Hammer

Erste Lesung mit Lob an Investitionen und Sorge über Defizit Im Rahmen einer Ersten Lesung steckten die Fraktionen im Nationalrat heute ihre Positionen zum Budgetentwurf für das Jahr 2024 ab. Während Vertreter:innen der Koalition Investitionen etwa in Klimaschutz und den Standort als positiv hervorstrichen, kam von der Opposition Kritik insbesondere am hohen Defizit. ÖVP: BUDGET MIT ZUKUNFTSINVESTITIONEN Man investiere mit dem vorliegenden Budget so stark in die Zukunft wie noch nie, betonte Peter…

Anrechnung von Vordienstzeiten im Bundesdienst wird zum Teil neu aufgerollt Bereits im September haben die Regierungsparteien einen Deckel für die Pensionsanpassung 2024 in Aussicht gestellt. Heute wurde mit einem Beschluss des Nationalrats die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Neben ÖVP und Grünen stimmten auch SPÖ und FPÖ für einen entsprechenden Gesetzentwurf und stellten damit die nötige Zweidrittelmehrheit sicher. Wer eine besonders hohe Pension bezieht, wird demnach statt der allgemeinen…

Es braucht dringend neue Maßnahmen der Politik, um Sanierungsrate zu erhöhen. Die Sanierung unserer bestehenden Gebäude ist ein zentraler Hebel, um die Klimaziele zu erreichen, die regionale Wirtschaft zu beleben und tausende Arbeitsplätze zu sichern. Die thermische Sanierung von Bestandsgebäuden senkt den Energieverbrauch und damit die Energiekosten. Anders als bei der Initiative „Raus aus Öl und Gas“ entwickelt sich die thermische Gebäudesanierung leider nicht zufriedenstellend. Damit die Sanierung in…

Pensionsanpassung 2024 wird mit 567,45 € gedeckelt Die Pensionen werden im Jahr 2024 wie gesetzlich vorgesehen um 9,7 % erhöht. Allerdings wird für besonders hohe (Gesamt-)Pensionen ein monatlicher Deckel von 567,45 € gelten. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen einen entsprechenden Gesetzesantrag auf den Weg gebracht. Gleichzeitig wird eine Schutzklausel für Pensionsneugänge verankert. Wer seine Pension im Jahr 2024 antritt, kann demnach mit einem…

Pensionen steigen 2024 um 9,7 Prozent – Leistungsbonus für Neupensionistinnen und -pensionisten 2024 "Die Pensionsanpassung 2024 ist sozial treffsicher, gerecht und eine wichtige Unterstützung in herausfordernden Zeiten. Nach Maßnahmen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro, darunter die Abschaffung der Kalten Progression oder die jährliche Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen, sorgen wir jetzt dafür, dass die Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mit der Pensionsanpassung 2024 jene…

Forderungen der Opposition von ÖVP und Grünen vertagt Mehrere Anträge der Opposition sowie Berichte waren im heutigen Umweltausschuss Ausgangspunkt für eine Debatte der Abgeordneten, welche Schritte im Klimaschutz als nächstes notwendig sind. Während SPÖ und NEOS von der Bundesregierung mehr Ambitionen für den Klimaschutz einforderten, kritisierte die FPÖ die Maßnahmen und sprach sich für einen "Klimaschutz mit Hausverstand" aus. ÖVP und Grüne wiederum verteidigten die gesetzten Maßnahmen und sprachen von…

Verlängerung der strategischen Gasreserve und Ausweitung der Bevorratungspflichten Ab dem 1. Februar 2024 müssen die Bezieher:innen von Gas von ihren Lieferanten einmal jährlich in einem persönlich an sie gerichteten Informationsschreiben auf die Möglichkeit eines Wechsels auf ein günstigeres Produkt sowie auf den Tarifkalkulator der Regulierungsbehörde hingewiesen werden. Wenn sogenannte Floater-Tarife angeboten werden, müssen die Verbraucher:innen zudem sowohl vor Abschluss des Vertrags sowie auch…

Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde für 2022 zur Debatte im Wirtschaftsausschuss Das Jahr 2022 war aufgrund der Krisen am Energiesektor das herausforderndste Jahr seit Beginn der Liberalisierung und machte eine Reihe an Sofortmaßnahmen erforderlich, wird im Tätigkeitsbericht der Energie-Control Austria (kurz: E-Control) für 2022 festgehalten. Die Abgeordneten nahmen heute im Wirtschaftsausschuss den Bericht einstimmig zur Kenntnis. Er gab im Ausschuss Anlass für eine intensive Debatte mit den…

DAS RUHRGEBIET TRIFFT AUF DAS POLNISCHE KOHLEREVIER: IM SCHLESISCHEN MUSEUM SIND SEIT DEM 5. OKTOBER 57 TEILS GROSSFORMATIGE FOTOGRAFIEN DES WELTBEKANNTEN JAZZMUSIKERS TILL BRÖNNER AUSGESTELLT. SIE SIND EIN AUSSCHNITT EINER VON DER BROST-STIFTUNG IN AUFTRAG GEGEBENEN FOTOGRAFISCHEN REPORTAGE EINER EINJÄHRIGEN REISE DURCH DAS RUHRGEBIET, IN DEM DER KÜNSTLER MENSCHEN, IHRE UMGEBUNG UND DIE INDUSTRIELANDSCHAFT FESTGEHALTEN HAT. Was im Jahr 2006 mit Portraits seiner Musiker-Kolleginnen und -Kollegen begann, hat sich im…

neunerhaus: Housing First als erfolgreiche Strategie gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit ANLÄSSLICH DES MORGIGEN TAGS DER WOHNUNGSLOSEN SOWIE DES TAGES DER PSYCHISCHEN GESUNDHEIT WEIST NEUNERHAUS AUF HOUSING FIRST ALS PLAN A ZUR BEENDIGUNG VON OBDACH- UND WOHNUNGSLOSIGKEIT SOWIE ALS ZIELGRUPPENGERECHTEN ANSATZ MIT HILFE AUF AUGENHÖHE HIN: ZUERST DIE EIGENE WOHNUNG – MIT MULTIPROFESSIONELLER BETREUUNG NACH WUNSCH UND BEDARF. Das beste Werkzeug, um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, ist eine Wohnung – diesen…