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Umweltausschuss: ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ fordern, Abfallwirtschaftsgesetz zu vereinfachen

Regierungsfraktionen vertagen Forderungen der Opposition ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ forderten im Umweltausschuss das Abfallwirtschaftsgesetz zu vereinfachen und regulatorische Hemmnisse zu beseitigen. Mit dem Antrag wollen die Regierungsfraktionen von einer Zieldiskussion in eine Maßnahmendiskussion übergehen, erklärte Michael Bernhard (NEOS). Mangels eben dieser Maßnahmen verwehrten die Grünen dem Antrag die Zustimmung. Einen ersten Entwurf soll es laut Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig

Umweltausschuss diskutiert nächste Schritte in der Umwelt- und Klimapolitik

Umweltkontrollbericht drängt auf Maßnahmen zur Klimawandel-Anpassung Nach der gestrigen öffentlichen Präsentation des aktuellen Umweltkontrollberichts war dieser heute auf der Tagesordnung des Umweltausschusses des Nationalrats. Den Abgeordneten standen neben dem zuständigen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Norbert Totschnig auch Expert:innen des Umweltbundesamts für ihre Fragen zur Verfügung. Gemeinsam diskutierten sie die Erkenntnisse

Zweite Parlamentarische Radtour durch Wien voller Erfolg

Abgeordnete und Stakeholder diskutierten Zukunft des Radverkehrs Die Vorsitzenden des Umweltausschusses, Lukas Hammer, sowie des Verkehrsausschusses, Wolfgang Moitzi, luden vergangenen Freitag gemeinsam mit Michael Nendwich, dem Obmann der Sparte Sport- und Freizeitartikel in der Wirtschaftskammer, unterstützt vom Verband der Sportartikelerzeuger und Sportartikelhändler Österreichs (VSSÖ) und der ARGE Fahrrad, am 3. Oktober zur zweiten Parlamentarischen Radtour. „Die Parlamentarische Radtour soll zeigen,

Grüne/Hammer: „Österreichs Umwelt weiterhin unter massivem Druck“

Umweltkontrollbericht als deutlicher Weckruf – Bodenfraß endlich stoppen, Biodiversität schützen und Verkehr auf Klimakurs bringen „Der heute präsentierte Umweltkontrollbericht 2025 ist ein deutlicher Weckruf: Österreichs Umwelt steht trotz positiver Entwicklungen in den vergangenen Jahren weiter unter massivem Druck – vom fortschreitenden Bodenverbrauch über den Verlust der Artenvielfalt bis hin zu den immer schlimmeren Auswirkungen der Klimakrise“, zeigt sich Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen,

Grüne/Hammer: Regierung kürzt Förderungen massiv, verbetoniert aber gleichzeitig Milliarden in der Lobau

Kahlschlag und fehlende Wärmewende-Gesetze schaden Haushalten, Betrieben und Klima Lukas Hammer, Umwelt- und Energiesprecher der Grünen, zeigt sich betroffen über den Kahlschlag bei Umweltförderungen in Österreich: „Umweltminister Totschnig kürzt die Förderungen für Heizungstausch und Sanierungen massiv, während sein Ministerkollege Hanke Milliarden für eine Autobahn durchs Naturschutzgebiet verbetoniert.“ In den letzten Jahren haben zigtausende Haushalte ihre alten Öl- und Gaskessel durch Wärmepumpen und

Landwirtschaftsausschuss diskutiert Einkommenssituation der Bäuerinnen und Bauern

Grüner Bericht weist für 2024 Einkommenssteigerung von 4,5 % aus Im Jahr 2024 zeigte sich - nach einem Einkommensrückgang im Vorjahr - wieder eine leicht positive Einkommensentwicklung für die heimischen Bäuerinnen und Bauern. Das geht aus dem vom Landwirtschaftsminister vorgelegten Grünen Bericht zur Situation der österreichischen Landwirtschaft hervor, der heute im Landwirtschaftsausschuss zur Debatte stand (III-220 d.B.). Laut Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat etwa das Impulsprogramm für die

Landwirtschaftsausschuss: ÖVP, SPÖ und NEOS vertagen Initiativen der Opposition

FPÖ und Grüne thematisieren Herkunftskennzeichnung, Laborfleisch, Bio-Landwirtschaft, Mercosur und Vollspaltenböden Auf der heutigen Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses standen zahlreiche Forderungen von FPÖ und Grünen. Diese wurden durchgehend mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Abgeordnete der Opposition kritisierten dies als "Vertagungsorgie" und "Verhöhnung" des Ausschusses. So diskutierten die Abgeordneten über die freiheitlichen Forderungen nach Maßnahmen gegen die

AVISO: Einladung zur zweiten überparteilichen Parlamentarischen Radtour am 3. Oktober 2025

Als Vorsitzende der Ausschüsse für Umwelt und für Verkehr freut es Lukas Hammer, gemeinsam mit Michael Nendwich, dem Obmann der Sparte Sportartikelhandel der Wirtschaftskammer Österreich, herzlich zur ZWEITEN PARLAMENTARISCHEN RADTOUR AM 3. OKTOBER 2025 einzuladen. Grüner Klub im Parlament Telefon: 01-40110-6697 E-Mail: presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS

Wirtschaftsausschuss: Stromkostenausgleich soll Industrie entlasten

FPÖ und Grüne thematisieren in weiterer Debatte hohe Energiekosten, die Industriestrategie und den Netzausbau Eine Neuauflage des Stromkostenausgleichs passierte heute den Wirtschaftsausschuss einstimmig. Energieintensive Betriebe sollen mit der von ÖVP, SPÖ und NEOS vorgelegten Initiative 2025 und 2026 bei den anhaltend hohen Energiepreisen unterstützt werden. Es sei trotz der budgetären Lage wichtig, Mittel hierfür einzusetzen, betonte Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin für Energie, Start-ups und

Nationalrat: FPÖ ortet Wildwuchs bei der NGO-Förderung

Kurzdebatte über Anfragebeantwortung der Außenministerin zur Finanzierung von Nicht-Regierungs-Organisationen Es sei "von zentraler Bedeutung, Klarheit darüber zu erlangen, wie Fördermittel im NGO-Bereich in Österreich vergeben, kontrolliert und politisch bewertet werden", heißt es in einer parlamentarischen FPÖ-Anfrage an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die heute im Rahmen einer Kurzdebatte im Nationalrat diskutiert wurde. In ihrer Anfrage mit dem Titel "Wie viel Steuergeldmillionen verschlingt das