Hammer

Abgeordnete stimmen mit Mehrheit für Anpassungen an EU-Regelungen bei Schifffahrt und Kraftverkehrsunternehmen Der Bericht des Verkehrsministers zum aktuellen ÖBB-Rahmenplan 2025-2030 wurde bereits im Verkehrsausschuss umfassend debattiert. Heute befasste sich auch das Plenum des Nationalrats mit den Planungen für Schienenbauprojekte. Mit insgesamt 19,7 Mrd. Ꞓ setze man ein hohes Investitionsvolumen um, betonte Verkehrsminister Peter Hanke. Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. ÖVP, SPÖ und…

Abgeordnete diskutieren Folgen des Einsatzes für Umwelt und Gesundheit in Kurzdebatte Die Nationalrät:innen diskutierten in der heutigen Plenarsitzung im Rahmen einer Kurzdebatte die Forderung der Grünen nach einem raschen Verbot von Pestiziden, die per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) enthalten. Diese werden wegen ihrer wasser- und fettabweisenden Eigenschaften sowie ihrer Stabilität und Langlebigkeit in vielen Bereichen und Produkten - so auch in der Landwirtschaft in Pestiziden - eingesetzt.…

Vorstoß der Grünen für Elektrizitätswirtschaftsgesetz bleibt in Minderheit Der Anfang dieser Woche von der Bundesregierung zur Begutachtung vorgelegte Entwurf eines Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) sorgte am Ende des heutigen Nationalratsplenums für Diskussionen zwischen den Fraktionen. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner legte wie die Mandatar:innen von ÖVP, SPÖ und NEOS die angestrebten Schwerpunktsetzungen und Ziele dar. Dieser soll für eine Modernisierung und günstigere Energiepreise sorgen,…

Kurzdebatte über Anfragebeantwortung von Umweltminister Totschnig zum Einwegpfandsystem In der heutigen Nationalratssitzung stand auch eine schriftliche Anfragebeantwortung von Umweltminister Norbert Totschnig an die Freiheitlichen zum neuen Einwegpfandsystem zur Diskussion. Auf Verlangen der FPÖ diskutierten die Abgeordneten die Vor- und Nachteile des seit Jahresbeginn bestehenden neuen Sammelsystems für Einwegflaschen und -dosen in einer Kurzdebatte. Während die Freiheitlichen das System als Belastung…

Nachhaltigkeitsmechanismus und Einschränkungen bei Altersteilzeit kommen ebenfalls Der Nationalrat hat heute die Einführung der Teilpension beschlossen. Ältere Beschäftigte können damit ab nächstem Jahr in Teilzeit arbeiten und parallel dazu bereits einen Teil ihrer Pension beziehen. Voraussetzung ist, dass sie schon pensionsberechtigt sind. Einschränkungen wird es im Gegenzug bei der Altersteilzeit geben. Damit die Pensionsausgaben nicht aus dem Ruder laufen, wurde mit dem Gesetzespaket außerdem ein…

FPÖ-Anträge gegen Ukraine-Unterstützung und Sky Shield abgelehnt Am Ende des heutigen Plenartags widmeten sich die Abgeordneten der Landesverteidigung und ihren Herausforderungen im Kontext der aktuellen Sicherheitslage. Der Landesverteidigungsbericht 20024/2025 zeichnet dahingehend ein weiterhin angespanntes Lagebild. Zwar zeigten die bereits gesetzten Reform- und Aufbaumaßnahmen bereits Erfolge, doch bleibe die derzeitige Einsatzfähigkeit des Bundesheeres eingeschränkt. Die schwierige Personalsituation…

Zadić, Kogler, Maurer als Stellvertreter:innen – Schwarz, Hammer, Prammer in Klubleitung Nachdem Leonore Gewessler am 29. Juni mit knapp 97 % zur neuen Bundessprecherin der Grünen gewählt wurde, hat die Klubsitzung sie heute mit 14 von 15 Stimmen zur Klubobfrau des Grünen Parlamentsklubs gewählt. Grüner Klub im Parlament Telefon: 01-40110-6697 E-Mail: presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS.…

ÖVP, SPÖ und NEOS vertagen Initiative der Grünen für ein Aufwachsen in Frieden und Sicherheit Zwei Volksbegehren waren Ausgangspunkt einer Debatte zu Lebensmittelverschwendung und Atomkraft im heutigen Umweltausschuss. Die Abgeordneten diskutierten gemeinsam mit Vertretern der Volksbegehren "Essen nicht wegwerfen!" und "Nein zu Atomkraft-Greenwashing" deren Anliegen und Forderungen. Einigkeit herrschte über den Bedarf zur weiteren Reduktion von Lebensmittelverschwendung. Die Koalitionsparteien brachten…

Verkehrsausschuss zufrieden mit Erfolgen der Agentur für Flug- und Fahrgastrechte und den technischen Unterwegskontrollen Die Notwendigkeiten der Budgetkonsolidierung haben auch Auswirkungen auf die Bauvorhaben der ÖBB. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats debattierte heute den Bericht von Verkehrsminister Peter Hanke zum aktuellen Stand des ÖBB-Rahmenplans für die Jahre 2025 bis 2030. Laut dem Minister soll der Ausbau der Schiene intensiv fortgeführt werden. Budgetentlastungen könnten aber durch…

FPÖ-Forderung nach einer Klebevignette für mehrere Fahrzeuge mit demselben Wechselkennzeichen wurde abgelehnt Wien (PK)- Neue EU-Vorgaben für die Binnenschifffahrt sollen den Güterverkehr auf Wasserstraßen fördern. Neben Verwaltungsvereinfachungen sollen auch Aspekte des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats fasste heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen Beschluss über entsprechende Anpassungen im Schifffahrtsgesetz. Dabei wurde ein…