Hofer

Wien (OTS) - „Nach knapp zwei Monaten im Amt bleibt die völlig unnötige Einstellung des erfolgreichen Tempo-140-Tests das einzig nachweisliche Ergebnis grüner Verkehrspolitik – und das kommt die Steuerzahler teuer zu stehen. Trotz der positiven Bilanz dieser vom früheren FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer initiierten Maßnahme lässt die neue Ministerin Gewessler das Projekt stoppen, um politisches Kleingeld zu wechseln“, erklärt FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Wie schon oft berichtet, erhöhte sich in den…

Salzburg/Wien (OTS) - Sehr geehrte Damen und Herren der Medien! Wir laden Sie sehr herzlich zum Pressegespräch zum Thema "Die Zukunft der Länderabgabe" ein. "Die Zukunft der Länderabgabe" - www.wegmitgis.at Datum: Freitag, 28. Februar 2020 Uhrzeit: 11:30 Uhr Ort: Landtagsklub der FPÖ Salzburg (Chiemseehof) Ihr Gesprächspartner sind: Marlene Svazek - FPÖ-Landesparteiobfrau Norbert Hofer - FPÖ-Bundesparteiobmann Michael Schnedlitz - FPÖ-Generalsekretär Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Freiheitliche…

Wien (OTS) - Das Coronavirus hat offenbar auch den Osten des Landes erreicht. Wie Medien berichten, wurde eine Schule in Wien gesperrt, weil eine dort unterrichtende Lehrerin vor kurzem in Norditalien war und sich dort möglicherweise mit dem Virus angesteckt hat. „Nach dem möglicherweise durch das Corona-Virus ausgelösten Tod eines italienischen Urlaubsgastes in Kärnten, der bereits bestätigten Infektion einer Hotel-Mitarbeiterin in Innsbruck und nun dem Verdacht in einer Wiener Schule muss die österreichische…

Erstmals auch namhafte ÖVP-PolitikerInnen an Abwertungs- und Ausgrenzungskampagnen gegen MuslimInnen beteiligt Wien (OTS) - SOS Mitmensch veröffentlichte heute zum zweiten Mal einen Bericht über antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Spitzenpolitik. Die Entwicklung sei besorgniserregend, so die Menschenrechtsorganisation. Erstmals würden sich, neben der FPÖ, auch namhafte ÖVP-PolitikerInnen an Abwertungs- und Ausgrenzungskampagnen gegen Musliminnen und Muslime beteiligen. Auch die…

3. Nationalratspräsident empfing Delegation der österreichisches Volksgruppenbeiräte Wien (OTS) - Der 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer hat die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der österreichischen Volksgruppenbeiräte zu einem Arbeitsgespräch im Parlament empfangen. Darin berichtete die Delegation von aktuellen Anliegen und formulierte eine Reihe von Wünschen an die Politik. So sei die Höhe der Volksgruppenförderung in den letzten 25 Jahren nicht mehr erhöht worden. Ein weiterer Punkt…

Interessen der Wirtschaft versus Politik – Gegensätze oder starke Partner? Wien (OTS) - Bei der Wirtschaftskammerwahl von 2. bis 5. März 2020 geht es um die Zukunft freier, gestärkter Unternehmer! Die Freiheitliche Wirtschaft hat mit ihrem Programm Wirtschaft 4.0 die konstruktiven Ideen und vor allem Lösungen, um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand – auch in Krisenzeiten - zu sichern. Wir laden herzlich zur Pressekonferenz und einer digitalen Präsentation zum Wahlkampffinale Datum: Donnerstag, am 27.…

Ausgabe vom 26. Februar 2020 Linz (OTS) - Ich will ja keine Schleichwerbung machen, aber angesichts des Programmes der heimischen Innenpolitik bekommt man Lust auf Süßes. Denn wenn man heute synchron die politischen Aschermittwoche der FPÖ in Ried und von DAÖ in Wien verfolgt, wird man an „Twix“ erinnert. Ja, FPÖ und DAÖ sind wie die beiden Schokoriegel. In der Werbung werden zwar die Unterschiede zwischen dem rechten und dem linken Twix betont, aber schmecken und ausschauen tun sie doch gleich. Und auch…

"VfGH muss entscheiden, ob schwarz-grüne Mehrheit das Minderheitsrecht Untersuchungsausschuss willkürlich einschränken darf" Wien (OTS/SK) - Gestern wurde bekannt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den früheren FPÖ-Verkehrsminister Hofer, für den die Unschuldsvermutung gilt, wegen des Verdachts der Geschenkannahme rund um die Bestellung eines Asfinag-Aufsichtsrats ermitteln will. Deshalb beantragt die WKStA die Auslieferung von Hofer, also die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität. Hier…

Wien (OTS) - Die FPÖ wird ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner klagen. Grund dafür ist eine von ihm gestern in der Oe24-Sendung „Die Insider zu aktuellen politischen Themen“ getätigte Aussage. Bei der Unterhaltung über zwei bevorstehende Aschermittwoch-Veranstaltungen sagte Wolfgang Fellner: „Um 19 Uhr werden die beiden in die Arena ziehen. Der Herr Hofer in Ried in die was i wos… Adolf-Hitler-Halle, oder wie heißt das dort?“ Diese Äußerung stellt aus Sicht der FPÖ nicht nur eine Geschmacklosigkeit sowie eine…

Wien (OTS) - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Parlament ersucht, ihren Ermittlungen gegen NAbg. Norbert Hofer wegen des Verdachts der Bestechlichkeit die Zustimmung zu erteilen. Konkret geht es um die Bestellung von Dr. Siegfried Stieglitz zum Aufsichtsrat der ASFINAG. Hierbei stellt die WKStA einen Zusammenhang zwischen einer Geldspende von Dr. Stieglitz an den Verein „Austria in Motion“ und seiner Ernennung zum Aufsichtsrat her und stellt darüber hinaus die Behauptung auf, Norbert…