Hofer

Abgeordnete stimmen einhellig für Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes Wien (PK) - Ab Jänner nächsten Jahres dürfen keine Kunststofftragetaschen mehr in Verkehr gebracht werden. Nach einer Übergangsfrist sind die gewohnten Plastiksackerl im österreichischen Handel dann spätestens mit Ende 2020 Geschichte - das wurde heute einstimmig im Nationalrat beschlossen. Die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes geht auf einen Initiativantrag von Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und FPÖ-Chef Norbert…

Breite Mehrheit für gemeinsame Initiative von ÖVP, SPÖ und FPÖ Wien (PK) - Nach einer entsprechenden Einigung zwischen SPÖ, ÖVP, und FPÖ im Verfassungsausschuss gab heute auch das Nationalratsplenum mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit grünes Licht für die verfassungsrechtliche Absicherung der öffentlichen Wasserversorgung. Eine Marktliberalisierung in diesem Bereich sei nicht zielführend, die Verfügungsgewalt über die Trinkwasserversorgung müsse in öffentlicher Hand bleiben, waren sich die…

Handelsverband lanciert mit heimischen Händlern groß angelegte Außenwerbekampagne: Ein gemeinsames Zeichen für Steuerfairness, Regionalität, Wertschöpfung. Ab 8. Juli in allen Bundesländern Wien (OTS) - Der österreichische Handel ist das Rückgrat der heimischen Wirtschaft. Einer der Gründe für den Handelsverband, im Schulterschluss mit bedeutenden heimischen Händlern eine groß angelegte Außenwerbekampagne zu lancieren. Ab 8. Juli werden 6 Wochen lang 15.000 bunte Plakate mit den Logos österreichischer…

Heute steht als letzter Tagesordnungspunkt wieder eine Abstimmung über Vollspalten bei Schweinen am Programm im Parlament – wie wird die FPÖ diesmal entscheiden? Wien (OTS) - Sie würden noch Zeit zum Nachdenken brauchen, verkündete der Tierschutzsprecher der FPÖ als Begründung, warum man am 12. Juni eine (https://vgt.at/presse/news/2019/news20190613mn.php). Komisch nur, dass dieselbe FPÖ bereits 1994 genau dieses Verbot beantragt hat. Und die Wiener FPÖ hat sogar 2019 einer Resolution im Rathaus…

APA-DeFacto-Politikerranking: Ex-Kanzler bleibt an der Spitze - Übergangskanzlerin Bierlein folgt auf Rang zwei – Van der Bellen erstmals in diesem Jahr auf dem Podest Wien (OTS) - Das aktuelle APA-DeFacto-Politikerranking, das monatlich die Berichterstattung von 15 heimischen Tageszeitungen analysiert, weist im Juni 2019 ÖVP-Chef Sebastian Kurz als meistgenannten Politiker Österreichs aus (1.380 Beiträge). Der im Vorwahlkampf stehende Ex-Bundeskanzler, der im Vergleich zum Vormonat über die Hälfte seiner…

Wien (OTS) - Geht es nach ÖVP, SPÖ, NEOS und Liste JETZT, soll heute im Nationalrat der „Klimanotstand“ ausgerufen werden. Ziel soll sein, die Folgen des Klimawandels als höchste Priorität anzuerkennen. Die FPÖ wird dem Antrag nicht zustimmen. FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch erklärte heute dazu: „Das Ausrufen des ,Klimanotstands‘ würde nur Angst erzeugen, aber Angst ist ein schlechter Ratgeber. Anstatt sich über irgendwelche Scheinmaßnahmen Gedanken zu machen, sollte man endlich die Dinge in die Hand nehmen und…

Gesundheit der Menschen und Vorsorgeprinzip stehen im Mittelpunkt Wien (OTS) - Die FPÖ wird heute mit den Stimmen ihrer Mandatare das Totalverbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Österreich ermöglichen. FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer: „Wir haben uns natürlich die europarechtlichen Bedenken im Detail angesehen und verstehen in diesem Zusammenhang auch die Sorgen der Landwirtschaft. Letztendlich muss aber die Gesundheit der Menschen im Vordergrund stehen. Der Landwirtschaft muss jedenfalls…

Verfassungsausschuss vertagt Initiativen von SPÖ, NEOS und JETZT Wien (PK) - Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses lässt weiter auf sich warten. Zwar haben sich alle Parlamentsparteien bereits in der letzten Legislaturperiode grundsätzlich darauf verständigt, die Amtsverschwiegenheit aus der Verfassung zu streichen und durch eine weitgehende Informationspflicht von Behörden und anderen öffentlichen Stellen zu ersetzen, alle bisherigen Initiativen für ein Informationsfreiheitsgesetz führten jedoch bis dato…

Tierschutzszene in Aufruhr: Proteste in Innsbruck, Salzburg, Linz, Graz, Wr. Neustadt und Wien vor FPÖ Geschäftsstelle, FPÖ-Landeszentralen und Büro Clubchef Hofer Wien (OTS) - Als die Liste JETZT im Parlament am 12. Juni einen Antrag auf ein Verbot der Vollspaltenböden und damit im Zusammenhang einen Fristsetzungsantrag, damit es über zu einer Abstimmung über das Verbot kommen kann, einbrachte, stimmte nur die FPÖ neben der ÖVP dagegen. Damit versucht die FPÖ aktiv zu verhindern, dass Schweine wenigstens…

ÖVP-Abgeordneter erfreut über Eingliederung der Integrationsklassen ins Regelschulwesen ab Herbst Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Engagement der Elterninitiative „Rettet-die-I-Klassen“, die Integrationsklassen an den oberösterreichischen Sonderschulen auch in Zukunft zu erhalten, hat sich ausgezahlt. „Eltern, Lehrer und Schüler der von der Schließung bedrohten Schulstandorte haben in einer beispiellosen Initiative gezeigt, dass mit sinnvollen Argumenten, aber auch etwas Hartnäckigkeit, Bürgeranliegen umgesetzt…