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Nationalrat einstimmig für mehr Mittel bei Umweltförderungen

Gewessler: Klimaschutz ist das beste Konjunkturprogramm Wien (PK) - Einstimmig sprach sich der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung für eine Änderung des Umweltförderungsgesetztes aus. Dadurch werden unter anderem höhere Fördermittel für die Umweltförderung im Inland sowie die Sanierungsoffensive bereitgestellt und diese Mittel bis 2022 fortgeführt. Zudem werden Haftungen für Energie-Contracting-Projekte in der Höhe von maximal 50 Mio. € ermöglicht. Mit einem von den Regierungsfraktionen während der

Nationalrat: Rechtliche Basis für Corona-Ampel mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ beschlossen

FPÖ übt massive Kritik und bringt Misstrauensantrag gegen die Regierung ein; NEOS haben verfassungsrechtliche Bedenken Wien (PK) - Der intensive Gesetzwerdungsprozess rund um die rechtliche Verankerung der Corona-Ampel sowie von umfassenden Betretungs- und Ausgangsregelungen nahm heute im Nationalrat seine erste parlamentarische Hürde. Nach zwei Begutachtungsverfahren, über 16.400 Stellungnahmen und einem Expertenhearing wurden die Novellen zum Epidemie-, Tuberkulose- und COVID-19-Maßnahmengesetz nun auch

Grüne: Hammer erfreut über größtes Klimaschutzpaket der Geschichte

Nationalrat beschließt eine Milliarde für den Klimaschutz Wien (OTS) - „Heute setzen wir einen Meilenstein in der österreichischen Klimaschutzpolitik“, freut sich Lukas Hammer, Klimaschutz- und Energiesprecher der Grünen, über die heute beschlossene Novelle des Umweltförderungsgesetzes. „Wir beschließen das größte Klimaschutzpaket der Geschichte. Noch nie gab es derart hohe Mittel für Klimaschutzmaßnahmen. Heuer haben wir das Budget bereits verdoppelt und in den kommenden beiden Jahren stehen für den

Gewessler: Kreislaufwirtschaft ist Beitrag zu Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit

Aktuelle Stunde im Nationalrat zu neuen Wegen der Abfallvermeidung Wien (PK) - Die heutige Nationalratssitzung hat mit einer Aktuellen Stunde zum von den Grünen gewählten Thema "Raus aus der Wegwerfgesellschaft: Neue Wege zur Abfallvermeidung" ihren Anfang genommen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler betonte, dass der von ihr vorgestellte 3-Punkte-Plan zur Vermeidung von Plastikmüll nun der nächste wichtige Schritt sei. Um Plastikmüll in Zukunft deutlich zu reduzieren, sollen neben verpflichtenden

POL-F: 200923 – 0981 Frankfurt-Innenstadt: Zwei Fahrraddiebe mit zwei Fahrrädern festgenommen

Frankfurt (ots) - (ne) Dank eines aufmerksamen Zeugen gelang es der Polizei, zwei Fahrraddiebe, heute Nacht gegen 2:00 Uhr, in der Kaiserstraße festzunehmen. Die beiden 33 und 39 Jahre alten Männer hatten sich an einem Rennrad bzw. einem Mountainbike zu schaffen gemacht, die mit einem Fahrradschloss gesichert waren. Mit samt ihrer Beute flüchteten die Beiden, konnten aber im Rahmen der Fahndung durch Polizeistreifen erkannt und festgenommen werden. Der 33-Jährige hatte sogar das aufgebrochene Fahrradschloss, einen

POL-HAM: Öffentlichkeitsfahndung – Wer kennt den „Captain-America“-Räuber?

Hamm (ots) - Mit Fotos von Überwachungskameras sucht die Polizei Hamm einen männlichen Tatverdächtigen mehrerer Raubüberfälle. Am 13. August 2020 überfiel der Gesuchte eine JET-Tankstelle an der Heessener Straße, am 27. August 2020 ein Lottogeschäft an der Hammer Straße und erbeutete in beiden Fällen Bargeld. Am 4. September 2020 raubte der Unbekannte die Einnahmen einer TOTAL-Tankstelle an der Werler Straße und am 9. September 2020 die einer Aral-Tankstelle an der Lüdinghauser Straße in Nordkirchen. Der

POL-HAM: Unbekannter Angreifer attackiert zwei Männer auf dem Bahnhofsvorplatz

Hamm-Mitte (ots) - Am frühen Dienstagmorgen (22. September) hat eine bislang unbekannte, männliche Gestalt auf dem Willy-Brandt-Platz versucht, zwei Ahlener auszurauben. Die beiden designierten 28- und 42-jährigen Opfer aus der Hammer Nachbarstadt hielten sich gegen 2.45 Uhr in Höhe eines außenliegenden Geldautomaten der Sparkasse auf, als der Fremde den 42-Jährigen ganz unkonventionell am Fußgelenk ergriff, zu Fall brachte und so etwa 5 Meter über den Boden zog. Hierbei forderte er die Herausgabe eines zuvor

Hammer zu den neuen Hubschraubern: Gute Investition in die Sicherheit

ÖVP-Wehrsprecher lobt Entscheidung für die neuen Mehrzweckhubschrauber Leonardo Wien (OTS/ÖVP-PK) - Lobende Worte findet ÖVP-Wehrsprecher Abg. Mag. Michael Hammer für die Entscheidung, dass das Landesverteidigungsministerium in einer gemeinsamen Beschaffungskooperation mit Italien um cirka 300 Millionen Euro 18 Stück Leonardo AW169M kaufen wird. Dies wurde notwendig, weil die bisherigen Verbindungs- und Transporthubschrauber "Alouette III“ aus technischen Gründen Ende 2023 ausgeschieden werden und in

POL-HH: 200920-2. Radfahrer nach Verkehrsunfall lebensgefährlich verletzt

Hamburg (ots) - Unfallzeit: 19.09.2020, 09:39 Uhr Unfallort: Hamburg-Wandsbek, Wandsbeker Chaussee/Brauhausstraße Bei einem Verkehrsunfall in Hamburg-Wandsbek ist ein 19-jähriger Radfahrer lebensgefährlich verletzt worden. Er wurde mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Nach bisherigen Erkenntnissen befuhr der 19-Jährige die Wandsbeker Marktstraße auf dem Radweg stadtauswärts. Der Fahrer (31) einer Mercedes C-Klasse wollte in die Brauhausstraße einbiegen. Nach den derzeit vorliegenden

Cold Case: DNA-Spur klärt Juwelier-Raubüberfall nach neun Jahren

DNA-Treffer in England - Festnahme in Deutschland - Haft in Österreich und Rumänien Wien (OTS) - Biologische Spuren auf einem Schal und einer Perücke ermöglichten es einer Raub-Ermittlungsgruppe des LKA Wien, einen seit Jahren ungeklärten Raubüberfall auf einen Juwelier zu klären. Die männlichen Tatverdächtigen (30, 31; beide Stbg: Rumänien) befinden sich in Haft. Bei dem Überfall trugen die Täter Perücken und Frauenkleider. Sie attackierten unmittelbar nach dem Betreten der Lokalität einen Angestellten