Hofer

"VfGH muss entscheiden, ob schwarz-grüne Mehrheit das Minderheitsrecht Untersuchungsausschuss willkürlich einschränken darf" Wien (OTS/SK) - Gestern wurde bekannt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den früheren FPÖ-Verkehrsminister Hofer, für den die Unschuldsvermutung gilt, wegen des Verdachts der Geschenkannahme rund um die Bestellung eines Asfinag-Aufsichtsrats ermitteln will. Deshalb beantragt die WKStA die Auslieferung von Hofer, also die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität. Hier…

Wien (OTS) - Die FPÖ wird ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner klagen. Grund dafür ist eine von ihm gestern in der Oe24-Sendung „Die Insider zu aktuellen politischen Themen“ getätigte Aussage. Bei der Unterhaltung über zwei bevorstehende Aschermittwoch-Veranstaltungen sagte Wolfgang Fellner: „Um 19 Uhr werden die beiden in die Arena ziehen. Der Herr Hofer in Ried in die was i wos… Adolf-Hitler-Halle, oder wie heißt das dort?“ Diese Äußerung stellt aus Sicht der FPÖ nicht nur eine Geschmacklosigkeit sowie eine…

Wien (OTS) - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Parlament ersucht, ihren Ermittlungen gegen NAbg. Norbert Hofer wegen des Verdachts der Bestechlichkeit die Zustimmung zu erteilen. Konkret geht es um die Bestellung von Dr. Siegfried Stieglitz zum Aufsichtsrat der ASFINAG. Hierbei stellt die WKStA einen Zusammenhang zwischen einer Geldspende von Dr. Stieglitz an den Verein „Austria in Motion“ und seiner Ernennung zum Aufsichtsrat her und stellt darüber hinaus die Behauptung auf, Norbert…

Aufhebung der Immunität wegen Verdacht der Geschenkannahme bei Asfinag-Aufsichtsratsbestellung Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag ein Auslieferungsbegehren an die Parlamentsdirektion gegen den dritten Nationalratspräsidenten und FPÖ-Chef Norbert Hofer gestellt. Am Montag wurde Hofer darüber informiert, dass die WKStA die Aufhebung seiner Immunität nach § 304 des Strafgesetzbuches beantragt. Es…

Einlass erfolgt mit gültigem Presseausweis, keine Akkreditierung nötig Wien/Ried (OTS) - Wir erlauben uns, die sehr geehrten Damen und Herren von Presse, Rundfunk und Fernsehen sowie die Internet- und Fotoredaktionen nochmals auf folgenden Termin der FPÖ aufmerksam zu machen: POLITISCHER ASCHERMITTWOCH DER FPÖ =================================== mit: FPÖ-Bundesparteiobmann III. NR-Präs. Ing. Norbert HOFER FPÖ-Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred HAIMBUCHNER Datum: Mittwoch, 26. Februar…

Wien (OTS) - am 24. Februar 2020. Welche österreichischen Unternehmen haben die zufriedensten Kunden? Jedes Jahr holt die Österreichische Gesellschaft für Verbraucherstudien dazu mehr als 300.000 Kundenmeinungen ein. Im zehnten Jahr seines Bestehens hat Österreichs größtes Tarifvergleichsportal durchblicker.at dabei den Sprung unter die Top-Ten Kunden-Champions des Landes geschafft. „Zufriedene Kunden, perfekter Service und ein ausgezeichnetes Preis-Leistungsverhältnis – so soll er aussehen – der ideale Dienstleister.…

Wien (OTS) - Das Coronavirus ist offenbar nicht aufzuhalten. Nach den Vorkomnissen in Italien und der nächtlichen Aufregung rund um den Zugverkehr an der italienisch-österreichischen Grenze fordert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer die Bundesregierung auf, sich nun ernsthaft mit der Bedrohungslage auseinander zu setzen: „Der Nationale Sicherheitsrat soll einberufen werden. Es ist fahrlässig, an den Grenzen keine Maßnahmen zu setzen. Wenn die Seuche erst einmal in Österreich angekommen ist, ist es zu spät. Wenn…

Innsbruck (OTS) - Mit Sachargumenten, Zahlen und Fakten steht Tirol im Anti-Transitkampf auf EU-Ebene und bei den nördlichen wie südlichen Nachbarn auf verlorenem Posten. Leider. Über die Antwort aus Österreich braucht sich deshalb keiner wundern. Seit mittlerweile fast fünf Jahren spielen die Deutschen an den Grenzen zu Österreich wieder Räuber und Gendarm. Was zu Beginn mit der Flüchtlingswelle auch EU-rechtlich noch einigermaßen zu rechtfertigen war, ist angesichts stetig sinkender Aufgriffszahlen von illegal…

Wien (OTS) - Sehr geehrte Damen und Herren der Medien! Die FPÖ startet am Montag ihre Informationskampagne zur GIS-Gebühr. aus diesem Grund laden wir Sie sehr herzlich zu einem Pressegespräch ein. Pressekonferenz "FPÖ-Informationskampagne zur GIS-Gebühr" Datum: Montag, 24. Februar 2020 Uhrzeit: 10:00 Uhr FPÖ-Medienzentrum (Doblhoffgasse 3, 1010 Wien) Ihre Gesprächspartner sind: • NAbg. Norbert Hofer - FPÖ-Bundesparteiobmann • NAbg. Michael Schnedlitz - FPÖ-Generalsekretär Wir freuen uns auf Ihr Kommen! …

"ATV Aktuell: Die Woche", diesen Sonntag um 22.20 Uhr bei ATV Wien (OTS) - Moderator Meinrad Knapp, Thomas Hofer und Peter Hajek besprechen diese Woche in "ATV Aktuell: Die Woche" unter anderem die Eurofighter-Affäre. So befragte Peter Hajek in einer aktuellen Umfrage 500 ÖsterreicherInnen, wer ihrer Ansicht nach die politische Verantwortung für die Folgen des Eurofighter-Ankaufs trägt. 35 Prozent sehen die ÖVP hauptverantwortlich, 15 Prozent die SPÖ, 11 Prozent die FPÖ, 3 Prozent "jemand anderen" und 35…