Hacker

Wiener Volkspartei fordert sofortige Maßnahmen zur Sicherstellung der schulärztlichen Versorgung an den Wiener Pflichtschulen Die heute von der Ärztekammer aufgezeigte „krasse Unterversorgung“ mit Schulärzten in Wien bestätigt die jahrelange Kritik der Wiener Volkspartei. „Es ist völlig unverständlich, dass in einer Stadt wie Wien offenbar 130 Pflichtschulen mit über 35.000 Kindern ohne regelmäßige ärztliche Betreuung auskommen müssen. Der Befund der Ärztekammer ist ein Alarmzeichen, das im Rathaus nicht…

Fragestunde Auch die fünfte Anfrage war an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gerichtet: GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) fragte Hacker, wie genau sich der von ihm erwähnte Betrag von 20 Millionen Euro für Deutschkurse der Stadt Wien zusammensetzt. Laut Hacker wolle diese Frage auf keine genaue Kostenaufstellung hinaus – eine entsprechende Beantwortung würde zudem den Zeitrahmen sprengen. Die Finanzierung von Deutschkursen seitens des Fonds Soziales Wien (FSW) sei notwendig, damit die betroffenen…

Der 5. Wiener Gemeinderat hat heute, Mittwoch, um 9.00 Uhr wie gewohnt mit der Fragestunde begonnen. FRAGESTUNDE GRin Jing Hu, BA, MPharm (NEOS) informierte sich in der ersten Anfrage bei Bildungs- und Integrationsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) über die Umsetzung der „Orientierungshilfe für unmündige Intensivtäter*innen“, einem Angebot für Kinder, Jugendliche und Familien. Emmerling sagte, dass diese neue Maßnahme für strafunmündige Täter*innen und damit Kinder unter 14 Jahre gelte. Konkret handle es sich um eine…

Naturschutzbericht 2024 LAbg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) stellte fest, dass die Klimakrise “stark” mit einer Biodiversitätskrise verbunden ist. Umso wichtiger ist der Naturschutzbericht. Abrahamczik erinnerte daran, dass jede und jeder bei der Bewahrung der Artenvielfalt mithelfen kann, beispielsweise mit schmetterlingsfreundlichen Pflanzen am Balkon. Abrahamczik konterte ihrer Vorrednerin Kickert von den Grünen, dass eine Arbeitsgruppe “hamsterfreundliche Rattenbekämpfung” durchaus eine wichtige Rolle…

„Wie wir seit Jahren und Jahrzehnten gewarnt haben, stehen wir heute an einem Punkt, an dem die Bundesrepublik Österreich und insbesondere die Stadt Wien finanziell am Abgrund stehen. Das Geld ist weg – jetzt müssen wir uns die grundsätzliche Frage stellen: Kann der Sozialstaat, so wie ihn unsere Eltern und Großeltern aufgebaut haben, noch erhalten werden?“, so der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp im Zuge der heutigen Landtagsdebatte. Er kritisierte, dass allein in Wien rund eine Milliarde Euro für…

Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2024 LAbg. Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) sagte, der Bericht mache deutlich, wo die Stadt „durch die gesetzten Maßnahmen vieles auf den Weg gebracht hat und wo im Gesundheitssystem noch an Schrauben gedreht werden muss“. So würde Wien in die Ausbildung von Pflegekräften und Ärzt*innen investieren und die Rahmenbedingungen für die Pflegeberufe verbessern. Sie verwies auf die neuen Ausbildungsangebote des FSW und am…

Wiener VP setzt sich seit Jahren für Vereinfachung im Wiener Gesundheitssystem ein – in einem ersten Schritt muss aber SPÖ-Bürgermeister Ludwig vor seiner eigenen Haustüre kehren. Der erneute Vorschlag von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig sieht eine Gesundheitsregion Ost vor. Gleichzeitig hat die Wiener SPÖ die Reform des Wiener Gesundheitsverbundes (WIGEV) seit Jahren verschoben. Genauso werden nun auch dringend notwendige Spitalsmodernisierungen auf die lange Bank geschoben. Der Wiener Finanzdirektor…

Gesundheitsausschussvorsitzende Andrea Mautz unterstützt d.Vorstoß d.Wiener Bürgermeisters zur Gesundheitsregion Ost: „Faire Lastenverteilung & gemeinsame Planung f.d. Ost-Region“ „Es muss selbstverständlich sein, dass alle Menschen die gleiche hochwertige Gesundheitsversorgung erhalten – unabhängig von ihrer Postleitzahl am Meldezettel.Darum ist eine gemeinsame Spitals- und Gesundheitsplanung in der Ost-Region notwendig, denn die Patient*innen sollten im Mittelpunkt der Versorgung stehen und nicht die…

Geld für eigene Landsleute statt für Fremde „Es geht hier nicht um Nebensächlichkeiten – es geht um die Sicherheit, soziale Stabilität und Finanzen in unserem Bundesland“, stellte FPÖ Niederösterreich Sicherheits- und Asylsprecher LAbg. Landesparteisekretär Andreas Bors im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich des Grundversorgungsberichtes 2024 am Dienstag in St. Pölten klar. Jahrzehntelang seien keine wirklich eklatanten Flüchtlingsströme erfolgt, der Wendepunkt sei 2015 mit rund 88.000 Asylanträgen…

Grüne Wien mit Dringlicher Anfrage zu restriktiver Vollzugspraxis und Kürzungen bei der Wiener Mindestsicherung Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Sozialstadtrat Hacker kritisieren die Grünen Wien heute im Landtag die Kürzungen von Rot-Pink bei der Armutsabsicherung für Kinder und decken eine restriktivere Vollzugspraxis bei der Wiener Mindestsicherung auf, die still und heimlich umgesetzt wurde. VERSCHÄRFUNG DER KINDERARMUT Während die angekündigte Kindergrundsicherung auf Bundesebene auf sich…