Hofer

Wien (OTS) - „Wenn die aktuellen Medienberichte den Tatsachen entsprechen, dass es sich bei einem der mutmaßlichen Täter des Brandanschlages auf die niederösterreichische FPÖ-Zentrale um einen subsidiär Schutzberechtigten handelt, dann hat diese Person jedes Recht auf Schutz verwirkt und muss abgeschoben werden“, sagte heute der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann und FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer nach der erfolgten Festnahme. Es sei zu hoffen, dass jetzt auch schnell dessen Spießgesellen gefasst werden. Hofer wies…

Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fordert SPÖ-Chefin Rendi-Wagner auf, sich für die Dosenschieß-Aktion der SPÖ-Groß-Enzersdorf zu entschuldigen. Wie auf Fotos zu sehen ist, wird beim dortigen Familienfest auf Dosen mit dem Konterfei u.a. von Norbert Hofer und Herbert Kickl geschossen. Ganz vorne mit dabei der niederösterreichische SPÖ-Chef Franz Schnabl. „Auch wenn wir uns am Beginn des Wahlkampfes befinden, erwarte ich mir auch von der SPÖ ein Mindestmaß an Niveau im politischen Diskurs. Die neuerliche…

Wien (OTS) - „Die aktuelle Debatte um ein Verbot der Identitären ist ein Scheingefecht und lenkt von den wirklichen Problemen ab. Wir haben in Österreich das Verbotsgesetz, ein Vereinsrecht und die Menschenrechtskonvention als geltende Grundlagen. Auf dieser Basis werden Verbote entschieden, wobei hier keinesfalls der Boden der Rechtsstaatlickeit verlassen werden darf“, so heute der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann und FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer. „Wer mich kennt, der weiß, dass ich seit Jahren in strikter…

Außerdem am 19. August: Die Arabische Halbinsel im dreiteiligen „ORF III Themenmontag“, „ORF III Spezial: Mein Hongkong“, „Festspielgespräche“ Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information lädt am Montag, dem 19. August 2019, wieder zu den „Sommer(nach)gesprächen“ – diese Woche beschäftigt sich die Runde um Gastgeberin Ingrid Thurnher, Alfred Dorfer, Heimo Lepuschitz, Hans Bürger und Nina Hoppe mit dem „Sommergespräche“-Auftritt von FPÖ-Parteichef Norbert Hofer. Ab 20.15 Uhr führt der „ORF III Themenmontag“…

Sonntagsfrage: ÖVP 35%, SPÖ 21%, FPÖ 19%, Grüne 11%, Neos 9% Wien (OTS) - Die Fehler im Wahlkampf schaden den drei "großen" Parteien ganz offensichtlich. Das zeigt die aktuelle Umfrage deutlich, die in der Freitag-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH veröffentlicht wird (Institut Research Affairs, 506 Online-Interviews, 9.-14. August, Schwankungsbreite 4,5%). ÖVP, SPÖ und FPÖ verlieren demnach je einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche. Wäre bereits am kommenden Sonntag Nationalratswahl, käme die ÖVP auf…

Am 19. August um 21.05 Uhr in ORF 2 bei Tobias Pötzelsberger, Filzmaier-Analyse in der „ZIB 2“, „Sommer(nach)gespräch“ ab 22.30 Uhr in ORF III Wien (OTS) - Sie gehören seit 1981 zu den sommerlichen TV-Highlights: Die ORF-„Sommergespräche“ mit den Parteichefs und Parteichefinnen der Parlamentsparteien. Geführt werden die insgesamt fünf Gespräche erstmals von Tobias Pötzelsberger. Schauplatz ist die für die „Sommergespräche“ 2019 adaptierte Terrasse der Vorabendsendung „Studio 2“. Die Gespräche werden live…

Innsbruck (OTS) - Der Tiroler Technologiebrunch in Alpbach präsentiert anlässlich "350 Jahre Universität Innsbruck" die Leistung des Technologietransfers am Standort Tirol sowie Best Practices. Im Zentrum steht das Spin-off-Unternehmen AQT, das die Produktreife seines kommerziellen Quantencomputers schon in naher Zukunft realisieren will. Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind zur Teilnahme am gemeinsamen Termin mit Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf, Rektor Tilmann Märk (Universität Innsbruck),…

Ernst-Dziedzic: Vollständige Aufklärung und Transparenz schaffen Wien (OTS) - "Wir wissen, dass Vorstandsbesetzungen wie in der Causa Casinos im Ministerrat beschlossen werden, der damalige Kanzler Kurz muss somit informiert gewesen sein und hat das alles zumindest abgenickt. Waren wir während der türkis-blauen Regierungszeit sein Schweigen gewohnt, ist dieses jetzt höchst unpassend. Wir dürfen Sebastian Kurz nicht aus der Verantwortung lassen", betont Ewa Ernst-Dziedzic, Bundesrätin und NR-Kandidatin der…

Es braucht unabhängigen Bundesstaatsanwalt und als Ad-hoc-Maßnahme Trennung der Straflegistik von Weisungssektion im Justizministerium Wien (OTS/SK) - Die jüngsten Ereignisse rund um die Hausdurchsuchungen in der Causa um die Bestellung eines Vorstands bei den Casinos Austria waren Thema der heutigen Pressekonferenz mit SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. „Wann erfahren wir, was da wirklich los war? Es ist für mich völlig unvorstellbar, dass die Regierungskoordinatoren Blümel und Hofer nicht in die…

Wien (OTS/SK) - Eine Grundfrage bei den aktuellen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen FPÖ-Politiker ist für den SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer die nach der politischen Verantwortung. "Die Frage ist ganz einfach: Wer hat einen FPÖ-Bezirkspolitiker gegen den ausdrücklichen Rat des Personalberaters in den Vorstand der Casinos Austria gesetzt? Wer hat denselben FPÖ-Politiker in den Generalrat der Österreichischen Nationalbank gesetzt? Wer hat einen weiteren FPÖ-Bezirkspolitiker ohne…