AVISO: Pressestatement NR-Präsident Sobotka zu Ibiza-U-Ausschuss
Nationalratspräsident berichtet von den Beratungen über die Ergebnisse einer rechtlichen Einschätzung zum "Ibiza-Video"
Wien (PK) - In einem von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten des Rechts- und Legislativdienstes des Parlaments soll geklärt werden, ob oder unter welchen Umständen das von privater Seite angebotene "Ibiza-Video" dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden kann. Am Montag wird der Ausschussvorsitzende Sobotka mit den!-->!-->!-->…