Himmelbauer

Mehrheit für Verfahrensvereinfachungen im Meldewesen und 15a-Vereinbarung mit Wien betreffend Grundversorgungskosten Rettungsorganisationen und der Österreichische Zivilschutzverband (ÖZSV) erhalten in den nächsten Jahren Zweckzuschüsse und Zuwendungen von insgesamt 22 Mio. € jährlich, um den steigenden Anforderungen an Rettungswesen und Zivilschutz gerecht werden zu können. Der Nationalrat sprach sich heute einstimmig für eine entsprechende Regierungsvorlage aus. SPÖ, FPÖ und NEOS drängten allerdings auf…

Finanzausgleich mit Zukunftsfonds von 1,1 Mrd. € für 2024 Vor der Schlussabstimmung zum Budget 2024 debattierten die Abgeordneten im Nationalrat die acht Budgetuntergliederungen des Finanzressorts. Über einen im Finanzausgleich neu geschaffenen Zukunftsfonds etwa sollen den Ländern und Gemeinden im Jahr 2024 Mittel von 1,1 Mrd. € unter anderem für Kinderbetreuung und Umweltmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Ihre grundlegende Kritik am Budget für 2024 erneuerten die Oppositionsparteien. So bemängelte…

Nationalrat behandelt Budgets für Mobilität, Klima, Umwelt, Energie, Innovation, Technologie und Forschung Der Nationalrat debattierte heute im Zuge seiner Debatte des Haushaltsentwurfs 2024 sowie des Bundesfinanzrahmens 2024-2027 über die Budgetmittel, die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler 2024 zur Umsetzung wichtiger Projekte im Bereich von Innovation und Technologie, Mobilität sowie Klima, Umwelt und Energie zur Verfügung haben wird. Schwerpunkte dieser drei Budgetuntergliederungen werden auch…

ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation und Netzpolitik: Beginn am 29. November – Zweiter Open-Net-Fördercall umfasst Mittel von 375 Millionen Euro "Die kurz bevorstehende nächste Etappe der zweiten Breitbandmilliarde ist ein Startschuss für einen starken Standort und ein Mehr an Chancen", betont Eva-Maria Himmelbauer, ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation und Netzpolitik, zur heutigen Präsentation des weiteren Fahrplans der Breitbandförderung durch Finanzminister Magnus Brunner und…

Budgetausschuss debattiert über Budgetmittel für Innovation, Technologie und angewandte Forschung Wien (PK) -Das Budgetkapitel Innovation und Technologie (Forschung) ist vor allem der Förderung von angewandter Forschung gewidmet, wobei laut dem aktuellen Regierungsprogramm ein besonderer Fokus auf klima- und umweltschutzrelevanten Projekten liegt. In der Budgetuntergliederung 34 sind dafür laut dem aktuellen Budgetentwurf (2178 d.B.) für 2024 Auszahlungen in der Höhe von 652,7 Mio. € veranschlagt. Wie…

Oppositionsanträge zu Kinderschutz, Erhalt von Polizeiposten und Asylrecht vertagt Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sprach sich der Innenausschuss heute mehrheitlich für eine 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien aus, mit der das Angebot an Unterkünften im Rahmen der Grundversorgung auch angesichts von Herausforderungen wie der Teuerung und ansteigenden Migrationsströme sichergestellt werden soll. Wien soll demnach jene Differenzbeträge anteilig abgegolten bekommen, die sich aus…

Entschließungen zum Umgang mit KI an Schulen und zur Evaluierung des Quereinstiegs in den Lehrer:innenberuf Schul- und Hochschulthemen standen am Ende der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Zwei der Beschlüsse betrafen Gesetzesänderungen im Schulbereich. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten, im Schulunterrichtsgesetz verpflichtende Kinderschutzkonzepte festzuschreiben. Ebenfalls einstimmig erfolgte im Bereich der Elementarpädagogik die Aufnahme neu geschaffener Ausbildungen in das…

Vom Literatursalon in Wolkersdorf bis zum Tagebuch Slam in Baden St.Pölten (OTS) - Am Mittwoch, 11. Oktober, öffnet auf Schloss Wolkersdorf wieder ein Literatursalon seine Pforten, in dem diesmal die Poetry-Slammerin, Rapperin und Spoken-Word-Performerin Mieze Medusa ab 19 Uhr nicht nur performen, sondern auch – u. a. aus ihrem jüngsten Roman „Was über Frauen geredet wird“ – lesen wird. Nähere Informationen und Karten unter 0699/81305489, e-mail info@forumwolkersdorf.net und www.forumwolkersdorf.net. Im…

Minister Polaschek kündigt baldige Evaluierung des neuen Quereinstiegmodells für Lehrkräfte an Die zunehmende Verbreitung von praktischen Anwendungen der künstlichen Intelligenz (KI) wie etwa ChatGPT stellt auch die Schulen vor immer größere Herausforderungen. Ansetzen müsse man in vielen Bereichen, zeigen sich ÖVP und Grüne überzeugt, die sich in einem Entschließungsantrag unter anderem für die Entwicklung einer eigenen KI-Strategie für den Bildungsbereich, die Verankerung des Themas in der Aus-, Fort-…

Datenschutzbericht 2022 einstimmig zur Kenntnis genommen Einstimmig angenommen wurde im Nationalrat ein Vier-Parteien-Antrag zur Stärkung der digitalen Souveränität durch den flexibleren und vermehrten Einsatz von Open Source Software (OSS). Den Datenschutzbericht 2022 nahmen die Parlamentsparteien ebenfalls einstimmig zur Kenntnis. DIGITALE SOUVERÄNITÄT: POTENTIAL VON OPEN-SOURCE-PRODUKTEN EVALUIEREN Auf Antrag der ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS soll die Bundesregierung analysieren, inwieweit der flexiblere…