Hofer

SPÖ lehnt die von der FPÖ verlangte Ehrenerklärung ab Wien/Eisenstadt (OTS) - Nach nur einem Tag Bedenkzeit hat die SPÖ Burgenland entschieden, die von der FPÖ geforderte Ehrenerklärung im Zusammenhang mit dem Skandal rund um die Commerzialbank nicht abgeben zu wollen. Für den burgenländischen FPÖ-Landesobmann und FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ist das eine verheerende Optik: „Offenbar gibt es eine tiefe Verwicklung der Landespolitik im Bankenskandal. Hier gibt es eine Menge aufzuarbeiten – beginnend…

Wien (OTS) - Gegen eine Abwälzung der Kosten für die EU-Plastikabgabe auf die österreichischen Steuerzahler spricht sich FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer aus. Wie bekannt, hebt die EU ab kommendem Jahr 80 Cent pro nicht recyceltem Plastikverpackungsmüll ein. Das Finanzministerium sieht in seinen Berechnungen eine Belastung von rund 142 Millionen Euro pro Jahr. „Österreich ist Nettozahler in der EU und wird in den kommenden Jahren durch den Brexit noch mehr Geld an die Brüsseler Bürokratie überweisen als…

LR Danninger: Mit innovativer Lösung gepunktet St. Pölten (OTS/NLK) - In Wien sorgt derzeit Sprühnebeltechnik aus Niederösterreich für Kühle: Bei den „coolen Straßen“ stammt das Innenleben von der in Münchendorf angesiedelten Firma raintime, einem niederösterreichischen Meisterbetrieb, der auf Nebeltechnik und Nebelkühlung spezialisiert ist. Wirtschafts-Landesrat Jochen Danninger konnte sich bei einem Gespräch mit Alfred Janousek, dem Gründer und Inhaber von raintime, überzeugen: „Die…

Wien (OTS) - Im Beisein von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Landeshauptmann Wilfried Haslauer sprachen heute rund 290 junge Rekruten bei einem Festakt das Treuegelöbnis auf die Republik Österreich. Die jungen Grundwehrdiener sind Anfang Juli eingerückt und leisten ihren Grundwehrdienst beim Pionierbataillon 2 und dem Jägerbataillon 8 in der Schwarzenberg-Kaserne. Der Militärkommandant von Salzburg, Brigadier Anton Waldner, unterstrich die Wichtigkeit des Grundwehrdienstes und damit die Bereitschaft der…

Filzmaier-Analyse in der „ZIB 2“, „Sommer(nach)gespräche“ in ORF III, dazu Podcast-Premiere Wien (OTS) - Seit 1981 gehören die ORF-„Sommergespräche“ zu den politischen Fixterminen des Landes. Heuer stellen sich die Parteichefinnen und Parteichefs von NEOS, Die Grünen, FPÖ, SPÖ und ÖVP erstmals den Fragen von Gastgeberin Simone Stribl – beginnend am 3. August 2020, jeweils am Montag um 21.05 Uhr in ORF 2. Den Auftakt macht Beate Meinl-Reisinger von NEOS. Ort des Geschehens ist diesmal das Weingut am…

Keine Fortschritte bei Pflegereform – Corona darf dabei keine Ausrede sein Wien (OTS) - Anfang Jänner besuchte de Bundesregierung das „Haus der Barmherzigkeit“ in Wien, um dort vollmundig anzukündigen, dass die Reform der Pflege in Österreich das erste große Projekt der neuen schwarz-grünen Koalition sein werde. „Bei der Regierungsklausur zwei Wochen später war das Thema nicht einmal mehr auf der Tagesordnung – und bis heute gibt es keinerlei Entwicklung bei diesem so wichtigen und dringend notwendigen…

Nach Pleiten- und Pannenserie ist aber Regierungsumbildung notwendig Wien (OTS) - Bundesregierung und Sozialpartner haben sich heute auf eine Verlängerung des Corona-Kurzarbeitsmodells geeinigt. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer begrüßt diese Entscheidung grundsätzlich. Er zeigt aber wenig Verständnis für eine Aussage von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer im Rahmen der Pressekonferenz: „Wenn Mahrer wörtlich meint: „Wir haben uns das etwas kosten lassen.“, dann ist das nicht nur…

„Herumstümperei“ muss endlich ein Ende finden Wien (OTS) - Fehlerhafte Verordnungen, nicht nachvollziehbare Gesetze, ausbleibende Hilfen und jetzt Chaos um das Corona-Frühwarnsystem. Wieder einmal lud die schwarz-grüne Bundesregierung zu einer Pressekonferenz und wieder wurde etwas präsentiert, was schlussendlich noch gar nicht fertig ist. „Immerhin konnte sich die Regierung schon auf die Ampelfarben einigen“, so FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer, der das prolongierte Corona-Chaos der Regierung…

Chaosminister Anschober ist nicht in der Lage, korrekte Gesetze auszuarbeiten Wien (OTS) - Wie gestern bekannt wurde, finden sich in den neuen Verordnungen von Minister Anschober 27 Fehler. „Die nächste Blamage für Chaosminister Anschober. Klar ist, dass die Gesetzestexte sowohl von den Beamten des Ministeriums als auch vom Kabinett des Ministers gegengelesen werden. Wie kann eine derartige Häufung von Fehlern zustanden kommen?“, fragt sich Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer, der das „virologische…

Österreichs Plastikmüll pro Kopf ein Viertel über EU-Schnitt, Plastik-Steuer von 160 Mio. Euro im Jahr zu erwarten - Umweltschutzorganisation fordert Mehrweg-Ausbau Wien (OTS) - Anlässlich der geplanten EU-weiten Plastiksteuer macht Greenpeace auf die überdurchschnittlich hohe Menge Kunststoffmüll pro Kopf in Österreich im EU-Vergleich aufmerksam. Jedes Jahr fallen hierzulande laut EU-Statistik pro Kopf 42 Kilogramm Plastikmüll an. Das sind 24 Prozent mehr als der europäische Schnitt. Nur drei…