Hauser

Opposition sieht noch viel Handlungsbedarf bei den Regelungen für die Tiertransporte Am letzten Sitzungstag der intensiven Plenumswoche standen unter anderem kleinere Änderungen im Epidemiegesetz sowie oppositionelle Vorschläge zur Verbesserung des Tierschutzes auf dem Programm. Dabei ging es unter anderem um die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für den Versand von Erinnerungsschreiben für COVID-19-Impfungen, die mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen wurde. Die Opposition sah dafür keine…

2,94 Mrd. € für Land- und Forstwirtschaft, Regionen sowie Wasserwirtschaft geplant Das Budget 2023 für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Regionen sowie Wasserwirtschaft stand heute im Nationalrat zur Debatte. Zur Abstimmung gelangt dieses am Donnerstag gemeinsam mit den anderen Budgetbereichen des Bundesvoranschlags 2023 und des Bundesfinanzrahmens 2023 bis 2026. LANDWIRTSCHAFTSBUDGET: AUSZAHLUNGEN VON 2,94 MRD. € FÜR 2023 GEPLANT Für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Regionen sowie…

Debatte im Nationalrat über Schwerpunkt Wirtschaftsförderungen 3,52 Mrd. € sieht der Budgetentwurf für das Jahr 2023 an Ausgaben im Kapitel Wirtschaft vor, das heute mit dem Budget der angewandten Forschung und dem Tourismusbudget im Nationalrat zur Debatte stand. Das stellt i n den aktuellen Krisenzeiten mit Pandemie, Ukraine-Krieg und Energieversorgung eine starke Steigerung der Mittel dar, und zwar um 1,1 Mrd. € bzw. um 44,9% gegenüber 2022. Darüber hinaus ist eine Ermächtigung für 2023 vorgesehen, mit…

Kritik der Opposition im Nationalrat an falscher Schwerpunktsetzung im Gesundheitsbudget und fehlenden Strukturreformen  Ein gleicher, gerechter und niederschwelliger Zugang zu medizinischen Behandlungen in höchster Qualität stehe im Mittelpunkt seiner Bemühungen, betonte Minister Johannes Rauch heute bei der Debatte über das Budgetkapitel Gesundheit im Nationalrat. Aus aktuellem Anlass informierte er zudem über die geplante Reform des Mutter-Kind-Passes, der nicht nur in digitaler Form kommen soll,…

_OeKB wird seinen Kundensegmenten in Österreich über Montrans Lösungen der nächsten Generation eine wirklich lückenlose Digitalisierung bieten_ OeKB CSD, der österreichische Zentralverwahrer für Wertpapiere, und Montran, ein führender Anbieter von Kapitalmarktsoftware, gaben heute die erfolgreiche Implementierung der OeKB CSD Issuer-Plattform bekannt: eine Plattform für das digitale Wertpapiermanagement, die auf der Kernlösung für Central Securities Depository (CSD) von Montran basiert. Beide Unternehmen feierten die…

EU-Fördermittel sind größter Budgetposten Der letzte Tag der Beratungen des Budgetausschusses über den Bundesvoranschlag 2023 (1669 d.B.) startete heute mit dem Kapitel Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft. Für diesen Bereich sind 2023 Auszahlungen von insgesamt 2,94 Mrd. € vorgesehen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang von 82,9 Mio. € oder 2,7%, was auf die im Jahr 2022 vorgenommenen Änderungen von Ministeriumszuständigkeiten zurückzuführen ist. So werden etwa heuer…

Rauch kündigt baldige Lösung für die Weiterentwicklung und finanzielle Absicherung des Mutter-Kind-Passes an Was die aktuelle Diskussion um die Zukunft des Mutter-Kind-Passes angeht, so stellte Bundesminister Johannes Rauch heute im Budgetausschuss eine baldige Lösung in Aussicht. Die Eckpunkte seien im Wesentlichen ausverhandelt, unterstrich er, es komme zu einer Ausweitung des Angebots und zu einer Erhöhung der Tarife. Entsprechend seinem breiten Kompetenzbereich war der Minister mit zahlreichen…

Am 23. November findet von 12:00-17:00 Uhr die Spin-off Austria Konferenz 2022 online unter dem Motto “Spin-offs – The Backbone of European Sovereignty in Technology” statt. Technologische Souveränität ist ein wesentlicher Faktor für die Resilienz einer Gesellschaft. Die Krisen der jüngsten Vergangenheit machten deutlich, dass Europa hier Aufholbedarf hat: durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde klar ersichtlich, dass jahrzehntelang stabile Handelsbeziehungen im Falle eines geopolitischen…

„Ich fordere den Tiroler ÖVP-Tourismus- und Wirtschaftslandesrat Gerber sowie alle Tourismuslandesräte und ÖVP-Staatssekretärin Kraus-Winkler auf, endlich die Bettenanzahl für die Privatvermietung von zehn auf 15 Betten zu erhöhen, damit dann rasch die formellen Voraussetzungen geschaffen werden können, dass sich die privaten Vermieter weiter am Markt behaupten können“, so heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser. „In diesem Zusammenhang ist es aber erschreckend, wie uninformiert und plump der Tiroler Landesrat…

Debatte über "Baustellen" im Gesundheitswesen, Lebensmittelkontrolle und bedenkliches Kinderspielzeug Durch die mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossenen Änderungen im Epidemiegesetz soll eine solide rechtliche Grundlage für den Versand von Erinnerungsschreiben für COVID-19-Impfungen geschaffen werden. Damit komme man einer Empfehlung der Datenschutzbehörde nach, erklärte Bundesminister Johannes Rauch heute im Gesundheitsausschuss. Mit der praktischen Umsetzung der Maßnahme werde die ELGA GmbH…