Hammer

Gelungene Entlastung von Haushalten, Unternehmen und Betrieben Wien (OTS) - Gestern konnten sich ÖVP, Grüne und SPÖ in einem Initiativantrag auf Änderungen im Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) einigen. Die Vorgaben der Europäischen Kommission sind nun weitestgehend in das EAG eingearbeitet. Ziel ist es, dass der Antrag Ende Jänner im Plenum beschlossen wird. “Die gestrige Einigung ist eine gute Nachricht für die Energiewende. Jetzt können wir mit dem Ökostrom-Ausbau endlich voll durchstarten”, freut sich…

Wien (OTS) - Bereits Anfang September des Jahres forderte die Generaldirektorin des Naturhistorischen Museums ein viertes staatliches Hilfspaket "Auf alle Fälle - für Alle" und hielt fest, dass angesichts des anhaltenden Besucherrückgangs die bisherigen Hilfspakete nicht ausreichen. "Wohlgemerkt, das war Anfang September und die Bundesregierung behauptete noch, dass es keinen weiteren Lockdown mehr geben würde. Nun hatten wir den Lockdown und die Lage hat sich dramatisch zugespitzt", so der freiheitliche Kultursprecher…

Mit 140 Kilometern pro Stunde blind in die Sackgasse rasen – das war die Verkehrspolitik der FPÖ-Minister Wien (OTS) - „Es ist bezeichnend, dass jetzt, wo durch Ministerin Gewessler der Klimaschutz endlich ernst genommen wird, Kinder, Wissenschafter*innen und auch die Klimaministerin selbst mit Klagen bedroht werden. Es ist das letzte Aufbegehren der Verteidiger eines fossilen Beton-Zeitalters. Eigentlich braucht uns das auch nicht weiter verwundern, denn, dass die FPÖ mit der eindeutigen Erkenntnis der…

„Yes, we care“ Wien (OTS) - Die Unabhängige Lehrer*innenvertretung ÖLI-UG un die Unabhängigen Gewerkschafter*innen der UGÖD laden in einer gemeinsamen Stellungnahme ihre Sympathisant*- und Freund*innen ein sich kommenden Sonntag (19.12.) am Lichtspalier rund um die Wiener Ringstraße zu beteiligen, um der Opfer der Coronavirus-Pandemie zu gedenken (geänderte Startzeit: 18:30 Uhr). Außerdem möchten wir dadurch unsere Solidarität mit all jenen, die in den Spitälern um das Leben von Covid-19-Erkrankten…

Weitere Gesetzesbeschlüsse im Bereich Soziales Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute mehrheitlich für einen Teuerungsausgleich für BezieherInnen von Sozialhilfe, Mindestsicherung oder Studienbeihilfe gestimmt. Pro Haushalt soll es eine Einmalzahlung von 150 € zum Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungskosten geben. Insgesamt sind dafür 22 Mio. € vorgesehen. Für weitere Projekte zur Bekämpfung von COVID-19-bedingter Armut erhält der Sozialminister ein Zusatzbudget von 10 Mio. €. Beschlossen wurden zudem…

Nationalrat verlängert mit 2. Dienstrechtsnovelle auch Freistellungsmöglichkeit für COVID-19-Risikopersonen im öffentlichen Dienst Wien (PK) - Die 2. Dienstrechtsnovelle 2021 für den öffentlichen Dienst verabschiedete heute der Nationalrat mehrheitlich. Auf Grundlage eines Initiativantrags von ÖVP und Grünen für redaktionelle Anpassungen beschlossen die Abgeordneten im Rahmen von Abänderungen das jüngst mit der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst ausverhandelte Gehaltsschema ab 1.1.2022. Demnach…

Gewessler kündigt in Aktueller Stunde mögliche rechtliche Schritte an Wien (PK) - "Atomkraft ist keine Lösung für den Klimaschutz". Diese Überzeugung gegen das Greenwashing von Atomkraft wurde heute im Nationalrat im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit eben diesem Titel von allen Fraktionen einmal mehr bekräftigt. Einer Renaissance der Atomkraft wurde von allen mit Nachdruck eine klare Absage erteilt. Sie ist zu gefährlich, führe zu einer Explosion ohnehin enormer Baukosten und ist damit auch viel zu teuer.…

Grüne: Ja, zu kurzfristig wirkenden finanzielle Hilfen – aber mittel- und langfristig hilft nur rascher Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas Wien (OTS) - 150 Euro mehr für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe, Stipendien und „Mindestpensionen“. Bis zu 250 Euro mehr für Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen. Und dazu der Klimabonus, der ab 2022 eingeführt wird und die Aussetzung des Ökostrombeitrags. „Diese Maßnahmen zeigen einmal mehr, dass es uns ernst ist,…

Parlamentsfraktionen diskutieren darüber, warum die Energiepreise in die Höhe schnellen und was die Politik dagegen tun kann Wien (PK) - Die Strom- und Gaspreise in Europa schießen in die Höhe. Viele Staaten reagieren darauf, indem sie Steuern senken oder Zuschüsse verteilen, um sowohl Privathaushalten als auch Unternehmen zumindest über diesen Winter zu helfen. Auch in Österreich sind die Rechnungen für Gas- und Stromkunden deutlich gestiegen. Heizen, Kochen, Tanken ist durchschnittlich um mehr als ein…

Nehammer und Edtstadler sehen wichtige Rolle für Österreich bei Anstrengungen der Konfliktlösung durch Dialog Wien (PK) - Der EU-Hauptausschuss des Nationalrats trat heute zusammen, um über die Themen zu sprechen, denen sich die EU-Staats-und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 16. Dezember widmen wollen. Laut Bundeskanzler Karl Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler werden die EU-Spitzen die Entwicklungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, die Themen Krisenmanagement und Resilienz,…