Hofer

"In den 15 Monaten der schwarz-blauen Regierung sind Dämme gebrochen" - SPÖ fordert angesichts der rechtsextremen Verstrickungen der Regierungspartei FPÖ Konsequenzen Wien (OTS/SK) - Die SPÖ wird im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen FPÖ-Vizekanzler Strache wegen der Verstrickungen der FPÖ mit Rechtsextremen einbringen. Das kündigten heute die SPÖ-Partei- und SPÖ-Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner und der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz an. Außerdem wird…

Bundesminister Hofer und Patentamtspräsidentin Karepova über Erfindungen, Ideenklau, Technologietrends und Österreich im internationalen Vergleich. Wien (OTS) - Wer ist Patentkaiser 2018? Wo in Österreich ist die Chance am größten eine/n Erfinder/in zu treffen? In welcher Liga spielt Österreich bei den Zukunftstechnologien? Wie steht Österreich im internationalen Vergleich da? Diese und Ihre Fragen beantwortet Ihnen bei der Pressekonferenz im Café Heuer am Karlsplatz: Bundesminister Norbert Hofer,…

Der stv. SPÖ-Klubobmann fordert Konsequenzen aus FPÖ-"Ratten-Gedicht": "Es ist Zeit, Herr Kurz, dass Sie diesen Spuk beenden" Wien (OTS/SK) - In seiner Vorschau auf die Plenartage am Mittwoch und Donnerstag hat der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried die Kritik am geplanten Sozialhilfegrundsatzgesetz bekräftigt. "Die großen Verlierer dabei sind die Kinder. Der Regierung ist ein Kind 1,50 Euro wert. Wer nicht komplett den Realitätsbezug verloren hat, weiß, dass das nicht reicht", sagt…

Wien (OTS) - Den sofortigen Rücktritt von Verkehrsminister Hofer fordert die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm zum Anlass: "Bundesminister Hofer erweckt nur den Eindruck, Klimaschutz sei ihm eine Anliegen, sabotiert aber in Wahrzeit alle wirksamen Maßnahmen im Verkehrsbereich - wie beim jüngsten Sachstandsbericht Mobilität des Umweltbundesamts wieder offensichtlich geworden. Mit dem Bekenntnis zu klimaschädlichen Autobahnbauvorhaben und Tempo 140 erweist er sich als Garant für zukünftige…

Mindestsicherung neu, Ökostrom, Atomkraft und Atommüll, RH-Berichte, E-Scooter, Patentanwaltschaft Wien (PK) - Die Neuregelung der Mindestsicherung wird den zweiten Plenartag beherrschen. Zudem unternehmen die Koalitionsparteien einen neuen Anlauf zur Absicherung bestehender Biomasseanlagen. Einig sind sich alle Parteien bei der Ablehnung von Atomreaktoren wie dem Reaktor Mochovce 3 sowie von Atommüll-Endlagern an Österreichs Staatsgrenzen. Auch Maßnahmen gegen Mautprellerei, die Aufnahme von E-Scootern in…

Polizistinnen und Polizisten haben 2018 bundesweit 5,3 Millionen Geschwindigkeitsübertretungen geahndet und 1,7 Millionen Alkoholtests durchgeführt. Wien (OTS) - Im Jahr 2018 wurden von der Polizei in Österreich insgesamt 5.317.980 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt und Anzeige erstattet oder Organstrafverfügungen eingehoben. Davon entfielen etwa 4,4 Millionen auf Radarmessungen, rund 650.000 Fahrzeuglenker wurden mit Lasertechnik ertappt, weitere 280.000 von Zivilstreifen und durch…

* BABEG konzipiert „5G Playground Carinthia“ als einzigartiges 5G Forschungslabor in Kärnten * A1 gibt mit dieser Kooperation den Startschuss für 5G in Kärnten * Kärntner Wirtschaft, Forschungs- und Bildungsinstitute werden von perfekten Rahmenbedingungen profitieren * Kärnten investiert in die Forschung für die Technologie von morgen Heute unterschrieben Österreichs größter Kommunikationsanbieter A1 und die BABEG (Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungs GmbH) einen Partnerschaftsvertrag für die…

„Die S8 ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lebensqualität und eine leistungsfähige Anbindung des Marchfeldes.“ Wien (OTS) - Bundesminister Norbert Hofer hat heute den positiven UVP-Bescheid für das Bundesstraßenbauvorhaben „S8 Marchfeld Schnellstraße“ ausgefertigt und den Verfahrensbeteiligten übermittelt. „Die 14,4 Kilometer lange Schnellstraße erschließt die Region Marchfeld optimal und entlastet die 18.000 Anrainerinnen und Anrainer wirksam vom Verkehr. Die S 8 und die S 1 Außenring…

FPÖ setzt langjährige Forderung um und verbessert Infrastruktur im ländlichen Raum St. Pölten (OTS) - „Der positive Bescheid für die Marchfeld-Schnellstraße ist ein Lichtblick für alle Pendler und unsere Landsleute in der Region Marchfeld“, freut sich FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Dieter Dorner. Seit Jahren drängt die FPÖ NÖ auf eine Entlastung und Optimierung der Verkehrssituation. „Ein großes Dankeschön gilt Verkehrsminister Norbert Hofer, der nun grünes Licht für den Bau gegeben hat. Jetzt können…

Wien (OTS) - Die Sicherheit auf den Straßen hat für Verkehrsminister Norbert Hofer oberste Priorität. Während in Österreich Jahr für Jahr viele Millionen Euro in die Verkehrssicherheit investiert werden, wurden nun auch EU-weit wesentliche Maßnahmen auf den Weg gebracht. „Wir haben bereits im Zuge der Österreichischen Ratspräsidentschaft die Weichen gestellt, mit der heutigen Zustimmung des Europäischen Parlaments wurden die von uns ausverhandelten Maßnahmen endgültig beschlossen“, zeigt sich Hofer zufrieden. Allen…