Hofer

Eisenstadt (OTS) - Gestern, Donnerstag, fand im Beisein von Burgenlands Landeshauptmann in spe, Mag. Hans Peter Doskozil, und Tourismuslandesrat MMag. Alexander Petschnig, die letzte Presseveranstaltung zum Thema Tourismus mit dem scheidenden Landeshauptmann Hans Niessl statt. Der Pressetermin im Donauturm in Wien war einem höchst erfolgreichen Rückblick auf die Ära Niessl gewidmet. Dieses höchste Bauwerk Österreichs ist übrigens fest „in burgenländischer Hand“ –seit über drei Jahren ist es im Eigentum der Blaguss…

Wien (OTS) - Seit Monaten laufen unter Einbindung aller Stakeholder die Verhandlungen über das Gelegenheitsverkehrsgesetz, mit dem die Rahmenbedingungen für die Anbieter von Taxi- und Mietwagendiensten auf neue Beine gestellt werden soll. „Die Verhandlungen haben allen Beteiligten viel abverlangt. Unserem Hauptziel, faire und gerechte Wettbewerbschancen für alle Anbieter zu erreichen, sind wir mittlerweile einen großen Schritt nähergekommen“, freut sich Verkehrsminister Norbert Hofer. In Abstimmung mit den…

Trilog muss nach der EU-Wahl prioritär behandelt werden Wien (OTS) - Im heutigen EU-Verbraucherausschuss wurde über ein Vorziehen des verpflichtenden Abbiegeassistenten bei LKW positiv abgestimmt. Das heißt, bereits 2021 statt 2022 sollte er in der Typengenehmigung (technische Bestimmungen und Vorschriften) aller LKW verpflichtend vorgeschrieben sein, die EU-weite Verpflichtung für neu gekaufte LKW 2023 statt 2024 schlagend werden. Gleichzeitig hat die Ausschussvorsitzende die benötigte Mehrheit erhalten,…

Wien (OTS) - Seit 01.01.2018 hat der Behindertenanwalt die Möglichkeit zur Verbandsklage nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG). Wenn durch ein Unternehmen die Interessen einer größeren Anzahl von Menschen mit Behinderungen erheblich und dauerhaft verletzt werden, kann auch ein Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung einer Diskriminierung gerichtlich durchgesetzt werden. Voraussetzung für die Einbringung einer solchen Verbandsklage ist, dass zuvor ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird. Ein…

"Bürokratische Hürden dürfen Einführung von Abbiegeassistenten nicht verzögern, während dem österreichischen Verkehrsminister die Hände gebunden sind" Wien (OTS) - „Der erste Schritt ist getan, aber jetzt müssen den Worten auch schnell Taten folgen“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer nach der erfolgreichen Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) zur Typengenehmigung im Hinblick auf Sicherheit und Schutz von ungeschützten Verkehrsteilnehmern. „Wenn es um die…

"Bürokratische Hürden dürfen Einführung von Biegeassistenten nicht verzögern, während dem österreichischen Verkehrsminister die Hände gebunden sind" Wien (OTS) - „Der erste Schritt ist getan, aber jetzt müssen den Worten auch schnell Taten folgen“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer nach der erfolgreichen Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) zur Typengenehmigung im Hinblick auf Sicherheit und Schutz von ungeschützten Verkehrsteilnehmern. „Wenn es um die…

Die eugenische Indikation macht Spätabtreibung von blinden Kindern und Kindern mit Epilepsie und Down-Syndrom möglich. Das Verfassungsministerium hat eine Stellungnahme abgegeben. Wien (OTS) - Mitte Juni 2018 startete die parlamentarische Bürgerinitiative #fairändern. Die Initiatoren wollen mit konkreten Forderungen mehr Fairness und bessere Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen und Familien im Schwangerschaftskonflikt erwirken. Eine zentrale Forderung ist dabei jene nach der Abschaffung der…

Wien (OTS) - Der Wirtschafts- und Industriestandort Österreich zeichnet sich durch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen aus, die Österreich europaweit zu einem attraktiven Investitionsstandort machen. Im Rahmen eines hochrangigen Treffens mit rund 100 Vorständen von internationalen Unternehmen werden am 27. Februar in Wien konkrete Investitionsprojekte und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Österreich diskutiert. Am Mittwoch, den 27. Februar präsentieren Bundeskanzler Sebastian Kurz,…

Ausgabe vom 21. Februar 2019 Linz (OTS) - Man kann die Sache natürlich so einfach gestrickt anlegen wie SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch: „Ein ganzer gesetzlicher Feiertag für Alle ist die einzig faire Lösung“, sagte er gestern in Sachen Karfreitags-Regelung. Tatsächlich wäre das dann eine Lösung, wenn alle österreichischen Arbeitnehmer evangelische Christen, Altkatholiken oder Methodisten wären — ausschließlich ihnen nämlich steht der Karfreitag als Feiertag zu. Auf die Idee, bei Angehörigen dieser…

Widerspruch zu Minister Hofers Aussagen im Pressefoyer Wien (OTS) - Deutlicher Widerspruch zu den Aussagen von Bundesminister Norbert Hofer im Pressefoyer nach dem Ministerrat vom Mittwoch, 20. Februar, kommt vom evangelischen Synodenpräsidenten Peter Krömer. Als Vorsitzender des Evangelischen Oberkirchenrates trete Bischof Michael Bünker „nachdrücklich für den für die Evangelischen wichtigen Karfreitag als gesetzlichen Feiertag ein“, betont der Rechtsanwalt, „dafür ist ihm seitens der Evangelischen sehr…