Himmelbauer

Weitere Beschlüsse zu Schulversuchen und Veröffentlichung der Maturaaufgaben passierten den Ausschuss Wien (PK) - Für ein Paket an Gesetzesänderungsvorhaben (237 d.B.) im Schulbereich fasste der Unterrichtsausschuss heute einen einstimmigen Beschluss. Konkret sieht die Vorlage von Bildungsminister Heinz Faßmann vor, das nunmehr erprobte Modell der Neuen Oberstufe zu überarbeiten und deshalb zwei Jahre später als geplant zu starten. Außerdem sollen Lehrgänge für Früherziehung eingerichtet werden dürfen,…

Justizausschuss debattiert über Datenschutzbericht, grünes Licht für Grundbuchsnovelle 2020 Wien (PK) - Alma Zadic zeigt sich offen für den Wunsch der Datenschutzbehörde (DSB) nach mehr Budgetmitteln. Bei der Debatte über den Datenschutzbericht 2019 im Justizausschuss erinnerte die Justizministerin an die steigenden Beschwerde- und Verfahrenszahlen und betonte, sie habe für die kommenden Budgetverhandlungen bereits einen höheren Mittelbedarf der DSB angemeldet. Zur Kritik der Opposition an der…

Abgeordnete debattieren außerdem ersten Human-Biomonitoring-Bericht sowie Anträge zu Klimaschutz, Biodiversität und Abfallvermeidung Wien (PK) - Neben dem ersten Human-Biomonitoring-Bericht des Umweltministeriums, der einen Überblick über die Forschung der Schadstoffbelastung von Menschen gibt, wurde im heutigen Umweltausschuss eine Reihe von Forderungen der Opposition diskutiert. Zu einem Entschließungsantrag der SPÖ, der keine Mehrheit fand, fasste der Umweltausschuss eine gemeinsame Entschließung. Darin…

ÖBB Hauptversammlung beschließt neue Mitglieder für Aufsichtsrat der ÖBB-Holding Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Hauptversammlung wurden folgende Damen und Herren für die neue Periode über 5 Jahre des ÖBB Aufsichtsrats gewählt: * Baumann Elfriede, Vorsitzende des Stiftungsvorstandes TU Wien Foundation und ehemalige Partnerin und Geschäftsführerin Ernst&Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft * Ederer Brigitte, ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende ÖBB-Holding und ehemalige Generaldirektorin Siemens…

Nationalrat behandelt Untergliederung "Landwirtschaft, Regionen und Tourismus" Wien (PK) - "Österreichs Landwirtschaft hat sich als kritische Infrastruktur bewährt und in der Corona-Krise ihre Krisenfestigkeit und Systemrelevanz unter Beweis gestellt". Lobende Worte für die Leistungen der heimischen Bäuerinnen und Bauern fand Elisabeth Köstinger heute bei der Behandlung der Untergruppe "Landwirtschaft, Regionen und Tourismus" im Rahmen der Budgetdebatte des Nationalrats. Mit dem vorliegenden Budget werde…

Gremium soll in Zukunft einen deutlich höheren Frauenanteil erhalten Wien (OTS) - Im Zuge der am Donnerstag stattfindenden Hauptversammlung werden von Seiten des Eigentümers, Klimaschutzministerium (BMK), folgende Personen für ein Mandat im Aufsichtsrat der ÖBB-Holding nominiert. Die Wahl erfolgt durch die Hauptversammlung am Donnerstag, 28. Mai 2020. Baumann Elfriede, Vorsitzende des Stiftungsvorstandes TU Wien Foundation und ehemalige Partnerin und Geschäftsführerin Ernst&Young…

Budgetausschuss berät Budgetkapitel Äußeres Wien (PK) - Die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds sowie die Entwicklungshilfe werden 2020 erheblich aufgestockt, wie aus dem von der Regierung noch vor der Corona-Krise vorgelegten Budgetentwurf für das Außenressort hervorgeht und heute vom Budgetausschuss beraten wurde. Konkret sieht der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2020, für das Außenministerium Auszahlungen in der Höhe von 496,0 Mio. € vor. Aufgrund der Verschiebung der Integrationsagenden in das…

Budgetausschuss berät Kapitel Innovation und Technologie Wien (PK) - Im Budgetausschuss stand heute mit der UG 34 das Budget für Innovation und Technologie mit Ministerin Leonore Gewessler zur Debatte. Für die wirtschaftlich-technische Forschung sollen laut Budgetvoranschlag 2020 461,6 Mio. € bereitgestellt werden. Das ist ein Anstieg im Vergleich zu 2019 um 23,5 Mio. € (+5,4 %). Die zusätzlichen Mittel werden etwa für die neuen IPCEI-Initiativen (Important Projects of Common European Interest) in den…

13. Gipfelgespräch für die Erstellung des Weißbuchs „Zukunft der Gesundheitsversorgung“ der PRAEVENIRE Initiative abgeschlossen Wien (OTS) - Die jetzige Versorgung im Gesundheitssystem basiert sehr stark auf Einzelpraxen und relativ wohnortnahen stationären Versorgungsstrukturen wie Ambulanzen. Beim Gipfelgespräch zum Themenkreis Moderne Infrastruktur für die Erstellung des Weißbuchs „Zukunft der Gesundheitsversorgung“ hinterfragten die Expertinnen und Experten, welche Versorgungseinrichtungen in Zukunft…

Edtstadler: Rückstau bei Verwaltungsverfahren wird vermieden Wien (PK) - Auch das 12. COVID-19-Gesetz passierte heute den Nationalrat. Der entsprechende Initiativantrag von ÖVP und Grünen wurde in der Nationalratssitzung auch von den NEOS unterstützt. Vom Gesetz betroffen sind insbesondere Vorgaben für Behörden in Bezug auf die Durchführung von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren in der derzeitigen Ausnahmesituation. Die Regierungsfraktionen brachten im Zuge der Nationalratsdebatte einen…