Holzmann

Novelle des Wiener Buschenschankgesetzes Wien (OTS/RK) - LAbg. Michael Eischer (FPÖ) bemängelte eingangs, dass Buschenschanken von der Gastro-Gutschein-Aktion ausgenommen seien. Dieser Umstand – und der Unterschied zwischen Heurigen und Buschenschanken – müsste den Gesetzgebern bekannt gewesen sein. Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf entstünde für Weinhauer ein bürokratischer Mehraufwand. Fast ein Viertel des Textes befasse sich ausschließlich mit Strafen für Weinhauer. Eischer frage, warum dieser…

Bericht und Minderheitsbericht der Untersuchungskommission betreffend „Nutzung von Fördergeldern der Gemeinde Wien“ Wien (OTS/RK) - GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sagte es sei eine Tatsache, dass es Missstände gegeben habe. Alleine der Umstand, dass die MA5 (Stadt Wien Finanzwesen) erst nachträglich im Mai schriftliche Förderrichtlinien festgesetzt habe, sei dafür ein Beleg. Diese nachträgliche Festsetzung sei der Untersuchung zu verdanken. Kowarik forderte besser wirksame Rechtsmittel für die…

Weitere Entwicklung der Pandemie allerdings großer Unsicherheitsfaktor Wien (PK) - Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann und Vize-Gouverneur Gottfried Haber sehen Österreich bei der Bewältigung der Corona-Krise grundsätzlich auf gutem Weg. Das Land stehe besser da als viele andere Staaten, hoben sie bei der traditionellen Aussprache des Finanzausschusses des Nationalrats mit der Nationalbankspitze hervor. So könnte etwa die österreichische Wirtschaft heuer mit -7,2% um 1,5 Prozentpunkte weniger stark…

Wien (OTS) - Die Ausweitung des Parkpickerls für Simmering wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Juni von FPÖ, SPÖ, Grüne und ÖVP beschlossen. Gleich danach versuchte SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Thomas Steinhart durch die Verbreitung von Unwahrheiten politisches Kleingeld zu sammeln. „Einige Medien sind dem roten Steinhart auf den Leim gegangen, dabei hätte ein Anruf bei mir ausgereicht, um Unklarheiten oder Unwahrheiten zu beseitigen“, stellt Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) klar. Auf der…

Dringliche Anfrage der FPÖ an Vizebürgermeisterin Hebein Wien (OTS/RK) - GR Georg Fürnkranz (FPÖ) warf den Grünen vor, „die Krise zu nutzen“, um Verkehrsprojekte durchzudrücken, „wo vorher der Protest zu laut gewesen“ sei. Egal, ob „mit Corona oder mit dem Klima“, hier werde Politik „mit Angst“ gemacht. So seien die „Pop-Up-Radwege“ kein „Öffnen“, sondern vielmehr ein „Sperren“ von Verkehrsverbindungen. Mittels Antrag forderte FPÖ-Fürnkranz den Bürgermeister auf, keinen weiteren „Verkehrs-Schwachsinn“…

Wissenschaftsminister Faßmann: Hochschulen haben COVID-19-Krise bisher gut überstanden Wien (PK) - Mit Wissenschaft und Forschung behandelte der Budgetausschuss heute ein Budgetkapitel des Bundesvoranschlags 2020, in dem bereits vor der COVID-19-Krise signifikante Steigerungen vorgesehen waren. Der ursprüngliche Entwurf, der die Auswirkungen der Pandemie noch nicht berücksichtigt hat, sieht für die UG 31 im Finanzierungshaushalt Auszahlungen von insgesamt 5,03 Mrd. € vor. Im Vergleich zum vorläufigen…

Bad Wörishofen (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Versicherungsgruppe Signal Iduna hat sich dafür ausgesprochen, die staatlichen Eingriffe ins Wirtschaftsleben zügig zu überprüfen. "Bei dem einen oder anderen Politiker ist der Hang durchaus erkennbar, Dinge zu tun, die unter normalen Umständen nicht möglich gewesen wären", sagte Ulrich Leitermann im Gespräch mit der 'Deutschen Handwerks Zeitung'. "Ich hoffe aber, dass die besonnenen Politiker dem entgegentreten und sich zeitig Gedanken über ein Ausstiegsszenario…

Situationsbericht - Offener Brief der Prodinger Steuerberatung, Autor: Christoph Magauer (Geschäftsführer Prodinger) Wien (OTS) - „Wenn Betriebe nicht überleben, braucht man sich über Kurzarbeit keine Gedanken zu machen“ Freitag, der 13.3.2020, wird uns allen für immer in Erinnerung bleiben. Seit diesem Tag ist unser Leben nicht mehr wie es war, und es wird, davon müssen wir leider ausgehen, auch lange nicht mehr so sein. Viele Unternehmer werden heute von massiven Existenzängsten geplagt, es fehlt ihnen…

2019 erzielte OeNB in schwierigem Zinsumfeld gutes Ergebnis Wien (OTS) - „Die COVID-19-Pandemie hält Österreich, Europa und die Welt in Bann. Drastische Maßnahmen zur Eindämmung haben tiefe Einschnitte im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben erforderlich gemacht und werden noch lange nachhaltige Spuren hinterlassen“, fasst der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Robert Holzmann, die dramatische Lage anlässlich der Präsentation des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts 2019…

Müssen grenzüberschreitend zusammenstehen Wien (OTS) - Nationalbank-Gouverneur Holzmann: 750 Milliarden-Paket kommt zur richtigen Zeit Utl: Müssen grenzüberschreitend zusammenstehen Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann erklärte heute nach einer nächtlichen Sitzung des EZB-Rats, an der er als EZB-Ratsmitglied für Österreich teilnahm, dass die EZB ein umfangreiches EUR 750 Milliarden-Paket beschlossen hat. „Dieses Paket ist die richtige Antwort auf die enormen Herausforderungen in dieser sehr…