FPÖ – Amesbauer: Absichtserklärung mit Marokko bedeutet noch lange keine Umsetzung!
Absichtserklärung muss schnell mit Leben erfüllt werden, damit die Flieger nach Rabat abheben können!
„Nach ein paar dutzend Dienstreisen darf ÖVP-Innenminister Karner zumindest mal eine Absichtserklärung mit nach Hause nehmen. Die Erfahrung mit der ÖVP-Asyl-PR lehrt uns leider nur, dass selbst diese Unterschrift noch keine Erfolgsmeldung bedeutet“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf die heute bekannt gewordene bilaterale Deklaration, die ÖVP-Bundeskanzler Nehammer mit dem!-->!-->!-->…