Höchst

Berlin (ots) - Es gibt nahezu keinen Bereich der Gesellschaft, der nicht von der Corona-Pandemie betroffen wäre - von Kultur über Politik bis Gesundheitswesen, Schule und Tourismus. Auch das Miet- und Immobilienrecht macht da keine Ausnahme. Gerichte haben trotz der kurzen Frist seit Ausbruch der Pandemie schon zahlreiche Urteile zu diesem Themenkomplex gefällt. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe einige davon zusammengestellt. Dabei geht es unter anderem um die Nutzung von…

Hochpolitische Informationen des Statistik-Amtes müssen Kurz-MitarbeiterInnen vor Veröffentlichung vorgelegt werden Wien (OTS/SK) - Als „höchst bedenklich“ bezeichnet SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer den neuen Auswuchs der Message-Control der schwarz-grünen Regierung. Laut Standard werden seit März am Vortag ihrer Veröffentlichung die Pressemitteilungen über neue Erkenntnisse der Daten der Statistik Austria dem Bundeskanzleramt und damit den MitarbeiterInnen von Sebastian Kurz vorgelegt. „Man sieht, dass man…

Offenbach (ots) - Bereich Offenbach 1. Wer hat die Radmuttern gelöst? - Offenbach (mm) Zu einem folgenschweren Unfall ist es beinahe am Mittwochmorgen gekommen. Ein Mercedes-Fahrer war gegen 7.15 Uhr von der Karlstraße losgefahren; in der Berliner Straße in Höhe der Hausnummer 166 brach sein Fahrzeug plötzlich aus. Nur mit großer Mühe konnte der Mann das Fahrzeug noch unter Kontrolle behalten. Der Offenbacher hielt sofort an und musste feststellen, dass an seinem Daimler vier von fünf Radschrauben fehlten, die…

Gelnhausen (ots) - Wie können wir den Klimaschutz voran bringen, so dass alle Haushalte davon einen Nutzen haben? Auf diese Frage gibt das Buch "Klima-Revolution Wasserstoff - Wie Wasserstoff aus Biomasse die Energiekrise löst und das Klima schützt mit Produktionskosten ca. 4 Cent/KWh" von Karl-Heinz Tetzlaff, Antworten und zeigt hierzu verschiedene Wege auf. Auf die im Buch beschriebene Verfahren existiert ein Gutachten von Fraunhofer über die Risiken und über die Machbarkeit des Verfahrens, um Wasserstoff für…

Neu-Isenburg (ots) - Der diesjährige Welt-MS-Tag, der wie alljährlich am 30. Mai begangen wird, steht unter dem Motto "Miteinander stark". Der Aktionstag soll dazu beitragen, die Multiple Sklerose (MS) stärker im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Zwar hat es bei der Behandlung der MS erhebliche Fortschritte gegeben, dennoch besteht nach wie vor Bedarf für Therapieoptimierungen. Besonders hoch ist der Bedarf für innovative Behandlungsoptionen bei den fortschreitenden Krankheitsformen der MS. Sanofi Genzyme…

ÖVP-Tarnen, Täuschen und Freunderlwirtschaft in COVID-19-Zeiten Wien (OTS) - „Die von der kompetenzrechtlich für das österreichische Pflegewesen gänzlich unzuständigen ÖVP-Europaministerin Edtstadler in die Welt gesetzte 'Fata Morgana eines Korridorzugtransports rumänischer Pflegekräfte‘ nach Österreich nimmt immer eigentümlichere Formen an. Seit Mitte April lässt Edtstadler von der ÖVP-Propagandaabteilung mindestens einmal wöchentlich das Gerücht in die Welt setzen, dass hunderte und tausende…

Hofheim (ots) - 1. Eigentumsdelikte 1.1 Verdacht auf versuchten Raub mit Waffe Tatzeit: So., 03.05.2020, 02:10 Uhr Tatort: 65824 Schwalbach, Ostring Zur Tatzeit kam es zu einem versuchten Raub zum Nachteil eines Taxifahrers. Die beiden männlichen Täter konnten zunächst flüchten, sie konnten aber im Zuge der umfangreichen polizeilichen Fahndungsmaßnahmen festgenommen werden. Der 25jährige geschädigte Taxifahrer hatte zunächst zwei männliche Personen von Bad Soden nach Schwalbach transportiert. Nachdem er beide an…

Düsseldorf (ots) - Das Modeunternehmen C&A (http://www.c-a.com) eröffnet nach eingehender Prüfung der behördlichen Regelungen in den jeweiligen Bundesländern seit Donnerstag, 23. April 2020, weitere rund 100 seiner insgesamt rund 450 C&A Filialen in Deutschland. Bereits am Montag hatte das Unternehmen die ersten 14 Filialen im Zuge der Aufhebung der Beschränkungen für den Einzelhandel seinen Kunden zugänglich gemacht. Neben der Eröffnung von Filialen mit Verkaufsflächen bis zu 800 Quadratmetern wird C&A…

Linz (OTS) - Bundesweit sind fast 900.000 Beschäftigte in Kurzarbeit. Dieses Modell, das zu Beginn der Covid-19-Krise durch eine Sozialpartnereinigung geschaffen wurde, gilt europaweit als Vorbild. „Dafür ist allen Beteiligten zu danken!“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. „Leider versuchen einige Unternehmer, mit falschen Arbeitszeitaufzeichnungen eine zu hohe Kurzarbeitszeitbeihilfe zu beziehen. Das ist kriminell und könnte das Erfolgsmodell beschädigen. AMS, Finanzpolizei sowie Landes- und Bundeskriminalamt…

Wien (OTS/SK) - Fast die Hälfte der der Zentralstelle des Ministeriums Dienstzugeteilten, waren nie an der Dienststelle tätig, auf die sie ernannt worden sind. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hat zwei parlamentarische Anfragen rund um diese „Mascherlposten“ im Justizministerium an die zuständige Justizministerin Zadic gerichtet. **** Medienberichten zufolge seien KabinettsmitarbeiterInnen zu einer Gehaltsaufbesserung gelangt, indem sie Positionen in der Gerichtsbarkeit bekommen haben, die sie nie angetreten haben.…