Hauser

Nationalrat beschließt Budgetbegleitgesetz und weitere Corona-Hilfen Wien (PK) - Als Auftakt der dreitägigen Beratungen über das Budget 2020 und den neuen Bundesfinanzrahmen im Plenum hielt der Nationalrat am Dienstagmorgen eine Generaldebatte anlässlich der Diskussion über das Budgetbegleitgesetz ab. Die Opposition erneuerte darin ihre Kritik an veralteten Zahlen, während die Regierung es als nicht seriös empfunden hätte, das Budget unter der aktuellen Lage der Unsicherheiten zu überarbeiten. Das…

Das Wirtepaket der Regierung ist eine McDonald´s-Förderung - FPÖ-Entschließungsantrag entlastet die Tourismuswirtschaft Wien (OTS) - „Man hat den Gastgewerbebetrieben mit einer dieser unzähligen Verordnungen die Geschäftsgrundlage entzogen. Im Epidemiegesetz ist festgehalten, dass die Betriebe voll zu entschädigen sind. Das bedeutet aber auch, dass es beim Finanzminister kein Bitten und Betteln gibt“, so heute der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser in seinem Debattenbeitrag. „Die…

Hilfeschrei der heimischen Gastronomie muss ernstgenommen werden – FPÖ fordert Rückkehr zur Normalität Wien (OTS) - „Einige Gastrobetriebe schließen nach wenigen Tagen bereits wieder, denn ihnen fehlen nicht nur die Touristen, sondern auch die heimischen Gäste“, äußerte sich heute der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser zur aktuellen Situation der gastronomischen Betriebe. „Der Herr Bundeskanzler hat seinerzeit mit der Aussage ‚bald wird jeder jemanden kennen, der an Corona gestorben…

Mettmann (ots) - Am Donnerstag (21. Mai 2020) konnte die Polizei einen alkoholisierten Fahrer aus dem Verkehr ziehen, welcher zuvor gleich mehrere Autos sowie ein Verkehrsschild beschädigte und anschließend Fahrerflucht beging. Gegen 04:00 Uhr befuhr ein 26 Jahre alter BMW-Fahrer aus Ratingen den Wilhelmring in Richtung Hauser Ring. In Höhe der Hausnummer 4, verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug und kam rechts von der Fahrbahn an. Dabei kollidierte er zuerst mit einem Verkehrszeichen und prallte daraufhin frontal…

Landwirtschaftsausschuss debattiert über Hilfe für LandwirtInnen und Perspektiven der GAP in Zeiten der Pandemie Wien (PK) - Die Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie stellen auch die Landwirtschaft vor große Herausforderungen. Die Krise zeige aber auch deutlich, was für eine wichtige Rolle die auf bäuerlichen Familienbetrieben aufbauende österreichische Landwirtschaft für die Versorgungssicherheit innehat, sagte Elisabeth Köstinger heute im Landwirtschaftsausschuss. Ihr Ressort arbeite daher auf…

Düsseldorf (ots) - Der Finanz- und Personalausschuss der Messe Düsseldorf GmbH hat unter der Leitung des Vorsitzenden, Oberbürgermeister Thomas Geisel, in seiner Sitzung am 19.05.2020 Petra Cullmann (55) und Bernd Jablonowski (55) als operative Bereichsleiter bestellt. Beide treten ihre neue Tätigkeit am 1. Juli 2020 an. Petra Cullmann steigt als erste Frau in die Geschäftsleitung der Messegesellschaft auf. "Wir freuen uns, dass der Aufsichtsrat unserer Empfehlung gefolgt ist, Petra Cullmann und Bernd Jablonowski als…

Düsseldorf (ots) - Der Finanz- und Personalausschuss der Messe Düsseldorf GmbH hat unter der Leitung des Vorsitzenden, Oberbürgermeister Thomas Geisel, in seiner Sitzung am 19.05.2020 Petra Cullmann (55) und Bernd Jablonowski (55) als operative Bereichsleiter bestellt. Beide treten ihre neue Tätigkeit am 1. Juli 2020 an. Petra Cullmann steigt als erste Frau in die Geschäftsleitung der Messegesellschaft auf. "Wir freuen uns, dass der Aufsichtsrat unserer Empfehlung gefolgt ist, Petra Cullmann und Bernd Jablonowski als…

Blockade durch ÖVP muss beendet werden Wien (OTS) - Der FPÖ-Antrag betreffend lückenloser Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln wurde bereits im Jänner dieses Jahres im Parlament eingebracht. Die FPÖ hat seit 2011 immer wieder eine bessere Herkunftskennzeichnung gefordert. „Unser Antrag 202/A(E) betreffend lückenloser Herkunftskennzeichnung wird am Mittwoch 20.5.2020 auf der Tagesordnung im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrates stehen. Bis jetzt wurde eine Verbesserung bei der Herkunftsauslobung…

Budgetausschuss befragte Verkehrsministerin Gewessler zum Mobilitätsbudget 2020 Wien (PK) - Der Budgetausschuss des Nationalrats verhandelte heute das Mobilitätsbudget für 2020. Laut dem Budgetbericht der Bundesregierung werden in der Untergliederung 41 "Mobilität" dieses Jahr rund 4,11 Mrd. Euro an Auszahlungen erfolgen, was mit einem Plus von 0,3% in ähnlicher Höhe wie der vorläufige Erfolg für 2019 ausfällt. Im Vergleich mit dem gesetzlichen Budgetprovisorium 2020, wodurch laut Budgetdienst der…

Bildungsminister Faßmann informierte weiters zu Digitalisierung, Chancengerechtigkeit und Maßnahmen im Zuge von COVID-19 Wien (PK) - Der Budgetausschuss hat heute den Voranschlag 2020 des Bildungsbudgets unter die Lupe genommen. Da die Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Krise in den vorliegenden Zahlen noch nicht berücksichtigt sind, waren die Abgeordneten insbesondere an den Maßnahmen im Zuge der Krise und am Digitalisierungsausbau interessiert. Strukturelle Anpassungen und moderate Anhebungen Das…