Hacker

35 Prozent der Bezieher*innen sind Kinder und Minderjährige. Immer mehr Erwerbstätige auf Mindestsicherung angewiesen. Der Jahresbericht zur Wiener Mindestsicherung 2023 liegt nun vor und die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher im vergangenen Jahr betrug 142.001. Das sind 7.698 Personen mehr als im Vorjahr.  Sozialstadtrat Peter Hacker erklärt: „Trotz der exorbitanten Teuerung in den vergangenen Jahren hält sich die Mindestsicherungsquote seit 2019 stabil bei rund 7 Prozent. Das ist einerseits eine gute…

Stadtrat Hacker hat vollkommen die Kontrolle verloren Der Stadtrechnungshof Wien hat den Wiener Gesundheitsverbund (WiGeV) unter die Lupe genommen und im Bericht mehrere detaillierte Kritikpunkte geäußert. Allen voran stechen die exorbitanten Kosten in so gut wie allen Bereichen ins Auge. „Gesundheitsstadtrat Hacker scheint vollkommen die Kontrolle verloren zu haben. Der WiGeV ist ein Fass ohne Boden. Geld, das für die Gesundheitsversorgung der Wiener aufgewandt werden sollte wird durch Missmanagement…

Personalmangel, Bettensperren, Gefährdungsanzeigen – das Wiener Gesundheitssystem ist am Kollabieren Der von der Wiener FPÖ initiierte Stadtrechnungshof-Bericht zum Wiener Gesundheitsverbund (Wigev) bestätigt ein gravierendes Missmanagement unter SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. „Die alarmierenden Zahlen verdeutlichen das völlige Versagen von Hacker und der Wigev-Leitung unter Generaldirektorin Kölldorfer-Leitgeb. Die Situation ist dramatisch und die Gesundheit der Wiener Bevölkerung ist gefährdet“,…

Stadt Wien gemeinsam neu entdecken: Im Oktober über 100 kostenlose Veranstaltungen für Wiener Senior:innen Mit über 100 Veranstaltungen bietet der „Monat der Senior:innen“ zum 14. Mal Möglichkeiten zur Begegnung, Bewegung und Inspiration. Den Start des Monats der Senior:innen feierten am 27. September im Kursalon Hübner zahlreiche Gäste bei Musik und Tanz, Information und Unterhaltung. Mit dabei waren auch Sozialstadtrat Peter Hacker, FSW-Geschäftsführerin Susanne Winkler sowie die Senior:innenbeauftragte…

Misstrauensantrag GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) verglich die Debatte mit einer Therapiesitzung zwischen FPÖ und ÖVP. Vier Tage vor der Wahl werde schon eine Koalition zwischen Schwarz-Blau ausgelotet; das Problem sei, dass die ÖVP „Symptom und Ursache“ nicht unterscheiden könne. Wien werde bei der Zuwanderung allein gelassen, die anderen Bundesländer würden die Asylquoten nicht erfüllen. Er forderte eine Wohnsitzauflage für drei Jahre für anerkannte Flüchtlinge, dies lehne die ÖVP auf Bundesebene…

Wiener Volkspartei stellt Misstrauensantrag gegen Stadtrat Hacker „Stadtrat Hacker hat es in den letzten Wochen und Monaten versäumt, die überbordenden Sozialleistungen in Wien zu reformieren. Allein in Wien leben 66 % aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs, obwohl die Stadt nur 21 % der Bevölkerung stellt. Diese ungerechte Verteilung belastet unsere Stadt enorm“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer angesichts der heutigen Gemeinderatssitzung. „Wir haben klare Lösungen aufgezeigt, doch Hacker…

Aktuelle Stunde GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) meinte, es sei unübersehbar, dass man ein paar Tage vor einer Nationalratswahl stehe. In Wien habe man als Fortschrittskoalition bewiesen, dass man in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung in den vergangenen Jahren vieles weitergebracht. Für die ÖVP sei schon das Wort „Klima ein rotes Tuch“. Am Land würden Starkregen, Dürre, Überflutungen und Murenabgänge Menschen und Landwirtschaft bedrohen. Wien habe „das Hochwasser gut überstanden“. Auch die…

Personalausstattung in der OP-Pflege dramatisch - Stadtrat Hacker hat keine Lösungen „Die Wartezeiten auf Operationen in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes bleiben aktuell leider stabil auf einem extrem hohen Niveau. Laut einem Bericht des Stadtrechnungshofs werden rund ein Drittel der OP-Säle gar nicht oder werktags lediglich im Ausmaß von bis zu fünf Stunden genutzt. Grund ist der massive Personalmangel“, so Gemeinderat Michael Gorlitzer. In der heutigen Fragestunde habe Stadtrat Hacker auf…

Fragestunde GR Markus Ornig, MBA (NEOS) erkundigte sich in der vierten Anfrage bei Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) nach dem Prozess der Neuauflage der Wiener Kinder- und Jugendstrategie. Laut Wiederkehr werde die ursprüngliche Strategie 2025 nicht auslaufen, sondern es sei bereits eine zweite Runde für den Zeitraum bis 2030 eingeläutet worden. Seit 16. September laufe noch bis 18. Oktober in einem breiten Beteiligungsprozess eine große Umfrage, bei der alle Wiener Kinder und…

Die 58. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Mittwoch, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen.  FRAGESTUNDE Thema der ersten Anfrage war die Auslastung von Operationssälen in den Krankenhäusern des Wiener Gesundheitsverbundes. GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP), erkundigte sich bei Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach den Gründen für die „geringe“ Auslastung der OP-Säle und damit verbunden für „mangelnde“ OP-Kapazitäten. Hacker zeigte sich verblüfft, dass Gorlitzer einen Rechnungshofbericht aus dem…