Hacker

Fragestunde Die fünfte und letzte Anfrage stellte Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) an Demokratiestadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Die Frage drehte sich um die Möglichkeit, bei Volksbegehren, Volksbefragungen oder Volksabstimmungen eine Unterstützungserklärung auf elektronischem Weg einzubringen. Czernohorszky antwortete, dass bei Volksbegehren die Bundesländer eigene Regeln aufstellen dürfen, diese aber nicht gegen die Bundesrechte verstoßen dürfen. Die Wiener Volksbegehren-Regelungen würden „also…

Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Wiener Landtags betonte Kurt Wagner (SPÖ), Landtagsabgeordneter: „Wien ist eine gute Stadt allen Menschen gegenüber.“ Er bedankte sich bei Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig und Soziallandesrat Peter Hacker für deren humanitären Ansatz, dass Wien mit Anstand und Würde den Menschen in dieser Stadt hilft. Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde, eingebracht von der FPÖ, sei die Prämisse der FPÖ: „Wo wir sind, ist Chaos, aber wir können nicht überall sein.“ Der SPÖ-Abgeordnete fügte in…

Der 31. Wiener Landtag hat heute, Mittwoch um 9 Uhr, wie gewohnt mit der Fragestunde begonnen.   FRAGESTUNDE In der ersten Anfrage thematisierte LAbg. Sabine Keri (ÖVP) das neu geplante Dokumentationssystem für die Wiener Kinder- und Jugendhilfe und fragte Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS), ab wann dieses einsatzfähig sein wird und ob dieses „transparente Antworten auf essentielle Fragen“ ermögliche. Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe führe zu jedem Kind eine sehr genaue, penible Dokumentation, sagte…

Hacker ist schlechtester Landesrat Österreichs Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp betonte in seiner Rede im Rahmen der Aktuellen Stunde im Wiener Landtag, dass jetzt endgültig bewiesen sei, dass die Ludwig-SPÖ die Asylanten mit ihren großzügigen Sozialgeldern nach Wien locke. „57.000 Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte sind in Wien in der Mindestsicherung, das sind 75 Prozent aller die in Österreich registriert sind. Und es kommen vorwiegend kulturfremde Migranten aus Syrien und…

Das Team Vienna, die Kaderschmiede der Köchinnen und Köche der Häuser zum Leben, kehrte mit der begehrten Silbermedaille von der IKA/Olympiade der Köche aus Stuttgart zurück, einem der renommiertesten, internationalen Kochwettbewerbe. GEMEINSCHAFTSVERPFLEGUNG IN WIEN SICHERT SICH STOCKERLPLATZ Beim gestrigen Empfang im Roten Salon des Wiener Rathauses betonte Bürgermeister Ludwig die Bedeutung der Gemeinschaftsverpflegung in Wien und würdigt das Team Vienna für ihren Erfolg: „Ich gratuliere dem Team Vienna zur…

Am Gelände der Klinik Favoriten entsteht ein topmoderner Neubau für das Institut für Labordiagnostik. Heute fand ein gemeinsamer Spatenstich mit Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, dem Vorstand des Wiener Gesundheitsverbundes und allen Projektbeteiligten statt. Die Klinik Favoriten setzt einen weiteren bedeutenden Schritt in Richtung Modernisierung und zukunftsweisender medizinischer Versorgung. Entlang der Triester Straße entsteht am Gelände der Klinik Favoriten ein High-Tech Labor, das die ganze Bandbreite der…

Wien muss endlich Maßnahmen gegen die Wirkung als Sozialmagnet setzen „Während heute im Zuge der Debatte im Gemeinderat beispielsweise SPÖ-Mandatar Kurt Stürzenbecher davon spricht, dass es richtig und gut wäre, wenn Flüchtlinge auf ganz Österreich aufgeteilt werden, bekommen wir von Stadtrat Hacker zu hören, dass - solange Flüchtlinge hinter den sieben Bergen untergebracht werden - man sich nicht wundern dürfe, dass dort Integration nicht stattfinden kann. Offenbar verfängt sich die Wiener SPÖ in internen…

In der Harmoniegasse 10, in dem seit langem 13 von 16 Wohnungen leer stehen, findet seit vergangener Woche eine Hausbesetzung statt. Die Grünen Wien machen bereits seit Jahren auf die Missstände im Stiftungshaus der Stadt Wien aufmerksam: “Jeder Leerstand raubt jungen Menschen oder einer Familie eine leistbare Wohnung. Jahrzehntelanger Leerstand in Gebäuden in Verwaltung der Stadt Wien ist nicht hinzunehmen. Stadtrat Hacker muss nun endlich eine Lösung vorlegen und die Wohnungen sanieren und wiederbesiedeln. Eine…

FPÖ fordert Koppelung der Mindestsicherung an österreichische Staatsbürgerschaft sowie den sofortigen Stopp der Familienzusammenführung „Der massive Streit innerhalb der SPÖ-Wien über die Wohnsitzauflage für Asylanten zeigt einmal mehr das Chaos in der rot-pinken Stadtregierung. Während SPÖ-Stadtrat Hacker die Auflage als „hilflosen Vorschlag“ bezeichnet und die Verfassungskonformität anzweifelt, bringt die rot-pinke Koalitionsmehrheit heute überraschend einen Antrag für genau diesen Vorschlag ein. „In der…

Die 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Montag, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen.   FRAGESTUNDE Thema der ersten Anfrage war die Übersiedlung des Wiener Gesundheitsverbund (WiGev-Vorstandes vom 3. Bezirk auf das AKH-Gelände. GR Wolfgang Seidl (FPÖ) erkundigte sich bei Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach den Gründen für die Übersiedlung. Hacker erklärte, dass der Beschluss, einen alten Bettenturm im AKH für administrative Bereiche zu verwenden, vor Jahren einstimmig entschieden wurde. Dazu…