BM Hofer zur EuGH-Klage Maut: Österreich wird endgültiges Urteil prüfen
Generalanwalt der EU sieht keinen Bruch des Unionrechts
Wien (OTS) - Mit dem heute veröffentlichten Schlussantrag im Klagsverfahren Österreichs gegen die deutsche PKW-Maut stellt sich der Generalanwalt des EuGH auf die Seite Deutschlands.
„Die Stellungnahme des Generalanwalts ist zur Kenntnis zu nehmen und wird im Detail bewertet. Die Letztentscheidung liegt bei den Richtern. In der Regel folgen aber die Richter der Empfehlung des Generalsanwalts“, so Hofer. Sollte das Urteil im Sinne des deutschen!-->!-->!-->…