, dass die katastrophale Politik von SPÖ-Stadtrat Peter Hacker ein Ende findet. Wir haben den Widerstand der ÖVP gebrochen und damit ist der Weg frei für einen Misstrauensantrag gegen SPÖ-Stadtrat Hacker bei der morgigen Sitzung des Wiener Gemeinderates. Die Missstände, die Hacker zu verantworten hat, sind nicht länger tragbar. Eigentlich müsste auch Bürgermeister Michael Ludwig zur Rechenschaft gezogen werden, aber ÖVP-Chef Karl Mahrer…

Expertise bestätigt Zulässigkeit der Reformen – Wiener Sozialsystem darf keine falschen Anreize setzen Stadtrat Karl Mahrer hat heute bei einer Pressekonferenz erneut auf die dringende Notwendigkeit einer Reform des Wiener Sozialsystems hingewiesen und die ideologische Blockadehaltung von Stadtrat Peter Hacker kritisiert. „Es kann nicht sein, dass Wien weiterhin ein Magnet für Sozialleistungen bleibt, während jene, die tagtäglich arbeiten und in das System einzahlen, das Nachsehen haben. Das ist nicht…