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Budgetausschuss gibt grünes Licht für weitere Maßnahmen zur Budgetsanierung

Höhere Bundesgebühren und KV-Beiträge für Pensionist:innen, Änderungen bei der Rezeptgebühr Die Budgetsanierung ist in vollem Gange. Nach dem bereits im März beschlossenen ersten Gesetzespaket (siehe Parlamentskorrespondenz 119/2025 ) hat der Budgetausschuss des Nationalrats nun ein weiteres Paket - das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz II - in Richtung Nationalratsplenum geschickt. Ziel ist es, das Budget zu stabilisieren und die finanzielle Grundlage der Krankenversicherung zu sichern. Im Budgetausschuss

Budgetausschuss vertagt FPÖ-Antrag auf Ministeranklage gegen Magnus Brunner

Bericht über die Liquidation der COFAG mehrheitlich zur Kenntnis genommen Die FPÖ wirft Ex-Finanzminister Magnus Brunner vor, am Ende seiner Amtszeit gegen seine Verpflichtung zur Transparenz sowie zur möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes verstoßen zu haben. Daher brachten die Freiheitlich einen Antrag auf Ministeranklage ein, der heute im Budgetausschuss mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt wurde. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen.

Eibinger-Miedl: Österreich unter den EU-Top-Ländern bei Aufgriffen in der Produktpiraterie

Debatte im Finanzausschuss über Produktpirateriebericht 2024 2024 hat der Zoll in Österreich 6.327 Sendungen nach der EU-Produktpiraterie-Verordnung aufgegriffen. Daraus haben insgesamt 9.974 Verfahren resultiert. Der Wert der dabei beschlagnahmten 128.898 Produkte betrug - gemessen am Originalpreis - mehr als 38 Mio. Ꞓ. Bei den Aufgriffen im Produktpirateriebereich liege Österreich damit unter den Top-Ländern in der EU, und zwar an dritter Stelle hinter Deutschland und Belgien, so Finanzstaatssekretärin

Finanzausschuss diskutiert finanzpolitische Vorhaben der EU für 2025

Weitere Themen: Berichte zur Kontrolle von Großbetrieben, Finanzbildungsstrategie und zu internationalen Entwicklungsorganisationen Im Finanzausschuss standen heute mehrere Berichte des Finanzministeriums auf der Tagesordnung. So gibt der EU-Vorhabenbericht für 2025 Einblicke in die Prioritäten und geplanten Gesetzesinitiativen zu den finanzpolitischen Vorhaben auf europäischer Ebene und hält die Positionen des österreichischen Finanzministeriums dazu fest. Der Bericht wurde im Ausschuss von allen

ORF Niederösterreich Pressefrühstück zum Sommerprogramm 2025

Präsentation im Foyer des ORF NÖ Landesstudios in St. Pölten am Dienstag, 20. Mai 2025 Von der Sommertour, über sportliche Großereignisse bis hin zu Live-Konzerten - der ORF Niederösterreich hat ein umfangreiches Sommerprogramm zusammengestellt, das am Dienstag, dem 20. Mai 2025, bei einem Pressefrühstück im Foyer des ORF-Landesstudios in St. Pölten präsentiert wurde. ORF-Niederösterreich-Landesdirektor Alexander Hofer: „Wir freuen uns auf einen Sommer mit vielen programmlichen Höhepunkten und auf viele

Theater, Tanz, Kabarett, Lesungen, Buchpräsentationen und mehr

Von „Niederösterreich im 18. Jahrhundert“ bis „Was noch kommt“ Am Mittwoch, 21. Mai, wird ab 17.30 Uhr im Museum Horn das im Verlag des NÖ Instituts für Landeskunde erschienene Buch „Niederösterreich im 18. Jahrhundert“ vorgestellt, das mit 36 Beiträgen in zwei Bänden auf insgesamt mehr als 1.500 Seiten einen Blick auf die wechselvolle Epoche zwischen dem Osmanenkrieg von 1683 und dem Tod Kaiser Josephs II. im Jahr 1790 wirft (Herausgeber: Tobias E. Hämmerle, Josef Löffler, Elisabeth Rosner und Martin

PHARMIG wählt neues Präsidium und neuen Vorstand

Pavol Dobrocky übernimmt das Präsidentenamt, neue Vorstandsmitglieder bringen zusätzliche Expertise für eine starke pharmazeutische Zukunft in Österreich. In der 71. PHARMIG Generalversammlung wurden das Präsidium und der Vorstand für die Funktionsperiode 2025 bis 2028 gewählt. Neuer Präsident des Verbands der pharmazeutischen Industrie Österreichs ist Pavol Dobrocky, Geschäftsführer des Boehringer Ingelheim Regional Center Vienna (RCV). Gemeinsam mit ihm bilden Roland Huemer (Richter Pharma AG) als

Santander startet Kampagne mit Toni Polster – „Das heißt Santander, du Blitzgneißer!“

Mit einer humorvollen Kampagne unterstreicht Santander die rot-weiß-rote Identität ihrer Österreich-Unit und setzt dabei auf eine nationale Fußballlegende. Santander, Österreichs führende Spezialbank für Konsumentenkredite und Sparen, startet im Mai 2025 eine Markenkampagne und setzt erstmals auf ein landesweit bekanntes Testimonial: Nationalteam-Rekordtorschütze Toni Polster. Im Mittelpunkt der Kampagne stehen drei Werbespots, die die starke österreichische Identität der Bank hervorheben.

Budget 2025 und 2026: Kontroverse zu Sparmaßnahmen und Schwerpunktsetzungen

Erste Debatte der Abgeordneten im Nationalrat über die Konsolidierungspläne, Expertenhearing am 3. Juni "Transparent wird die neue Lieblingsfarbe der Budgetpolitik", ließ Finanzminister Markus Marterbauer vor dem Hintergrund der geplanten Sparmaßnahmen bei seiner Budgetrede im Parlament den Nationalrat gestern wissen. In einer umfassenden ersten Debatte beschäftigten sich die Abgeordneten heute im Plenum mit den Eckpunkten des vorgelegten Doppelbudgets für die Jahre 2025 und 2026 und des neuen

Präsentation des ORF-NÖ-Sommerprogramms

Dienstag, 20. Mai 2025, um 9.30 Uhr im ORF Landesstudio NÖ, Foyer, Radioplatz 1, 3109 St. Pölten Das ORF Landesstudio Niederösterreich versorgt sein Publikum während der Sommermonate nicht nur mit den größten Hits und schönsten Oldies, sondern auch mit einem vielfältigen Programm in all seinen Kanälen. Um einen Überblick über die geplanten Aktivitäten und Initiativen zu geben, lädt ORF-Niederösterreich-Landesdirektor Alexander Hofer am Dienstag, 20. Mai 2025, zu einem Pressefrühstück. PRÄSENTATION DES