Haslinger

Keine Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft für IS-Rückkehrer Wien (OTS) - In der gestrigen Rechnungsabschlussdebatte wurde von der FPÖ ein Beschlussantrag eingebracht, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu novellieren. Dabei soll der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft auch bei jenen Personen möglich sein, die sich am IS-Terror nachweislich beteiligt haben. Der Beschluss lautete im Wortlaut: „Der Wiener Gemeinderat fordert die…

Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal Wien (OTS/RK) - GR Nikolaus Kunrath (Grüne) konterte seiner Vorrednerin Hungerländer von der ÖVP, die einen „Zwang zur Integration“ gefordert hatte. Wien wolle Integration fördern und nicht erzwingen. „Wenn es jemand auf der Flucht vor Verfolgung und Gewalt hierher geschafft hat, dann hat er Mut und Kraft gezeigt und verdient unsere Solidarität“ – und langfristig die Möglichkeit zur Partizipation, sagte Kunrath. Mehrsprachigkeit dürfte kein Makel…

Xaver Bayer und Helena Adler eröffnen am 16. Juli, zahlreiche Höhepunkte im Juli und August Wien (OTS) - Die Freude ist groß! Die 17. Ausgabe des beliebten Literatur-Open-Airs im MuseumsQuartier wird, unter Einhaltung der aktuellen Veranstaltungsbestimmungen, in vollem Umfang stattfinden können: Xaver Bayer, Valerie Fritsch, Birgit Birnbacher, Josef Haslinger, Hubert Achleitner, Friederike Mayröcker, Lisa Eckhart, Sandra Gugić – an insgesamt acht Donnerstagen bringen die O-TÖNE einen hochwertigen…

Außerdem am 29. Juni um 21.05 Uhr in ORF 2: Wettlauf um den Corona-Impfstoff – Österreicher mischen ganz vorne mit Wien (OTS) - Christoph Feurstein präsentiert in „Thema“ am Montag, dem 29. Juni 2020, um 21.05 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Tourismus in Österreich – zwischen überfüllten Seeorten und Corona-Sorgen „Over-Tourism“ kennt man im Salzkammergut vor allem aus dem Weltkulturerbe-Ort Hallstatt. Während dort die chinesischen Touristinnen und Touristen von Scharen an österreichischen Tagesgästen…

Und wieder wird das Integrationsversagen der Stadt Wien deutlich Wien (OTS) - Die heutige Stellungnahme der Türkischen Kulturgemeinde Österreich zu den gewalttätigen Ausschreitungen der letzten beiden Tage in Wien Favoriten ist nicht nur skandalös, sondern zeigt das Demokratieverständnis eines immer größer werdenden Bevölkerungsanteils in Wien. Diese Parallelgesellschaft kann rasch über soziale Netzwerke mobilisiert werden, und ist zu einem beängstigenden Teil – wie sich zeigt - zur Gewaltausübung stets…

IS-Rückkehrer müssen merkbare Nachteile in Wien erfahren Wien (OTS) - „Auch wenn der IS-Kämpfer Azad. G. österreichischer Staatsbürger bleiben darf, so darf BM Ludwig nicht achselzuckend zur Tagesordnung übergehen“, stellt der Sicherheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Gerhard Haslinger, fest. Haslinger hat in einer mündlichen Anfrage an BM Dr. Michael Ludwig wissen wollen, welche weiteren Schritte der BM unternimmt, nachdem das Verwaltungsgericht Wien die Aberkennung der Staatsbürgerschaft des Betreffenden…

Wien (OTS/RK) - Die 46. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Legislaturperiode hat heute, Donnerstag, wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen. Die erste Anfrage stellte LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) an Wiens Landesrätin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, Kathrin Gaál (SPÖ); sie betraf die Novelle der Wiener Bauordnung. Die Fragestellerin wollte wissen, mit welcher Begründung im vorliegenden Gesetzesentwurf die zuvor angekündigte „Solarpflicht“ für Wohngebäude und…

Bericht und Minderheitsbericht der Untersuchungskommission betreffend „Nutzung von Fördergeldern der Gemeinde Wien“ Wien (OTS/RK) - GR Armin Blind (FPÖ) sagte, die Ergebnisse der Untersuchungskommission hätten gezeigt, dass in der Stadt Wien Parteien- und Vereinsförderung ineinander verschmelzen würden. Als Beispiel nannte er etwa den Verein Kulturservice, der für die Abwicklung des Wiener Donauinselfestes verantwortlich zeichnet. Schon der Rechnungshof habe moniert, dass die für das Fest vorgesehenen…

Fortsetzung der Hauptdebatte: Gratis-Ganztagsschule Wien (OTS/RK) - GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass die kostenfreie Ganztagsschule nicht nur eine große finanzielle Unterstützung für Familien, sondern auch in pädagogischer Hinsicht das beste Angebot sei. Darüber hinaus unterstütze eine Ganztagsschule berufstätige Eltern. Die Stadtregierung wolle das Modell daher auch noch weiter ausbauen. An seine Vorrednerin Schwarz (ÖVP) gerichtet meinte Vettermann, es gäbe bereits viele kindergerechte Formen von…

Fragestunde Wien (OTS/RK) - Die 70. Sitzung des Wiener Gemeinderats begann heute, Mittwoch, wie üblich um 9 Uhr. Nachdem sich das Stadtparlament zuletzt Corona-bedingt auf einen knapperen Sitzungsverlauf verständigt hatte, standen heute wieder alle Tagespunkte auf dem Programm. Somit begann der Gemeinderat mit der Fragestunde. Die erste Anfrage stellte GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zum Thema Pop-up-Radwege. Er wollte wissen, warum Ludwig das Projekt nicht mittels…