Hammer

Grüne appellieren an die SPÖ, diesem zentralen Klimaschutzgesetz im Parlament zuzustimmen „Mit dem Erneuerbares-Gas-Gesetz steht morgen ein zentrales Klimaschutzgesetz auf der Tagesordnung des Nationalrats. Dieses Gesetz ist nicht nur ein wichtiger Baustein für die Energiewende, sondern stärkt auch die Unabhängigkeit Österreichs von Gasimporten. Die Abstimmung morgen im Nationalrat ist eine Nagelprobe für alle, die gerne über Klimaschutz und Energieunabhängigkeit reden. Lassen wir morgen gemeinsam den…

Hearing zum Volksbegehren "Gerechtigkeit den Pflegekräften!" im Sozialausschuss Bei einem Hearing im Sozialausschuss gaben heute Expert:innen Empfehlungen für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und die Stärkung des Pflegesystems allgemein ab. Anlass war das von 131.921 Personen unterzeichnete Volksbegehren, das unter dem Titel "Gerechtigkeit den Pflegekräften!" erheblich mehr Geld für aktive Pflegekräfte fordert (2409 d.B.). Elisabeth Anselm vom Hilfswerk Österreich, Silvia Rosoli von der…

Versehrtenrente wird künftig bei Ausgleichszulage und Sozialhilfe nicht mehr berücksichtigt Der Sozialausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung auch grünes Licht für ein kleines Pflegepaket gegeben. Die Abgeordneten stimmten zum Teil mehrheitlich, zum Teil einstimmig dafür, dem AMS im Hinblick auf die geplante Ausweitung des Pflegestipendiums zusätzliche Mittel aus dem Sozialministerium zu überweisen, die Kompetenzen von Heimhelfer:innen auszuweiten und bei der Nostrifizierung ausländischer…

Novelle zum Verbrechensopfergesetz soll raschere Entscheidungen über beantragte Hilfeleistungen ermöglichen Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen verlieren Studierende nach Erreichen des 20. Lebensjahrs den Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie mehr als 15.000 € jährlich dazuverdienen. Gleichzeitig wird eine etwaige Studienbeihilfe gekürzt. Student:innen, deren Einkommen knapp an der Einkommensgrenze liegt, sind daher gezwungen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, wenn ihr Gehalt steigt. Um das zu…

Gödl: Weitere Verbesserungen in der Pflegeausbildung und für pflegende Angehörige im Sozialausschuss “Die Reform der Pflege ist eine Investition in unsere Zukunft. Zu den bisherigen Maßnahmen wie Gehaltszuschüssen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege, eine sechste Urlaubswoche für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab 43 Jahren, einen Ausbildungszuschuss von 600 Euro oder dem Angehörigenbonus setzen wir nun weitere wichtige Schritte: Diese umfassen alle Bereiche von Pflege und Betreuung – von…

Bestimmungen zum Einwegpfand ab 2025 passieren Wirtschaftsausschuss Auf Investitionszuschüsse für größere Photovoltaikanlagen und Stromspeicher könnte künftig mit Verordnung der Umwelt- und Energieministerin im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister ein Zuschlag von 20 % der Fördersumme gewährt werden. Ausgeglichen werden sollten mit einem solchen "Made in Europe"-Bonus Kostennachteile europäischer Hersteller gegenüber unfairen Marktbedingungen, heißt es in der Regierungsvorlage (2608 d.B.) von Umwelt-…

Erforderliche Zweidrittelmehrheit für Nationalratsplenum bleibt offen Zu einer Grün-Gas-Quote sollen Gasversorger künftig mit dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz (EGG) verpflichtet werden. Damit sollen sie einen bestimmten Anteil an fossilem Erdgas durch im Inland produziertes erneuerbares Gas ersetzen. Im Sinne der Dekarbonisierung und der Klimaneutralität 2040 soll sich dadurch die Importabhängigkeit verringern und die Versorgungssicherheit verbessern. Umgesetzt werden soll damit auch eine entsprechende…

Anträge der SPÖ zu Rohstoffen und Preiskontrollen und der NEOS zu Wirtschaftskammern und Lohnnebenkosten mehrheitlich vertagt Eine vom Wirtschaftsausschuss heute mit Mehrheit beschlossene Änderung der Gewerbeordnung zielt auf eine Weiterentwicklung des Gewerbeinformationssystems Austria (GISA) ab. Damit sollen Gewerbeverfahren rascher abgewickelt werden können. Außerdem wird mit der Novelle, die vom Wirtschaftsausschuss noch mit einem Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen ergänzt wurde, die Liste der…

„Das Erneuerbares-Gas-Gesetz ist ein zentraler Schritt zu mehr Klimaschutz und Unabhängigkeit in der Energieversorgung für unser Land. Wir haben nun lange verhandelt und konstruktive Vorschläge geliefert. Leider zeigt die SPÖ bis jetzt kein Interesse an einem Abschluss. Jetzt wäre die Zeit gekommen, dass wir gemeinsam ein Ergebnis beschließen“, sagt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen. „Mit den heutigen Aussagen wird eine faktenwidrige Angstmacherei betrieben, die wir entschieden zurückweisen. Klar ist, dass wir…

Auf der Donauinsel treffen die besten Skater:innen und Ruder:innen bei einem Wettkampf aufeinander. Am 28.6. findet die wohl spektakulärste Friday Nightskating-Ausfahrt der Saison statt: Hunderte Skater- und Radler:innen rollen zum Kraftwerk Freudenau. Davor gehts bei der Steinspornbrücke ans Ruder-Ergometer „Friday Nightskating ist Wiens innovativste Inlineskater:innen- und Radlerdemo, die Klimaschutz, Sport, Spaß und Thrill vereint. Seit über 25 Jahren setzen wir uns für eine skater- und…