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Verkehrsausschuss bringt Novelle des Kraftfahrgesetzes auf den Weg

Künftig sollen mehr Einsatzfahrzeuge berechtigt sein, Blaulicht zu führen Wien (PK) - Eine Novelle des Kraftfahrgesetzes 1967, die heute den Verkehrsausschuss passierte, berechtigt künftig mehr Einsatzfahrzeuge dazu, Blaulicht zu führen und führt das EU-Emblem auch auf roten Kennzeichentafeln ein. Auch ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Förderung von Fahrrad- und Fußgängerverkehr, der auf Basis eines NEOS-Antrags eingebracht wurde, konnte eine Mehrheit finden. Weitere

Verkehrsministerin Gewessler: ÖBB-Rahmenplan 2021-2026 ist auch umfangreiches Konjunkturpaket

Verkehrsausschuss debattiert über Ausbau der Schieneninfrastruktur und des öffentlichen Verkehrsangebots Wien (PK) - Die Förderung des Bahnverkehrs und der weitere Ausbau der Schieneninfrastrukur waren heute zentrale Themen im Verkehrsausschuss. Ausgangspunkt der Diskussion der Abgeordneten mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler waren Berichte aus dem Ressort. Einstimmige Kenntnisnahme gab es dabei zum Bericht über die Bestellungen von gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die der Bund bei

ÖHV-Vize Schick: Stadt- und Seminarhotels brauchen eine Perspektive

Branchensprecherin sieht in mehr Planbarkeit und sachlichen Entscheidungen erste Schritte in Richtung Ausweg aus der Krise. Wien (OTS) - „Die Seminar- und Stadthotellerie kam vor mehr als einem halben Jahr zum Erliegen. Ändert sich das nicht bald, gibt es ein böses Erwachen“, wünscht sich die Vizepräsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung, Sophie Schick, Eigentümerin und Geschäftsführerin des Boutiquehotel Hauser in Wels, von der Regierung „eine Perspektive statt immer nur neuer Einschränkungen.“

FPÖ – Hauser fordert Aus der 22 Uhr-Sperrstundenregelung in den westlichen Bundesländern

Wien (OTS) - „Wieder einmal hat es die schwarz-grüne Regierung verabsäumt, die 22 Uhr-Sperrstundenregelung aufzuheben!“, reagierte heute der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser auf die Ankündigung der Regierung, ab Freitag neue COVID-Regeln einzuführen. „Da mittlerweile klar ist, dass die Gastronomiebetriebe nur für vier Prozent der Infektionen verantwortlich sind, muss die Sperrstunde mit 22 Uhr in den westlichen Bundesländern aufgehoben werden“, so Hauser. „Man kann in ein Fass ohne Boden so viel

Rat für Forschung und Technologieentwicklung startet in seine fünfte Funktionsperiode

Mit Klara Sekanina und Sabine Herlitschka wurden zwei ausgewiesene F&E Expertinnen zu neuen Vorsitzenden des Forschungsrats gewählt Wien (OTS) - Klara Sekanina übernimmt den Vorsitz und Sabine Herlitschka den stellvertretenden Vorsitz. Die beiden Expertinnen wurden von der Ratsversammlung einstimmig zu den neuen Vorsitzenden des wichtigsten Beratungsorgans der Bundesregierung zu allen Fragen der Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik gewählt. „Im Sinne des Forschungsstandorts Österreich

Rat für Forschung und Technologieentwicklung startet in seine fünfte Funktionsperiode

Mit Klara Sekanina und Sabine Herlitschka wurden zwei ausgewiesene F&E Expertinnen zu neuen Vorsitzenden des Forschungsrats gewählt Wien (OTS) - Klara Sekanina übernimmt den Vorsitz und Sabine Herlitschka den stellvertretenden Vorsitz. Die beiden Expertinnen wurden von der Ratsversammlung einstimmig zu den neuen Vorsitzenden des wichtigsten Beratungsorgans der Bundesregierung zu allen Fragen der Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik gewählt. „Im Sinne des Forschungsstandorts Österreich

FPÖ – Hauser: Ab November kommen Gratis-Covid-19-Tests für private Vermieter!

FPÖ-Einsatz für private Vermieter trägt Früchte Wien (OTS) - „Auch mein Einsatz hat sich gelohnt!“, freute sich heute der FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser über die Äußerung von ÖVP-Tourismusministerin Köstinger im Tourismusausschuss. Während der Aussprache mit Tourismusexperten antwortete die Ministerin auf Hausers Nachfrage, ob auch Privatvermieter kostenfrei Coronatests erhalten werden, mit einem „Ja“. „Köstinger hat damit diese für private Vermieter im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs

Tourismusausschuss stimmt einhellig für Schutzschirm über 300 Mio. € für Veranstaltungsbranche

Ausschuss fordert Maßnahmen gegen Gasthaussterben, Anträge der Opposition vertagt bzw. abgelehnt Wien (PK) - Zur weiteren Abfederung der COVID-19-Folgen befürwortete der Tourismusausschuss heute einhellig einen Schutzschirm über 300 Mio. € für die Veranstaltungs- und Kongresswirtschaft. Vorgesehen ist, dass im Wege von Haftungen der Bund nicht stornierbare Kosten übernimmt, wenn Veranstaltungen nicht oder nur reduziert stattfinden können. Hintergrund ist der massive Einbruch in der auch für den Tourismus

FPÖ – Hauser fordert eine Eigenkapitalstärkung zur Wiederbelebung der heimischen Tourismuswirtschaft

FPÖ-Antrag für dringend notwendige Stärkung des Eigenkapitals von ÖVP und Grünen vertagt Wien (OTS) - „In den letzten Monaten haben sich viele heimische Tourismusbetriebe wegen der Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung massiv verschuldet und befinden sich nach wie vor in einer wirtschaftlich äußerst schwierigen Lage. Daher ist eine Eigenkapitalstärkung zur Wiederbelebung der heimischen Tourismuswirtschaft ein Gebot der Stunde“, forderte heute der Obmann des parlamentarischen Tourismusausschusses

FPÖ – Hauser zu WIFO-Tourismusanalyse: Situation im Tourismus ist erschreckend

FPÖ-Antrag betreffend ‚Maßnahmen zur Kompensation der Einnahmenausfälle für Gastronomie und Tourismus in Folge der jüngst verordneten Einschränkungen‘ Wien (OTS) - „Die Situation im Tourismus ist prekär und eigentlich ein Wahnsinn.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Tourismussprecher Mag. Gerald Hauser eine WIFO-Tourismusanalyse, wonach die Tourismuseinnahmen in Österreich von Mai bis August im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um nominell 31,7 Prozent auf 7,22 Milliarden Euro zurückgingen. „Gerade