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FPÖ-Hafenecker: „Entschließungsantrag zur Umsetzung der ,Nahverkehrsmilliarde‘ ist positives Signal für die Zukunft“

„Wir stehen für einen Umwelt- und Klimaschutz mit Hausverstand“ Wien (OTS) - „Wir stehen für einen Umwelt- und Klimaschutz mit Hausverstand – abseits von sinnlosen Verboten und utopischen Forderungen. Da der Ausbau und die Förderung des öffentlichen Verkehrs, sowie die Dekarbonisierung im Verkehr zu den wirksamsten Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele zählen, haben wir gemeinsam mit der ÖVP heute einen entsprechenden Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht. Darin ersuchen wir den Verkehrsminister

Nationalrat: Novelle zum Parteiengesetz bringt neue Regeln für Parteispenden

SPÖ, FPÖ und JETZT fixieren Reform gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute einige neue Regeln für die Parteienfinanzierung beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte den Empfehlungen des Verfassungsausschusses und stimmte für das zwischen SPÖ, FPÖ und JETZT vereinbarte Gesetzespaket, wobei zuvor mittels Abänderungsantrag noch einige Präzisierungen vorgenommen und Ausnahmebestimmungen für geringfügige "Zuwendungen" bei lokalen Sommer- und Grätzelfesten bzw. ähnlichen

Beste Österreichische Sommer-Bergbahnen: Niederösterreichs Liftbetreiber spielen in Top-Liga

Mönichkirchen (OTS) - Alljährlich kommen die insgesamt 67 Mitglieder der Besten Österreichischen Sommer-Bergbahnen zu einem Treffen zusammen, heuer findet dieses erstmals in Niederösterreich statt. Im Zentrum des Austausches stehen Zukunftsstrategien für die Weiterentwicklung des Bergsommer-Angebotes in Österreich. Aus Niederösterreich sind die Erlebnisalm Mönichkirchen, die Rax-Seilbahn sowie die Hochkar-Bergbahnen in dieser „Top-Liga“ der Bergbahnen mit dabei. Der Fachverband der Seilbahnen der Wirtschaftskammer

FPÖ-Hofer: Mit diesem Parteienfinanzierungsgesetz schließen wir Lücken und machen einen großen Schritt nach vorne

„Die Kritik von ÖVP und NEOS an dieser Vorlage zeigt, wie sehr man sich bei diesen Parteien offenbar an die Spenden gewöhnt hat.“ Wien (OTS) - „Mit diesem Parteienfinanzierungsgesetzt schließen wir Lücken und machen einen großen Schritt nach vorne. Denn ich möchte nicht, dass sich Konzerne Parteien halten können, und genau das stellen wir ab“, sagte heute FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer im Rahmen der Sitzung des Nationalrates. Hofer verwies auf die jährliche Obergrenze für Einzelspenden von 7.500 Euro bzw.

Das Erste / „Sturm der Liebe“: Happy End für Tina Kessler / Christin Balogh verlässt die ARD-Erfolgstelenovela

München (ots) - Als schüchternes Zimmermädchen kam Tina Kessler (Christin Balogh) an den "Fürstenhof" und arbeitete sich erfolgreich bis zur Chefköchin hoch. Doch privat musste sie einige Rückschläge verkraften. Höhepunkte waren die tragische Liebesgeschichte mit David Hofer (Michael N. Kühl) und die dramatische Entführung ihres Babys durch Beatrice Stahl (Isabella Hübner). Doch mit dem smarten Isländer Ragnar Sigurdson (Jeroen Engelsman) hat Tina endlich ihr Glück gefunden und verlässt mit ihm nach der Hochzeit -

Plastiksackerlverbot im Nationalrat beschlossen

Abgeordnete stimmen einhellig für Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes Wien (PK) - Ab Jänner nächsten Jahres dürfen keine Kunststofftragetaschen mehr in Verkehr gebracht werden. Nach einer Übergangsfrist sind die gewohnten Plastiksackerl im österreichischen Handel dann spätestens mit Ende 2020 Geschichte - das wurde heute einstimmig im Nationalrat beschlossen. Die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes geht auf einen Initiativantrag von Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und FPÖ-Chef Norbert

Nationalrat sichert öffentliche Trinkwasserversorgung verfassungsrechtlich ab

Breite Mehrheit für gemeinsame Initiative von ÖVP, SPÖ und FPÖ Wien (PK) - Nach einer entsprechenden Einigung zwischen SPÖ, ÖVP, und FPÖ im Verfassungsausschuss gab heute auch das Nationalratsplenum mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit grünes Licht für die verfassungsrechtliche Absicherung der öffentlichen Wasserversorgung. Eine Marktliberalisierung in diesem Bereich sei nicht zielführend, die Verfügungsgewalt über die Trinkwasserversorgung müsse in öffentlicher Hand bleiben, waren sich die

Erste Gemeinschaftskampagne des österreichischen Handels: In Österreich gekauft? Richtig gut gekauft!

Handelsverband lanciert mit heimischen Händlern groß angelegte Außenwerbekampagne: Ein gemeinsames Zeichen für Steuerfairness, Regionalität, Wertschöpfung. Ab 8. Juli in allen Bundesländern Wien (OTS) - Der österreichische Handel ist das Rückgrat der heimischen Wirtschaft. Einer der Gründe für den Handelsverband, im Schulterschluss mit bedeutenden heimischen Händlern eine groß angelegte Außenwerbekampagne zu lancieren. Ab 8. Juli werden 6 Wochen lang 15.000 bunte Plakate mit den Logos österreichischer

Tierschutzaktion: 20 Norbert Hofers zeigen sich zwiegespalten, Für und Gegen Vollspalten

Heute steht als letzter Tagesordnungspunkt wieder eine Abstimmung über Vollspalten bei Schweinen am Programm im Parlament – wie wird die FPÖ diesmal entscheiden? Wien (OTS) - Sie würden noch Zeit zum Nachdenken brauchen, verkündete der Tierschutzsprecher der FPÖ als Begründung, warum man am 12. Juni eine (https://vgt.at/presse/news/2019/news20190613mn.php). Komisch nur, dass dieselbe FPÖ bereits 1994 genau dieses Verbot beantragt hat. Und die Wiener FPÖ hat sogar 2019 einer Resolution im Rathaus

Kurz und Bierlein mit der meisten Medienpräsenz im Juni

APA-DeFacto-Politikerranking: Ex-Kanzler bleibt an der Spitze - Übergangskanzlerin Bierlein folgt auf Rang zwei – Van der Bellen erstmals in diesem Jahr auf dem Podest Wien (OTS) - Das aktuelle APA-DeFacto-Politikerranking, das monatlich die Berichterstattung von 15 heimischen Tageszeitungen analysiert, weist im Juni 2019 ÖVP-Chef Sebastian Kurz als meistgenannten Politiker Österreichs aus (1.380 Beiträge). Der im Vorwahlkampf stehende Ex-Bundeskanzler, der im Vergleich zum Vormonat über die Hälfte seiner