FPÖ – Haider: EU-Sondergerichtsbarkeit für Unternehmen ist strikt abzulehnen!
EU-Investorengericht ist schwerer Anschlag auf Souveränität der Nationalstaaten und die Unabhängigkeit der Justiz in der EU
Wien (OTS) - „Die geplante Einführung einer EU-Sondergerichtsbarkeit für Unternehmen ist ein schwerer Anschlag sowohl auf die Souveränität der Nationalstaaten als auch auf die Unabhängigkeit der Justiz in der Union“, kritisierte der freiheitliche Europamandatar Mag. Roman Haider die Pläne der EU-Kommission, einen Investitionsgerichtshof auf EU-Ebene einzurichten.
Die Mitgliedsstaaten!-->!-->!-->…