Hofer

Wien (OTS) - „Mit dem Beschluss des Papamonats im Juli konnten wir im Parlament einen familienpolitischen Meilenstein setzen. Ab heute haben alle Väter einen rechtlichen Anspruch, nach der Geburt ihres Kindes eine einmonatige berufliche Auszeit zu nehmen. Heute ist ein guter Tag für die Familien in Österreich“, so der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer. „Die FPÖ hat als Familienpartei sehr lange für diese Maßnahme gekämpft. Leider hat die ÖVP in der Regierung dieses Projekt immer…

Im Wahlkampf wird erneut die direkte Demokratie entdeckt. Leider muss diese meist nur aus populistischen Gründen herhalten. Innsbruck (OTS) - Vorgeprescht ist jüngst wieder die FPÖ: Sollte man nach der Wahl in Regierungsverhandlungen mit der ÖVP kommen, werde die direkte Demokratie ein zentraler Punkt sein, so Parteichef Norbert Hofer. Volksbegehren mit über 250.000 Unterschriften sollen demnach automatisch in eine Volksabstimmung führen. Etwa über ein Aus für die GIS-Gebühr für den ORF, der ja ein rotes…

Hohe Kosten für Umweltauflagen führen zu Mitarbeiterentlassungen – funktionierende Wirtschaft und Umweltschutz sind kein Widerspruch Wien (OTS) - Der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer forderte heute, die Erlöse aus den CO2-Zertifikaten für die Forschung zur Dekarbonisierung zu verwenden. „National und international befinden sich zahlreiche Unternehmen in großen Schwierigkeiten und müssen aufgrund der hohen Kosten für die Zertifikate viele Mitarbeiter freisetzen. Damit droht…

"ATV Aktuell: Die Woche" diesen Sonntag, um 22:20 Uhr und Beate Meinl-Reisinger bei „ATV Aktuell: Im Fokus Spezial“ morgen, um 19.25 Uhr bei ATV Wien (OTS) - „ATV Aktuell: Die Woche“ kehrt aus der Sommerpause zurück und widmet die ATV-Frage der Woche anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahl dem Wahlkampf. In einer von Peter Hajek durchgeführten Umfrage unter 500 ÖsterreicherInnen sind 22 Prozent der Ansicht, dass die FPÖ den schmutzigsten Wahlkampf betreibt, knapp gefolgt von SPÖ (21%), ÖVP (15%),…

Grüne: Werden alles tun, um das von ÖVP-FPÖ-Affären zerstörte Vertrauen in die Politik wiederherzustellen Wien (OTS) - "Dass nun auch FPÖ-Chef Norbert Hofer in den Strudel des Ibiza-Sumpfs geraten könnte, kann angesichts der Erfahrungen mit FPÖ-Regierungsbeteiligungen niemanden wirklich wundern. Die erste ÖVP-FPÖ-Koalition beschäftigt bis heute die Gerichte, die Aufarbeitung von Türkis-Blau unter Sebastian Kurz hat gerade erst begonnen", sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Bundesrätin der Grünen und Kandidatin zur…

KPÖ und Wandel liefern pünktlichst, nur von ÖVP und FPÖ bisher keinerlei Reaktion! Linz (OTS) - "Warum sollen antiatom-orientierte Bürger_innen gerade Sie wählen? – so lautete die Frage, die wir allen Spitzenkandidat_innen zur Nationalratswahl 2019 gestellt haben. Und weil Videoclips für Wahlwerbende eine hervorragende Möglichkeit darstellen, um Botschaften authentisch zu vermitteln, sind alle Listenersten eingeladen, ihre antiatompolitische Position in einem maximal 3-minütigen Viedeo zu erklären.…

„Finanzielle Probleme der Westbahn nicht Schuld der Verkehrsminister“ Wien (OTS) - Der freiheitliche Generalsekretär und FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker ist fassungslos über die Einmischung von Westbahn-Besitzer und NEOS-Financier Hans-Peter Haselsteiner in den laufenden Wahlkampf: „Seine Agitation nimmt schön langsam pathologische Züge an. Die heute via Westbahn vorgebrachten Vorwürfe entbehren jeder Grundlage - das wusste Haselsteiner freilich schon vorher, trotzdem nützt er jede Chance, um der…

Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer bekräftigt den Willen seiner Partei nach einer Abschaffung der GIS-Gebühr: „Es gibt zwei Wege, wie das erreicht werden kann. Entweder über eine Einigung bei Koalitionsverhandlungen oder über den Weg der direkten Demokratie.“ Die FPÖ plant, dass Volksbegehren, die von vier Prozent der Wahlberechtigten (rund 250.000) unterzeichnet werden, automatisch in eine Volksabstimmung münden. Die ÖVP hat sich im Wahlkampf 2017 für einen Schwellenwert von rund zehn Prozent (ca. 600.000)…

Die aktuelle Ausgabe des Magazins "Gesunde Arbeit" befasst sich mit dem Schutz jugendlicher ArbeitnehmerInnen und Lehrlinge Wien (OTS/ÖGB) - Junge Menschen müssen vor wirtschaftlicher Ausbeutung und vor Arbeiten geschützt werden, die ihrer Sicherheit, Gesundheit oder Entwicklung schaden. Der Gesetzgeber hat daher besondere Schutzvorschriften für jugendliche ArbeitnehmerInnen erlassen. Das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz enthält zum Beispiel Regelungen zu Mindestalter, Beschäftigungsverboten,…

Faire Chance für AsylwerberInnen - volle Arbeitserlaubnis nach absolvierter Lehre Wien (OTS) - „Ankündigungen sind zu wenig, wir fordern eine rechtsverbindliche Lösung noch vor der Nationalratswahl!“, stellen heute VertreterInnen aus Wirtschaft und Politik klar, dass endlich gehandelt werden muss, wenn es um AsylwerberInnen und Lehre geht. Eine Forderung, der sich Susanne Hofer, Vorsitzende der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) anschließt: „Jugendliche AsylwerberInnen, die in Österreich eine Lehre…