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Haslinger

FPÖ-Haslinger: Czernohorszky zeigt Totalversagen der SPÖ bei Zuwanderungspolitik auf

Wien (OTS) - „Das gestrige Interview von SPÖ-Integrationsstadtrat Czernhorszky in der ORF Sendung „Wien Heute“ offenbart das Scheitern der Wiener SPÖ in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Der Herr Stadtrat erkennt zwar außen- und sicherheitspolitische Probleme, sieht dabei aber den Bund als zuständig. Dort, wo die Wiener Stadtregierung zuständig wäre und absolut versagt hat, ist für ihn alles in Ordnung. Auf den Vorhalt, dass die SPÖ die Integrationsprobleme nicht beim Namen nennt, schwafelt Czernohorszky nur

72. Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS/RK) - GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) betonte, dass es in Wien „keinen Platz für Gewalt“ gebe und dass die SPÖ gegen jede Form des Faschismus oder Extremismus stehe. Die Vorfälle in Favoriten seien für sie ein „klares Sicherheitsthema“, keines der Integration. Die „allermeisten“ in Wien lebenden Migrantinnen und Migranten würden die jüngsten Vorfälle „genauso vehement“ ablehnen wie sie, versicherte sie. Gegen die „Gewaltbereiten“, die laut Ludwig-Faymann nur einen „Promillesatz“ der Migrantinnen und

FP-Haslinger: SPÖ, GRÜNE und NEOS lehnen Verschärfung des Staatsbürgergesetzes ab

Keine Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft für IS-Rückkehrer Wien (OTS) - In der gestrigen Rechnungsabschlussdebatte wurde von der FPÖ ein Beschlussantrag eingebracht, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu novellieren. Dabei soll der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft auch bei jenen Personen möglich sein, die sich am IS-Terror nachweislich beteiligt haben. Der Beschluss lautete im Wortlaut: „Der Wiener Gemeinderat fordert die

71. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2019 (22)

Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal Wien (OTS/RK) - GR Nikolaus Kunrath (Grüne) konterte seiner Vorrednerin Hungerländer von der ÖVP, die einen „Zwang zur Integration“ gefordert hatte. Wien wolle Integration fördern und nicht erzwingen. „Wenn es jemand auf der Flucht vor Verfolgung und Gewalt hierher geschafft hat, dann hat er Mut und Kraft gezeigt und verdient unsere Solidarität“ – und langfristig die Möglichkeit zur Partizipation, sagte Kunrath. Mehrsprachigkeit dürfte kein Makel

MQ: 17. Literaturfestival O-TÖNE startet

Xaver Bayer und Helena Adler eröffnen am 16. Juli, zahlreiche Höhepunkte im Juli und August Wien (OTS) - Die Freude ist groß! Die 17. Ausgabe des beliebten Literatur-Open-Airs im MuseumsQuartier wird, unter Einhaltung der aktuellen Veranstaltungsbestimmungen, in vollem Umfang stattfinden können: Xaver Bayer, Valerie Fritsch, Birgit Birnbacher, Josef Haslinger, Hubert Achleitner, Friederike Mayröcker, Lisa Eckhart, Sandra Gugić – an insgesamt acht Donnerstagen bringen die O-TÖNE einen hochwertigen

„Thema“: Tourismus in Österreich – zwischen überfüllten Seeorten und Corona-Sorgen

Außerdem am 29. Juni um 21.05 Uhr in ORF 2: Wettlauf um den Corona-Impfstoff – Österreicher mischen ganz vorne mit Wien (OTS) - Christoph Feurstein präsentiert in „Thema“ am Montag, dem 29. Juni 2020, um 21.05 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Tourismus in Österreich – zwischen überfüllten Seeorten und Corona-Sorgen „Over-Tourism“ kennt man im Salzkammergut vor allem aus dem Weltkulturerbe-Ort Hallstatt. Während dort die chinesischen Touristinnen und Touristen von Scharen an österreichischen Tagesgästen

FP-Haslinger: Skandalforderung nach kurdenfreien Zonen zeigt Demokratieverständnis der türkischen Kulturgemeinde

Und wieder wird das Integrationsversagen der Stadt Wien deutlich Wien (OTS) - Die heutige Stellungnahme der Türkischen Kulturgemeinde Österreich zu den gewalttätigen Ausschreitungen der letzten beiden Tage in Wien Favoriten ist nicht nur skandalös, sondern zeigt das Demokratieverständnis eines immer größer werdenden Bevölkerungsanteils in Wien. Diese Parallelgesellschaft kann rasch über soziale Netzwerke mobilisiert werden, und ist zu einem beängstigenden Teil – wie sich zeigt - zur Gewaltausübung stets

FP-Haslinger zu IS-Kämpfern in Wien: „Ich hab´s eh probiert“ ist zu wenig, Herr Bürgermeister!

IS-Rückkehrer müssen merkbare Nachteile in Wien erfahren Wien (OTS) - „Auch wenn der IS-Kämpfer Azad. G. österreichischer Staatsbürger bleiben darf, so darf BM Ludwig nicht achselzuckend zur Tagesordnung übergehen“, stellt der Sicherheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Gerhard Haslinger, fest. Haslinger hat in einer mündlichen Anfrage an BM Dr. Michael Ludwig wissen wollen, welche weiteren Schritte der BM unternimmt, nachdem das Verwaltungsgericht Wien die Aberkennung der Staatsbürgerschaft des Betreffenden

46. Wiener Landtag (1)

Wien (OTS/RK) - Die 46. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Legislaturperiode hat heute, Donnerstag, wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen. Die erste Anfrage stellte LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) an Wiens Landesrätin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, Kathrin Gaál (SPÖ); sie betraf die Novelle der Wiener Bauordnung. Die Fragestellerin wollte wissen, mit welcher Begründung im vorliegenden Gesetzesentwurf die zuvor angekündigte „Solarpflicht“ für Wohngebäude und

70. Wiener Gemeinderat (10)

Bericht und Minderheitsbericht der Untersuchungskommission betreffend „Nutzung von Fördergeldern der Gemeinde Wien“ Wien (OTS/RK) - GR Armin Blind (FPÖ) sagte, die Ergebnisse der Untersuchungskommission hätten gezeigt, dass in der Stadt Wien Parteien- und Vereinsförderung ineinander verschmelzen würden. Als Beispiel nannte er etwa den Verein Kulturservice, der für die Abwicklung des Wiener Donauinselfestes verantwortlich zeichnet. Schon der Rechnungshof habe moniert, dass die für das Fest vorgesehenen