Hofer

Opposition befürchtet mangelnden Datenschutz durch neue Abfragemöglichkeiten der "Pickerl-Datenbank" Wien (PK) - Für die 36. Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) stimmte heute der Nationalrat mehrheitlich. Mit dem Maßnahmenbündel soll das KFG einezeitgemäße Anpassung erfahren. So wird die Ausstellung von Duplikaten von Fahrzeug-Genehmigungsdokumenten erst nach einer zwingenden Abfrage bei einer dafür vorgesehenen Datenbank möglich sein. Außerdem werden Änderungen von Fahrzeugen, die eine Verschlechterung…

Wien (OTS) - Bundesminister Norbert Hofer hat Bettina Bogner zur Leiterin der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (kurz: SUB) bestellt. Bereits seit März 2018 war Bettina Bogner mit der interimistischen Führung der SUB betraut. Bundesminister Norbert Hofer: „Ich bin mit der Entwicklung der SUB sehr zufrieden. Unter Frau Bogners Leitung konnten bereits die seit Jahren bestehenden Aktenrückstände aufgearbeitet werden. Ich bin überzeugt davon, dass die SUB mit Bettina Bogner an der Spitze die wichtige Arbeit zur…

Weiterer Beschluss: Erleichterungen im Haltestellenverfahren bei Buslinien Wien (PK) - Rückenwind von alle Parlamentsfraktionen erhielt Verkehrsminister Norbert Hofer heute im Nationalrat bei seinen Bestrebungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der nördlichen Zulaufstrecke des Brenner-Basistunnels. In einem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag appellierten die Abgeordneten an den Ressortchef, mit dem bayrischen Ministerpräsidenten in konstruktive Gespräche einzutreten, um rasche Entscheidungen über…

Nationalrat beschließt mit StVO-Novelle außerdem Regelungen für Radverkehr und Kleinstfahrzeuge von Kindern Wien (PK) - Um Versuche mit Rechtsabbiegen bei Rot möglich zu machen, werden mit der 30. StVO-Novelle in der Straßenverkehrsordnung entsprechende Neuregelungen vorgenommen, die heute die mehrheitliche Zustimmung des Nationalrats fanden. Zu diesem Zweck wird auch eine entsprechende Zusatztafel für den Straßenverkehr gesetzlich normiert. Weitere Punkte der Novelle sind die Vereinfachung der Regeln für…

Kritik an Hofer im Zuge der Schließung der AUA-Basen in Bundesländern - Zustimmung zu Verwaltungsvereinfachungen durch Novellierung des Kraftfahrliniengesetzes Wien (OTS/SK) - Dass Verkehrsminister Hofer die Entscheidung der Lufthansa, die AUA-Basen der Bundesländer-Flughäfen zu schließen, als „Chance“ für die Flughäfen in den Bundesländern bezeichnet hatte, ist für den SPÖ-Bereichssprecher für Forschung, Innovation und Digitalisierung Philip Kucher, „zynisch gegenüber den 200 betroffenen…

Wien (OTS) - Das Land Niederösterreich hat heute den Startschuss für die "Strategische Prüfung Verkehr" (SPV) zur "Europaspange" gegeben. Verkehrsminister Norbert Hofer begrüßt diesen Schritt: "Diese Prüfung ist der erste Schritt zur Vorbereitung strategischer Entscheidungen in einer sehr frühen Phase der Planung hochrangiger Verkehrsinfrastrukturen in Österreich. Die Errichtung einer Waldviertelautobahn wird schon lange diskutiert. Es ist daher an der Zeit, nun endlich eine genaue Untersuchung durchzuführen - und zwar…

Übergabe der Petition von BürgerInnen aus der NÖ-Region Gutenstein für Elektrifizierung der Gutensteiner-Bahn in Niederösterreich Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hält den Vorschlag der Regierungsparteien für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, die Rechtsabbiegen bei Rot erlaubt, für unausgegoren. SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger sagte am Mittwoch im Nationalrat, dass FPÖ-Verkehrsminister Hofer zu viele Fragen dazu unbeantwortet gelassen hat. So werde die Sicherheit von behinderten Menschen und Kindern auf…

Einladung zum Pressegespräch von Österreichischer Diabetes Gesellschaft und Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger am 30.01.2019 Wien (OTS) - In Österreich gibt es derzeit rund 1.600 schulpflichtige Kinder mit Typ-1-Diabetes. Pro Jahr kommen zusätzlich 250 bis 300 Neudiagnostizierte dazu. ExpertInnen beobachten eine Steigerungsrate bei Neuerkrankungen von 3,5 Prozent pro Jahr und dieser Anstieg schreitet kontinuierlich über die letzten 40 Jahre voran. Durch die deutliche Zunahme sind…

Handelsverband: Handel gesprächsbereit - Lebensmittelindustrie gefordert - Gastrobetriebe sollten Standards des Handels im Sinne des Konsumenten nachziehen Wien (OTS) - Die österreichischen Umwelt- und Tierschutzstandards sind so hoch wie in kaum einem anderen Land. Daher setzt der heimische Lebensmitteleinzelhandel (LEH) in vielen Bereichen auf österreichische Produkte – häufig zertifiziert mit dem AMA Gütesiegel. In den Regalen findet sich eine Vielzahl an regional und lokal produzierten…

Wien (OTS) - Klimaziele und Emissionsreduzierung sind für Verkehrsminister Norbert Hofer nicht nur leere Worte und Versprechungen. „Um diese Ziele zu erreichen, muss jedoch langfristig gedacht werden“, ist Hofer überzeugt und verweist auf Maßnahmen, die im vergangenen Jahr bereits gesetzt wurden. Hervorzuheben ist hierbei der Ausbau der Schiene und die damit verbundene Rekordinvestition von knapp 14 Milliarden Euro. „Die Bahn ist das mit Abstand nachhaltigste Verkehrsmittel, weshalb eine Attraktivierung das Gebot der…