FPÖ – Hauser: Regierung hätte ganz einfach die Bestimmungen des Epidemiegesetzes umsetzen sollen
Das Wirtepaket der Regierung ist eine McDonald´s-Förderung - FPÖ-Entschließungsantrag entlastet die Tourismuswirtschaft
Wien (OTS) - „Man hat den Gastgewerbebetrieben mit einer dieser unzähligen Verordnungen die Geschäftsgrundlage entzogen. Im Epidemiegesetz ist festgehalten, dass die Betriebe voll zu entschädigen sind. Das bedeutet aber auch, dass es beim Finanzminister kein Bitten und Betteln gibt“, so heute der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser in seinem Debattenbeitrag.
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