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Wiener ÖVP stellt Ultimatum an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und droht mit Misstrauensantrag Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer und Gemeinderat Markus Wölbitsch haben heute, Mittwoch, bei einem Mediengespräch eine neue Mindestsicherungsregelung in Wien gefordert. „Die überbordenden Sozialleistungen in Wien bringen viele Probleme mit sich“, sagte Mahrer. Die durch die Mindestsicherung verursachte „Magnetwirkung“ der Bundeshauptstadt führe zu einer Überlastung von Bereichen wie Bildung,…

Wiener ÖVP stellt Ultimatum an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und droht mit Misstrauensantrag Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer und Gemeinderat Markus Wölbitsch haben heute, Mittwoch, bei einem Mediengespräch eine neue Mindestsicherungsregelung in Wien gefordert. „Die überbordenden Sozialleistungen in Wien bringen viele Probleme mit sich“, sagte Mahrer. Die durch die Mindestsicherung verursachte „Magnetwirkung“ der Bundeshauptstadt führe zu einer Überlastung von Bereichen wie Bildung,…

Glanzvoller Rahmen im Kursalon Hübner Das Paralympic Team Austria wurde am Sonntagabend feierlich verabschiedet und vereidigt. Im Kursalon Hübner im ersten Wiener Gemeindebezirk kam es zum großen Get-together, die Farewell-Feier wurde live auf ORF Sport+ übertragen. Bundeskanzler Karl Nehammer nahm die Vereidigung vor. „Als Bundeskanzler der Republik Österreich kann ich sagen, Österreich steht hinter Ihnen und drückt die Daumen. Vor allem: Genießen Sie es, Sie haben hart dafür gearbeitet und sich die…

Wenn Wien ein Vorkaufsrecht auf VAMED-Anteile am Anton-Proksch-Institut hat, muss es Stadtrat Hacker umgehend offenlegen - es geht um die öffentliche Gesundheitsversorgung. Die zuletzt erschienenen Medienberichte, wonach die Stadt Wien ein Vorkaufsrecht auf die zum Verkauf stehenden VAMED-Anteile am Anton-Proksch-Institut habe, dieses aber ungenutzt verstreichen lässt, stoßen bei den Wiener Grünen auf Unverständnis. Das Anton-Proksch-Institut gehört zu 40 Prozent einer Stiftung, in der unter anderem die…

Verbot von Nebenbeschäftigungen für Spitalsärzte wäre katastrophal für die Gesundheitsversorgung in Wien Der Gesundheitssprecher der FPÖ Wien LAbg. Wolfgang Seidl warnt eindringlich vor den verheerenden Auswirkungen eines möglichen Verbots von Nebenbeschäftigungen für Spitalsärzte in Wien. „Die Ergebnisse der aktuellen Umfrage der Ärztekammer Wien sprechen eine deutliche Sprache: Ein solches Verbot würde nicht nur die beruflichen Perspektiven der Mediziner massiv einschränken, sondern hätte auch…

Im Jahr 2020 wurden bei einem Dienstleister der GIS Gebühren Info Service GmbH von einem Hacker alte Meldedaten aus dem Jahr 2019 gestohlen. Der Täter wurde im Dezember 2022 in den Niederlanden gefasst und verurteilt. Die GIS hatte damals umgehend alle nötigen Maßnahmen ergriffen, in den Medien wurde breit darüber berichtet. Die Datenschutzbehörde hat das Vorgehen der GIS geprüft und das Verfahren ohne Beanstandungen eingestellt. Weiters hat die GIS mit den ermittelnden Behörden umfassend kooperiert, um den Fall…

Unfähige rote Günstlinge führen Wiener Gesundheitssystem weiter in den Abgrund – FPÖ fordert Bewerber-Hearing im Gesundheitsausschuss Der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ LAbg. Wolfgang Seidl fordert einen Stopp der Scheinausschreibungen für den Generaldirektor und den Finanzdirektor im Wiener Gesundheitsverbund (WiGeV). „Die Generaldirektorin Kölldorfer-Leitgeb und der Finanzdirektor Wetzlinger sind seit vielen Jahren interimistisch besetzt und die Funktionen hätten schon damals ausgeschrieben werden…

Arbeitsfähige Mindestsicherungsbezieher*innen müssen für AMS-Termine jederzeit zur Verfügung stehen "Die in einer österreichischen Tageszeitung erhobene Behauptung, Mindestsicherungsbezieher*innen in Wien können monatlich zwei Woche Urlaub machen, ist absoluter Humbug", stellte Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker klar. Tatsächlich sind grundsätzlich pro Jahr für Mindestsicherungsbezieher*innen zwei Wochen Urlaub pro Jahr möglich und die müssen ausnahmslos der bezugsauszahlenden Behörde gemeldet werden. "Wer…

Die Wiener Volkspartei reagiert auf die jüngsten Äußerungen von Barbara Novak (SPÖ) mit einer klaren Botschaft: „Die Wiener SPÖ lebt in einem Elfenbeinturm und verliert dabei den Bezug zur Realität, wenn Kinderarmut als Vorwand für die überbordenden Wiener Sozialleistungen herangezogen wird,“ sagt Peter Sverak, Landesgeschäftsführer der Wiener Volkspartei, und sieht sich durch die jüngsten Aussagen von Peter Hacker zu Second-Hand-Kleidung bestätigt. „Das beste Mittel gegen Armut ist, Menschen, die arbeiten können, in…

Österreichplan sorgt für Fairness im System - Maßnahmenpaket ist besonders in Wien dringend notwendig „Wenn Stadtrat Hacker behauptet, dass jedes Kind in dieser Stadt für ihn gleich viel wert sei, dann stimmt das einfach nicht. Die Kinder von arbeitenden Menschen, die nicht Mindestsicherung beziehen, bekommen in Wien im Unterschied zu den syrischen Großfamilien in der Mindestsicherung nicht 312 Euro pro Kind pro Monat. Die Linie der SPÖ ist eine Provokation für alle, die täglich aufstehen und nicht wissen,…