Kraftfahrgesetz erlaubt künftig Blaulicht für weitere Kategorien von Einsatzfahrzeugen
Nationalrat begrüßt Förderung des Radverkehrs, FPÖ und NEOS kritisieren geplante Novelle des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes
Wien (PK) - Eine Novelle zum Kraftfahrgesetz berechtigt künftig mehr Einsatzfahrzeuge dazu, Blaulicht zu führen und führt das EU-Emblem auch auf roten Kennzeichentafeln ein. Die Änderungen wurden unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags vom Nationalrat mehrheitlich gebilligt.
Mehrheitliche Zustimmung fand auch ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Förderung von!-->!-->!-->…