Hofer

Im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruches – einseitiger Rechtsanspruch der Arbeitnehmer mit Ablehnungsrecht - Bessere Lösung im Sinne aller Beteiligten Wien (OTS) - „Das Thema Karfreitag war in Österreich weder ein großes Thema und schon gar kein Problem. Es gibt aber nun ein EUGH-Urteil, wonach die bisherige Regelung – Karfreitag Feiertag für Evangelische - diskriminierend und nicht zulässig ist“, erinnern die beiden Regierungskoordinatoren Bundesminister Gernot Blümel und Bundesminister Norbert Hofer…

Massive Kritik an Untätigkeit von Verkehrsminister Hofer - FPÖ hat sich noch immer nicht vom ÖXIT distanziert Massive Kritik an Untätigkeit von Verkehrsminister Hofer - FPÖ hat sich noch immer nicht vom ÖXIT distanziert Wien (OTS/SK) - Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried hat heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz eine Vorschau auf den morgigen Plenartag gegeben. Im Mittelpunkt steht für die SPÖ dabei der Karfreitag. Hier kritisierte Leichtfried "den Regierungspfusch", also den geplanten…

50 Lehrkräfte, 40 SchülerInnen, 6 Europaabgeordnete bei Schulseminar im Haus der EU Wien (OTS) - Die Europawahlen am 26. Mai standen im Mittelpunkt des Vertiefungsseminars für VertreterInnen von Österreichs „Botschafterschulen des Europäischen Parlaments“. Knapp 50 Lehrkräfte dieser Schulen aus ganz Österreich, die sogenannte „SeniorbotschafterInnen“, ließen sich am 25. Februar 2019 im Wiener Haus der Europäischen Union weiterbilden. Am Programm standen dabei Diskussionen mit den Europaabgeordneten Othmar…

Verkehrsminister garantiert maximale Transparenz Wien (OTS) - Nicht zuletzt wegen der bisherigen Diskussionen rund um LKW-Abbiegeassistenten soll die Opposition ab sofort direkt auf die ungefilterte Expertise des BMVIT, frei von politischer Punzierung, zugreifen können, um sämtliche Infos zum Pilotsystem „mobile eye“ zu erhalten. Tatsache ist, dass das Ministerium alles daran setzt, um Straßen sicherer zu machen. Schließlich hat kein Land bis dato verpflichtende Assistenzsysteme in LKW vorgeschrieben,…

Aktuelle Stunde zu Lkw-Abbiegeassistenten, Europapolitik, Brexit-Begleitgesetz, E-Card, Karfreitag, Krisenpflegeeltern Wien (PK) - Für den Fall eines No-Deal-Szenarios am 29. März wurde heute vom Verfassungsausschuss ein Brexit-Begleitgesetz für die Nationalratssitzung am Mittwoch plenumsreif gemacht. Ergänzend auf die Tagesordnung kommt zudem ein Bericht von Bundesminister Sebastian Kurz und Kanzleramtsminister Gernot Blümel über die EU-Vorhaben für 2019, der den Parlamentsfraktionen rund drei Monate vor…

Schwerpunkte: Klimaforschung, Vorzeigeregionen, Modellregionen, Smart Cities, E-Mobilität und Beitrag zu #mission2030 Wien (OTS) - Das Präsidium des Klima- und Energiefonds hat das Jahresprogramm für 2019 beschlossen. 101 Millionen Euro stehen für 22 Förderprogramme zur Verfügung. Der Klima- und Energiefonds der Bundesregierung ist dotiert aus Mitteln des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) und des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit) sowie europäischen…

Wien (OTS) - Termin/Bundesregierung/InvestInAustria/Kurz/Strache/Schramböck/Hofer REMINDER: Bundesregierung lädt zur Pressekonferenz anlässlich des Standort Events #InvestInAustria, 27.2.2019 Der Wirtschafts- und Industriestandort Österreich zeichnet sich durch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen aus, die Österreich europaweit zu einem attraktiven Investitionsstandort machen. Im Rahmen eines hochrangigen Treffens mit rund 100 Vorständen von internationalen Unternehmen werden am 27. Februar in Wien konkrete…

Aktuelle Stunde zu „Kinderleben retten – machen wir Wiens Schulwege sicher“ Wien (OTS) - Am kommenden Mittwoch stellt NEOS Wien die Schulweg-Sicherheit in den Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung. In der Aktuellen Stunde sollen Maßnahmen besprochen werden, wie Wiens Kinder besser geschützt werden können. NEOS Wien Klubchef Christoph Wiederkehr: „Nachdem FPÖ-Verkehrsminister Hofer jämmerlich vor der LKW-Lobby eingeknickt ist, muss Wien handeln. Wir fordern die Stadtregierung auf, die angekündigte…

Wien (OTS) - ACHTUNG: Im letzten Absatz der Meldung ist im ersten Satz irrtümlich leider ein falsches Datum (Freitag 1. Februar statt richtig: Freitag 22. Februar) angegeben. Korrekt muss der Satz lauten: Im Büro des FPÖ-Regierungskoordinators, Bundesminister Norbert Hofer, habe Bünker am Freitag, 22. Februar, telefonisch um einen Gesprächstermin angefragt. Die vollständige korrekte Meldung lautet wie folgt: In der ORF-Sendung „Im Zentrum“ hat der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker am Sonntagabend in der…

Wien (OTS) - In der ORF-Sendung „Im Zentrum“ hat der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker am Sonntagabend in der Debatte um die neue Karfreitagsregelung einen Dialog mit der Regierung eingefordert. Auch im davorliegenden Verfahren vor dem EuGH sei die Evangelische Kirche als Betroffene nicht gehört worden, bemängelte Bünker. Gegenüber dem Evangelischen Pressedienst erinnert Bünker daran, dass es am 29. Jänner ein 15minütiges Gespräch mit Bundesminister Gernot Blümel gegeben habe, in dem von mehreren…