Norbert Hofer für Beibehaltung der Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen
Wien (OTS) - Der Vorschlag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die Wahrheitspflicht bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen aufzuheben, wird vom 3. Präsidenten NAbg. Norbert Hofer nicht unterstützt: „Wenn die Wahrheitspflicht aufgehoben wird, dann verfehlen die Untersuchungsausschüsse ihren eigentlichen Zweck, nämlich die Aufarbeitung und Klärung der politischen Verantwortung für die zu untersuchenden Sachverhalte.“
Immer wieder kommt es vor, dass sich Auskunftspersonen bei manchen Fragen mit Hinweis auf!-->…