Hofer

Verkehrsausschuss berät über von Hofer vorbereitete Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes Wien (OTS) - Erfreut über die stabile Mehrheit für eine Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes im Verkehrsausschuss des Nationalrats zeigt sich der Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, LAbg. Karl Baron. „Gerade in den letzten Jahren kam es in Wien zu einem massiven Verdrängungsprozess von Taxis durch Mietwagen, diese sogenannten Uber müssen nur einen Bruchteil der Auflagen erfüllen welche von…

Bei einer Pressekonferenz präsentierte LAbg Wolfgang Spitzmüller den Antrag zusammen mit VGT-Obmann Martin Balluch, der aktuelle Fotos aus 3 bgld. Schweinefabriken vorstellte Wien (OTS) - Im Burgenland werden momentan 42.000 Schweine gehalten, 45 % davon auf Vollspaltenboden und 28 % auf Stroh. Die Bezirke mit der höchsten Schweineanzahl sind Mattersburg (15.000 Schweine, 60 % Vollspalten, 17,5 % Stroh) und Oberpullendorf (9300 Schweine, 48 % Vollspalten und 31 % Stroh). Aus diesen Bezirken hat der VGT…

Innsbruck (OTS) - Too big to fail: Ein falsches Posting, und die Karriere eines freiheitlichen Funktionärs kann zu Ende sein. Wenn aber der Chef die Republik verkaufen will, ist alles anders. Warum es sich die FPÖ nicht leisten kann, Strache auszuschließen. Heinz-Christian Strache wurde am Mittwoch 50. Ein großes Fest, das die Freiheitlichen schon vorbereitet hatten, fiel nach dem Ibiza-Video ins Wasser. Umso mehr freuen sich die Fans auf Facebook über das Foto von Strache mit seiner Philippa, das der gefallene…

Wien (OTS) - Heute Nachmittag hat ein Gespräch zwischen dem designierten FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer mit Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache stattgefunden. Norbert Hofer zeigt sich mit dem Verlauf und dem Ergebnis des Treffens mehr als zufrieden: „Es war ein gutes Gespräch in professioneller Atmosphäre. Heinz Christian Strache steht kurz davor, eine Entscheidung hinsichtlich der Annahme seines Mandates im Europäischen Parlament zu treffen. Spätestens am Montag wird Heinz-Christian Strache dazu…

NEOS und JETZT für Reform des Bestellmodus und transparentes Auswahlverfahren Wien (PK) - Die neuen Volksanwälte heißen Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz. Dies beschloss heute der Nationalrat mit Mehrheit und schloss sich somit dem Wahlvorschlag des Hauptausschusses an. Das Trio wird am 1. Juli 2019 die Nachfolge von Gertrude Brinek, Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer antreten, denen - ebenso wie schon im gestrigen Plenum anlässlich der Debatte über den aktuellen…

Das System Strache hat ausgedient, auch Hofer und Kickl müssen gehen. Wien (OTS) - Strache hat in den letzten Jahren intensiv darauf hingearbeitet, ein Ministeramt zu bekommen und hat dafür viele Grundsatzpositionen der FPÖ aufgegeben. Für sein Vizekanzleramt hat er sich von allem und jedem distanziert, um nur ja in der Koalition bleiben zu dürfen. Mit seinem Ibiza-Auftritt hat er nicht nur sich, sondern die gesamten FPÖ in eine Krise gestürzt. Was kann bei einem derart parteischädigenden Verhalten die…

Das neue Gesetz kann bereits Anfang Juli beschlossen werden Wien (OTS) - „Wir bedanken uns bei der FPÖ, der ÖVP, der SPÖ und bei Verkehrsminister Andreas Reichhardt für ihr Handeln. Die Parteien sorgen mit ihrem aktuellen Schritt dafür, dass wieder Recht und Ordnung in der Taxi- und Mietwagenbranche Einzug halten“, so Christian Holzhauser, Geschäftsführer von Taxi 40100. Somit kann das Gesetz, welches vom ehemaligen Verkehrsminister Norbert Hofer erarbeitet wurde, am 19. Juni im Verkehrsausschuss…

Breite Mehrheit für vorzeitige Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode Wien (PK) - Nicht einmal zwei Jahre nach den letzten Nationalratswahlen werden die Österreicherinnen und Österreicher erneut zu den Urnen gerufen. Das steht seit heute endgültig fest. ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS stimmten im Nationalrat dafür, die XXVI. Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden. Nach dem Bruch der türkis-blauen Koalition infolge der Ibiza-Affäre habe es keine andere Wahl gegeben, waren sich die Abgeordneten der vier…

Zwei Neuproduktionen jährlich aus den Spielstätten des Burgenlands – neue Rahmenvereinbarung mit ORF III unterzeichnet Wien (OTS) - Kunst und Kultur aus dem Burgenland im ORF! Heute, am Mittwoch, dem 12. Juni 2019, wurde die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Österreichischem Rundfunk, Land Burgenland und der Esterházy-Stiftungsgruppe verstärkt und durch einen neu unterzeichneten Rahmenvertrag zwischen ORF III Kultur und Information, KBB – Kultur-Betriebe Burgenland und ARENARIA gefestigt. Dieser legt…

Erhalt der Sicherheitsschule Wiener Neustadt mittels Entschließung sichergestellt Wien (PK) - Nach den Erklärungen von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Vizekanzler Clemens Jabloner kam im Hohen Haus die Parteipolitik zu Wort. Dabei legten die Rednerinnen und Redner der einzelnen Fraktionen die jeweilige Sichtweise der jüngsten Ereignisse und der aktuellen politischen Situation in Österreich dar. Der Übergangsregierung wurde parteiübergreifende Unterstützung zugesichert und für die Übernahme der…