Hacker

Fragestunde GR Markus Ornig, MBA (NEOS) erkundigte sich in der vierten Anfrage bei Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) nach dem Prozess der Neuauflage der Wiener Kinder- und Jugendstrategie. Laut Wiederkehr werde die ursprüngliche Strategie 2025 nicht auslaufen, sondern es sei bereits eine zweite Runde für den Zeitraum bis 2030 eingeläutet worden. Seit 16. September laufe noch bis 18. Oktober in einem breiten Beteiligungsprozess eine große Umfrage, bei der alle Wiener Kinder und…

Die 58. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Mittwoch, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen.  FRAGESTUNDE Thema der ersten Anfrage war die Auslastung von Operationssälen in den Krankenhäusern des Wiener Gesundheitsverbundes. GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP), erkundigte sich bei Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach den Gründen für die „geringe“ Auslastung der OP-Säle und damit verbunden für „mangelnde“ OP-Kapazitäten. Hacker zeigte sich verblüfft, dass Gorlitzer einen Rechnungshofbericht aus dem…

Grüne Wien werden Misstrauensantrag gegen Stadtrat Hacker nicht zustimmen Die Grünen Wien fordern erneut eine Kindergrundsicherung im Zuge der Debatte um die Mindestsicherung im kommenden Wiener Gemeinderat. „So kurz vor der Wahl noch die Mindestsicherung mit einem Misstrauensantrag zu thematisieren, heißt nichts anderes als politisches Kleingeld auf dem Rücken der Kinder zu wechseln“, so die Parteivorsitzende der Grünen Wien, Judith Pühringer und der Grüne Klubobmann David Ellensohn. „Die Blockadehaltung…

Gemeinsamer Misstrauensantrag mit ÖVP gegen Stadtrat Hacker im Gemeinderat Die Wiener FPÖ hat heute, Dienstag, im Rahmen eines Medientermins im Rathaus einen Ausblick auf die morgige Sitzung des Wiener Gemeinderates gegeben. Gemeinsam mit der Volkspartei wollen die Blauen dort einen Misstrauensantrag gegen Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) stellen. Die Gründe dafür sind laut dem nicht amtsführenden FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp zahlreich: So bleibe Wien mit seinen Zahlungen und Förderungen für Beratungsstellen…

FPÖ bringt Dringliche Anfrage an Bürgermeister ein „Es ist höchste Zeit, dass die katastrophale Politik von SPÖ-Stadtrat Peter Hacker ein Ende findet. Wir haben den Widerstand der ÖVP gebrochen und damit ist der Weg frei für einen Misstrauensantrag gegen SPÖ-Stadtrat Hacker bei der morgigen Sitzung des Wiener Gemeinderates. Die Missstände, die Hacker zu verantworten hat, sind nicht länger tragbar. Eigentlich müsste auch Bürgermeister Michael Ludwig zur Rechenschaft gezogen werden, aber ÖVP-Chef Karl Mahrer…

Expertise bestätigt Zulässigkeit der Reformen – Wiener Sozialsystem darf keine falschen Anreize setzen Stadtrat Karl Mahrer hat heute bei einer Pressekonferenz erneut auf die dringende Notwendigkeit einer Reform des Wiener Sozialsystems hingewiesen und die ideologische Blockadehaltung von Stadtrat Peter Hacker kritisiert. „Es kann nicht sein, dass Wien weiterhin ein Magnet für Sozialleistungen bleibt, während jene, die tagtäglich arbeiten und in das System einzahlen, das Nachsehen haben. Das ist nicht…

Forderung nach neuer Mindestsicherungs-Regelung Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer und Gemeinderat und ÖVP-Wien-Klubobmann Markus Wölbitsch haben heute, Dienstag, bei einem Mediengespräch einen Misstrauensantrag gegen Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) für die Sitzung des Gemeinderates am 25.9.2024 angekündigt. Die Wiener ÖVP hatte eine neue Mindestsicherungsregelung für Wien gefordert und dazu ein Ultimatum an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gestellt.  Rathauskorrespondenz…

Morgen, Mittwoch, dem 25. September 2024, tritt der Wiener Gemeinderat zu seiner 58. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Begonnen wird die Sitzung wie üblich um 9 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus mit der Fragestunde. Die amtsführenden Stadträt*innen beantworten unter anderem Fragen zu folgenden Themen: OP-Kapazität in den Spitälern der Stadt; Sicherstellung der Gesundheitsversorgung von Frauen; Verlust von KFZ-Stellplätzen durch den Bau von Radverkehrsanlagen; Neuauflage der Wiener Kinder- und Jugendstrategie;…

Experten warnen vor elektronischem Impfpass    Mit 30.9.2024 wird in Österreich der elektronische Impfpass (“eImpfpass”) flächendeckend eingeführt. Eine Abmeldungsmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Kritiker befürchten nun, dass der e-Impfpass, insbesondere in Verbindung mit dem EUDI-Wallet (geplante Identitätsverwaltung in der EU) die Sicherheit von sensiblen medizinischen Daten nicht gewährleistet und letztlich auch zur umfassenden digitalen Überwachung genutzt werden könnte.  Aus diesem Anlass fand eine…

Änderungen vorbehalten * 09.30 Uhr, ÖVP-Pressekonferenz zum Thema „Mindestsicherung: Neue rechtliche Expertise bestätigt Weg der Volkspartei“ mit nicht amtsführendem Stadtrat Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch (1., Lichtenfelsgasse 7) * 10.30 Uhr, FPÖ Wien-Pressekonferenz zu „Vorschau auf den Gemeinderat mit Misstrauensantrag gegen Stadtrat Hacker“ mit nicht amtsführendem Stadtrat Dominik Nepp (1., Landtagsklub im Rathaus, Stiege 4, 2. Stock, Zimmer 452) * 12.30 Uhr, Mediengespräch zum Thema…