Aktuelles Rechtsgutachten zur „Aufnahme von Schutzsuchenden durch die Bundesländer“ / Von Helene Heuser (Fakultät für…
Berlin (ots) - Eine Aufnahme von Schutzsuchenden aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat durch die Bundesländer ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragtes Rechtsgutachten zur "Aufnahme von Schutzsuchenden durch die Bundesländer".
Die Bundesländer hätten gemäß § 23 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes die Möglichkeit, allein oder in Koordination miteinander Programme zur Aufnahme von Geflüchteten aufzusetzen. Das Bundesinnenministerium (BMI) dürfe in dem!-->…