Umweltausschuss: ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ fordern, Abfallwirtschaftsgesetz zu vereinfachen
Regierungsfraktionen vertagen Forderungen der Opposition
ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ forderten im Umweltausschuss das Abfallwirtschaftsgesetz zu vereinfachen und regulatorische Hemmnisse zu beseitigen. Mit dem Antrag wollen die Regierungsfraktionen von einer Zieldiskussion in eine Maßnahmendiskussion übergehen, erklärte Michael Bernhard (NEOS). Mangels eben dieser Maßnahmen verwehrten die Grünen dem Antrag die Zustimmung. Einen ersten Entwurf soll es laut Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig!-->!-->!-->…