Sitzung des NÖ Landtages
St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Handler und Hauer) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
* Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
* Erklärung gegen Islamismus und Terrorismus. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
* Dokumentationsstelle politischer/radikaler Islam in NÖ. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
* Verbot des „Politischen Islam“ analog zum Verbotsgesetz 1947. Der!-->…