Hammer

Staatssekretärin Plakolm verweist auf bereits gesetzte Maßnahmen der Regierung Wien (PK) - Um der "stärksten Teuerungswelle seit Jahrzehnten" entgegenzuwirken und den damit einhergehenden Kaufkraftverlust auszugleichen, richtete die SPÖ im Nationalrat einen Dringlichen Antrag an die Bundesregierung. Darin wird eine "Teuerungsbremse" in Form eines Maßnahmenpakets gefordert, das die BürgerInnen in verschiedenen Bereichen entlasten soll. Staatssekretärin Claudia Plakolm verwies im Plenum auf zahlreiche…

Nationalrat diskutiert Arbeitsmarktpolitik in Aktueller Stunde Wien (PK) - "Keine Arbeitslose und kein Arbeitsloser hat etwas von einer generell guten Arbeitsmarktlage", befand Arbeitsminister Martin Kocher heute in der Sitzung des Nationalrats. Mit einer Neugestaltung des Arbeitslosengeldes wolle die Regierung daher besonders langzeitarbeitslosen Menschen bessere Perspektiven auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt geben. "Hervorragende Arbeitslosenzahlen: kommende Herausforderungen für den Arbeitsmarkt"…

Von 28. Februar bis 2. März steht das Parlament im Zeichen der Klimapolitik Wien (PK) - Der Schutz des Klimas ist für junge Menschen eines der wichtigsten aktuellen Themen. Aus diesem Grund findet von 28. Februar bis 2. März 2022 der Klimajugendrat auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Vorsitzenden des Umweltausschusses Lukas Hammer im Parlament statt. Die von der Bundesjugendvertretung organisierte Dialogveranstaltung ist der Abschluss der Klima-Kampagne #timeforchange. Zum…

Hammer/Bürstmayr: Unabhängige Stelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei muss dringend eingerichtet werden Wien (OTS) - Am letzten Samstag protestierten Aktivist:innen der Klimaschutz-Bewegung „LobauBleibt“ in Wien Donaustadt gegen Rodungen von Bäumen zum Bau der Stadtautobahn. Der Protest wurde von Einsatzkräften der Polizei geräumt. Im Zuge dieser Räumung wurden einige Aktivist:innen festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände gebracht. Wie heute bekannt…

Arbeitsminister Kocher „Vollprofi“ an der richtigen Stelle – Positive Entwicklung Resultat der zielgerichteten Politik der Regierung aus Volkspartei und Grünen Wien (OTS) - „Die Arbeitsmarktsituation in Österreich ist trotz nicht einfacher Rahmenbedingungen sehr gut. Und diese Bundesregierung, Arbeitsminister Martin Kocher und wir als Volkspartei werden auch weiterhin um jeden Arbeitsplatz kämpfen – denn jede und jeder Arbeitslose ist eine bzw. einer zu viel“, betont ÖVP-Mandatar Michael Hammer anlässlich…

Novelle verankert Förderungen zum Erreichen der Klimaneutralität 2040 Wien (PK) - Eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes passierte heute mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, Grünen und NEOS den Umweltausschuss. Damit werden Förderungen von Maßnahmen der Regierung, wie der Reparaturbonus, die Forcierung von Pfandsystemen oder der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen, verankert. Diese sollen zum Erreichen der Klimaneutralität 2040 beitragen. Außerdem standen mehrere Anträge der Opposition auf der…

Umweltausschuss debattiert Berichte des Klimaschutzministeriums über Stand und Handlungsbedarf beim Erreichen der Klimaziele Wien (PK) - Die derzeit gesetzten Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht aus, um die langfristigen Klimaziele Österreichs, wie die Klimaneutralität 2040, zu meistern. Das ist die Bilanz des Fortschrittsberichts und des Monitorringreports, die heute auf der Tagesordnung des Umweltausschusses standen. Eine positive Bilanz gibt es aber für die bis 2020 gesetzten Klimaschutzziele, die Ziele…

Weitere Anträge der Opposition zu Verkehrsthemen vertagt oder abgelehnt Wien (PK) - Die FPÖ übt weiterhin Kritik an den jüngsten Entscheidungen der Verkehrsministerin, einige Straßenbauprojekte nicht umsetzen zu lassen und argumentiert, sie habe ihre Kompetenzen überschritten. Die Freiheitlichen stellten daher in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses einen Antrag, in dem sie die Einleitung einer Ministerklage gegen Verkehrsministerin Leonore Gewessler beim Verfassungsgerichtshof fordern. Der Antrag…

Verkehrsministerin Gewessler sieht Prioritäten der Verkehrspolitik in der Erreichung der Klimaziele Wien (PK) - Eine europäische Richtlinie, die Österreich nun umsetzt, zielt auf ein EU-weit einheitliches Niveau der Qualifizierung von FahrerInnen, die im Personenverkehr und in der Güterbeförderung tätig sind. Dazu soll unter anderem ein Berufskraftfahrerqualifikationsregister geschaffen werden. Die Koalitionsparteien haben die Umsetzung der EU-Richtlinie mit einem Initiativantrag auf den Weg gebracht. Die…

Druck von MFG und Bevölkerung zu groß: Regierung rudert zurück / Lockerungen + Festhalten an Impfpflicht -> keine Freiheit / MFG für echte Freiheit: Abschaffung Impfpflicht plus Neuwahlen Linz (OTS) - Ab 5. März 2022 fallen österreichweit (fast) alle Maßnahmen: Die „Breaking News“ des Tages, heute so herausposaunt von Österreichs politischen „Pharma Boys“ Bundeskanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Wolfgang „Mücke“ Mückstein, die sich zur Abwechslung mal in der neuen olympischen Disziplin…