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Hartz IV

Reformvorschlag: Auch für Hartz-IV-Empfänger muss sich mehr Leistung mehr lohnen

Berlin (ots) - Die aktuelle Hinzuverdienstregelung macht Leistungssteigerung für Empfänger von Hartz-IV (Arbeitslosengeld II) äußerst unattraktiv. Ein zum Mindestlohn arbeitender Hartz-IV-Empfänger, der seine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche auf 40 Stunden erhöht, bekommt pro zusätzlicher Stunde 70 Cent netto. Das ist kein Leistungsanreiz. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schlägt vor, das spürbar zu ändern. Das Ziel: statt wie bisher, vor allem Einkommen aus geringfügigen Tätigkeiten und Minijobs

Bundessozialgericht: Paritätischer begrüßt Schulbücher-Urteil und fordert unverzügliche Reformen für Kinder in Hartz IV

Berlin (ots) - Als "schallende Ohrfeige" für die Bundesregierung bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das gestern ergangene Urteil des Bundessozialgerichts, in dem die Jobcenter verpflichtet wurden, die Kosten von Schulbüchern für Kinder im Hartz IV-Bezug zu übernehmen. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, und die Übernahme aller schulisch bedingten Kosten durch die Jobcenter sicherzustellen, die für die Familien anfallen. Der